Pressemitteilung: Stadt verliert vor Gericht – NPD und DIE RECHTE erstreiten Ratsgruppenstatus!

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Schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Sierau und seinen städtischen Verwaltungsapparat: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der gemeinsamen Ratsgruppe der nationalen Parteien NPD und DIE RECHTE Licht gegeben. Die Stadtratsmitglieder Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (DIE RECHTE) hatten im September 2015 Klage eingereicht, nachdem sich die Stadtverwaltung geweigert hatte, die Ratsgruppe anzuerkennen – obwohl Schnittmengen zwischen beiden Parteien unverkennbar sind und sich insbesondere auch im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit zeigen. Während das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Dezember 2015 einen Eilantrag auf Festsetzung des Gruppenstatus zunächst zurückwies, sorgte das Oberverwaltunsgericht in Münster jetzt für Klarheit und stellte – rechtskräftig – fest, dass NPD und DIE RECHTE eine Ratsgruppe bilden.

Beide Parteien äußern sich zu der Entscheidung mit einer gemeinsamen Stellungnahme:

Späte Gerechtigkeit ist wohl der richtige Ausdruck, mit dem die Schikanen der Dortmunder Stadtverwaltung gegen heimatbewusste Ratsmitglieder einen Dämpfer bekommen haben. Nach knapp zwei Jahren, in denen versucht wurde, das gemeinsame Wirken von NPD und DIE RECHTE als Ratsgruppe durch bürokratische Tricksereien, sowie realitätsferne Rechtsauslegungen zu behindern, hat das Oberverwaltungsgericht Münster diesem Treiben ein vorläufiges Ende bereitet und mit Entscheidung vom 25. Februar 2016 entschieden, dass dem parlamentarischen Zusammenschluss von NPD und DIE RECHTE der Gruppenstatus zustehen. Neben Finanzmitteln, mit denen die Ratsarbeit weiter optimiert werden kann, stehen der Gruppe auch Sitze in mehreren Ausschüssen, sowie Räumlichkeiten im Rathaus oder einem anderen städtischen Gebäude, zu. Auch der Versuch, mittels Sitzordnung im Stadtrat Politik gegen Nationalisten zu betreiben, ist gescheitert: Zukünftig dürfen die Vertreter von NPD und DIE RECHTE, wie im Übrigen auch jene aller anderen Parteien, nebeneinander sitzen und können dadurch auch miteinander kommunizieren – bisher wurde sogar durch eine räumliche Trennung versucht, die konstruktive Arbeit der Ratsopposition zu sabotieren.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stehen der Stadt Dortmund keine weiteren Rechtsmittel zu. Weiterhin anhängig ist zudem ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, in dem noch einmal in der Hauptsache zu entscheiden sein wird, ob die gemeinsame Gruppe besteht, was jedoch angesichts der zahlreichen Belege für eine gemeinsame, parlamentarische Zusammenarbeit mittlerweile von niemandem ernsthaft bezweifelt werden dürfte.

Gestärkt aus den Repressionsversuchen der Stadtverwaltung, schöpft die rechte Ratsgruppe neue Kraft und ist hochmotiviert den etablierten Parteien weiterhin entgegenzutreten und gegen ihre Überfremdungspolitik aufzustehen. Dafür steht zukünftig auch ein kompetenter Mitarbeiterstab zur Verfügung, der ebenfalls dafür Sorgen wird, Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Genossen schlaflose Nächte zu bereiten!

Dortmund, den 25. Februar 2016

NPD im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]
Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]

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