Vermieter rudert zurück – Protestversammlung vor „Immobilien Schneider“

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Am Dienstag (1. März 2016) berichtete das „DortmundEcho“ über die begrüßenswerte Entscheidung von „Immobilien Schneider“, den Mietvertrag für eine Räumlichkeit in der Scharnhorststraße 50 anfechten zu wollen. Dieses Objekt soll zukünftig von der linksextremen Szene für ein „Anarchistisches Zentrum“ genuetzt werden – angemietet wurde es ursprünglich von zwei Einzelpersonen als Buchladen bzw. Fotoatelier. Nachdem der Vermieter für seine couragierte Entscheidung Anfeindungen aus der Lokalpolitik, allen voran aus Reihen von Grünen und SPD ausgesetzt war, gab es am Mittwoch (2. März 2016) die Kehrtwende: Der Vertrag sei wasserdicht, eine frühzeitige Auflösung vor Ablauf der Mietzeit von 2 Jahren nicht möglich. Kurzum: Die Linken bleiben drin. Gleichzeitig führten nationale Aktivisten eine erste Protestversammlung vor dem Sitz der Immobiliengesellschaft durch.

Störungsfreie Mahnwache mit eigenartiger Auflage durch die Polizei

Die Versammlung verlief störungsfrei und machte deutlich, dass ein konsequentes Vorgehen des Vermieters zu begrüßen wäre, sprich eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung: Im Internet wird in den Räumlichkeiten ein veganer Laden, sowie ein Veranstaltungstreff angekündigt, was wohl kaum mit einer Nutzung als Buchladen bzw. Fotoatelier in Einklang zu bringen sollte. Im Vorfeld hatte die Polizei offenbar sorgen, dass die neuen Mieter als Einzelpersonen diskreditiert werden könnten: Per Erweiterung der Auflagenverfügung, wurde dem Versammlungsleiter mitgeteilt, dass eine Bezeichnung der neuen Mieter als „Linksextremisten“ durch eine Strafanzeige der Polizei wegen einer „üblen Nachrede“ nach § 186 StGB geahndet würde. Abgesehen davon, dass die Polizei überhaupt keine Strafanzeige tätigen kann, denn es handelt sich bei dem Paragraphen um ein Antragsdelikt, das von den „Opfern“ selbst zur Anzeige gebracht werden müsste, weist diese Beschneidung der Meinungsfreiheit fragen auf: Wieso empfinden es Menschen, die ein „Anarchistisches Zentrum“ propagieren und eröffnen wollen, als Beleidigung, wenn sie mit extremen, politischen Ansichten in Verbindung gebracht werden?! Die Überwindung der staatlichen Ordnung, hin zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft, die jenen Anarchisten vorschwebt, dürfte doch wohl durchaus als extreme Ansicht zu bezeichnen sein. Mit solchen Feinheiten möchte sich die Dortmunder Polizei, im üblichen, vorauseilenden Gehorsam, offenbar nicht aufhalten.


Einige Gegendemonstranten posieren kundenfreundlich vor “Immobilien Schneider”

Weitere Proteste angekündigt, auch zur Eröffnung des AZs

Mit der Protestaktion vor der Verwaltung von „Immobilien Schneider“ wurde der öffentliche Protestauftakt für die Kampagne gegen die Vermietung eines AZs gelegt, die notfalls auch über die gesamte Dauer des angepeilten Mietverhältnisses durchgeführt wird. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verantwortung, ist es unzumutbar, eine solche Räumlichkeit im Hafenviertel zu eröffnen. Kommende Aktionen befinden sich bereits in Planung: Auch die Eröffnung der Räumlichkeit am 18. März 2016 wird nicht ohne Widerstand bleiben – ganz gleich, ob sich die Betreiber des „Anarchistischen Zentrums“ selbst mehr oder weniger extrem einordnen, denn wer die schwarze Fahne des Anarchismus trägt, ist automatisch ein Gegner aller heimatbewussten, vaterlandstreuen Menschen, die eine Verbundenheit zu ihrem Land pflegen!

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