Kommunalwahlabend: Landgericht bestätigt Haftstrafe gegen Nationalisten

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Diese Entscheidung ist kein Ruhmesblatt für eine gerechte Gesellschaft: Am Kommunalwahlabend 2014 randalierten Politiker der etablierten Parteien nebst linksradikalem Anhang, doch ins Gefängnis soll nun ausgerechnet ein junger Nationalist, dem vorgeworfen wird, an jenem Wahltag, dem 25. Mai 2014, etwas über die Stränge geschlagen zu haben. Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei DIE RECHTE in Scharnhorst, wurde am Donnerstag (17. März 2016) in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, er soll mit angeblicher Absicht eine Flasche in Richtung des linken Mobs geworfen haben, getrofen wurde ein Mitglied der Piratenpartei. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, das bereits im November 2015 gefällt wurde. Tatsächlich verdreht die Rechtssprechung jedoch Täter und Opfer in bedenklicher Relation.

Grebe sieht Handlung als Affekthandlung

Unzweifelhaft steht fest, dass es vor dem verhängnisvollen Flaschenwurf zu schweren Übergriffen aus den Reihen der Rathausblockierer gekommen war, von denen sich einige selbst demnächst vor Gericht verantworten müssen. Nachdem der 26-jährige Grebe sich diversen körperlichen Angriffen ausgesetzt sah, habe er selbst eine Flasche ungezielt in Richtung der Blockierer geworfen, was aus heutiger Sicht etwas überzogen gewesen war, jedoch auf eine hohe Anspannung und Nervosität zurückzuführen war, die im Übrigen selbst ein Zeuge, der für die Linkspartei kommunalpolitisch aktiv ist, bestätigte. Das Gericht machte sich jedoch keiner sonderliche Mühe, die Umstände der Tat näher zu beleuchten und bestätigte letztendlich das erstinstanzliche Urteil, in das auch eine Verurteilung wegen eines Böllerwurfes einfloss, der sich in der Silvesternacht 2015 zugetragen haben soll. Damals kam es rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz zu Tumulten, in deren Nähe sich auch der Angeklagte befand, der jedoch nicht an Auseinandersetzungen teilgenommen hatte – weil er sich jedoch bei Eintreffen der Polizei nicht entfernte, wurden seine Personalien aufgenommen und ein Polizeibeamter war sich letztendlich sicher, einen Böllerwerfer gefunden zu haben. Widersprüchliche Aussagen seiner Kollegen, sowie eine fehlende Personenbeschreibung des tatsächlichen Böllerwerfers, schienen keine Zweifel beim Gericht auszulösen. Auch der Umstand, dass Grebe nicht einmal ein Feuerzeug mit sich führte, blieb unberücksichtigt.

Politisches Urteil im „Kampf gegen Rechts“

Allgemein verwundert das hohe Tempo, in dem auch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht abgehandelt wurde: In weniger als vier Stunden wurde ein komplexer Sachverhalt entschieden, in dem sich nicht nur die Zeugen teilweise widersprochen hatten, sondern auch erweiterte Nachforschungen einzuleiten gewesen wären. Tatsächlich stellte sich, selbst bei schuldhafter Einstufung des eingeräumten Flaschenwurfes, auch die Frage nach einer Strafaussetzung zur Bewährung: Während jeder kriminelle Intensivstraftäter über Freifahrtscheine verfügt, soll ein Familienvater, der kurz vor der Beendingung seines Studiums steht und keine weiteren Strafverfahren anhängig hat, für knapp zwei Jahre inhaftiert werden. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der von sich selbst den Anspruch erhebt, alle Bewohner gleich zu behandeln, aber auch ein Grund mehr, politische Missstände weiterhin offen zu benennen und sich von den Repressionsorganen nicht einschüchtern zu lassen. Letztendlich zielt jeder Schlag gegen die nationale Bewegung drauf ab, öffentlichen Protest gegen die herrschenden Zustände verhindern zu wollen. Es liegt an jedem selbst, dafür zu sorgen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Vergesst dabei niemals diejenigen, die als Opfer dieses Systems inhaftiert werden: Drinnen und draußen eine Front für Deutschland!

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