„Anarchisten für Deutschland“? AfD und CDU solidarisieren sich mit linkem Zentrum!

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Das gibt es auch nicht alle Tage: Bundesweit erreichen Gewalttaten gegen Vertreter der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland (AfD)“ einen traurigen Höhepunkt, erst am Mittwoch (9. März 2016) kam es bei einer Veranstaltung der Partei in Jena zu schweren Übergriffen, wie die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal beklagt. Nur wenige Stunden vorher verabschiedete die Bezirksvertretung in der Dortmunder Nordstadt eine Resolution, die sich für den Erhalt eines linken Projektes, einem sogenannten „Anarchistischen Zentrum (AZ)“ ausspricht – mit den Stimmen der CDU und des AfD-Vertreters Andreas Urbanek.

Massive Proteste gegen Eröffnung des „Anarchistischen Zentrums“

Seit Bekanntwerden des Vorhabens, in der Scharnhorststraße 50 im Dortmunder Hafenviertel ein „Anarchistisches Zentrum“ zu eröffnen, wurde in vielfältiger Form gegen den Versuch, Linksextremisten einen Anlaufpunkt zu bieten, protestiert. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Vermieter des Objektes, das Immobilienunternehmen „Immobilien Schneider“, dazu veranlasst, eine mögliche Aufhebung des Mietverhältnisses mit den zwei Mietern, die vorgeben, einen Buchladen und ein Fotoatelier in den etwa 300m² großen Räumlichkeiten betreiben zu wollen, aufzulösen. Nach massivem Gegenwind, der von Linksautonomen, über die Vertreter der linken Parteien, bis hin zu Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) reichte, entschied das Unternehmen jedoch, von einer Vertragsauflösung Abstand zu nehmen und den linken Treffpunkt tolerieren zu wollen. Schon zu diesem Zeitpunkt sorgte die Dortmunder AfD mit einer fragwürdigen Stellungnahme, in der verharmlosend von einem „linken Buchladen“ gesprochen wurde, obwohl die geplante Einrichtung von den Betreibern selbst als „Anarchistisches Zentrum“, sprich einen Raum, in dem keinerlei Gesetze und Regeln gelten sollen, bezeichneten.

AfD und CDU stärken Linksextremismus

Auf Initiative der linksbürgerlichen Parteien, allen voran die Fraktion Linkspartei/Piraten, sowie die Grünen, wurde am Mittwoch (9. März 2016) eine Resolution in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord eingebracht, mit der die Entstehung eines „Anarchistischens Zentrums“ als „Bereicherung der Kultur- und Kreativlandschaft des Stadtbezirks“ ausdrücklich begrüßt wurde. Wenig verwunderlich, wurde die Resolution auch durch die SPD unterstützt – umso mehr verwundert jedoch die Zustimmung durch die Nordstadt-CDU, die sich in der Vergangenheit selbst mit linksextremer Gewalt, die ihren Nährboden in Einrichtungen wie dem geplanten AZ findet, das im Übrigen am 18. März 2016 eröffnet werden soll, konfrontiert sah – unter anderem war der heutige Stadtratsabgeordnete Thomas Bahr Opfer eines Farbanschlages, zu dem sich Linksextremisten bekannten. Fassungslosigkeit verbreitet jedoch, sicherlich auch unter vielen Anhängern der AfD selbst, der Umstand, dass ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Andreas Urbanek der Resolution kommentarlos zustimmte: Als Vertreter einer Partei, die nicht nur bundesweit, sondern gerade auch in Dortmund, vielfältige Erfahrung mit Übergriffen durch Linksextremisten machen musste. Eine Zustimmung für ein „Anarchistisches Zentrum“, das sich selbst als erklärter Gegner jedes positiven Heimatgefühls, selbst jedes Patriotismus-Gedankens, verortet, ist dabei mehr als eine politische Verirrung – es ist ein politisches Armutszeugnis, eine Verhöhnung von Opfern linker Gewalt und nicht zuletzt auch ein Affront gegen breite Teile der eigenen Anhängerschaft, die sich tagtäglich mit jenem Klientel auseinandersetzen müssen, welches die Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hofiert.

Dortmunder AfD entwickelt sich zu Steigbügelhalter der Blockparteien

Während die AfD in verschiedenen Regionen positive Anknüpfungspunkte bietet und sich durchaus als Opposition zu den Blockparteien versteht, biedert sich die Partei in Dortmund nicht nur etablierten Parteien an, sondern versucht, in jedem Strom mitzuschwimmen. Selbst, wenn dabei gegen Ansichten verstoßen wird, die eigentlich als Parteilinie gelten und von der – häufig deutlich radikaleren – Basis als Selbverständlichkeit angesehen werden. Vielleicht wird es für höhere Parteiebenen Zeit, mit einigen verirrten Parlamentariern in der Westfalenmetropole ein ernsteres Gespräch zu führen, wenn die Partei, gemäß ihrem Anspruch, als Alternative wahrgenommen werden möchte und nicht als kleines Anhängsel am Establishment.

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