Vermieter will Anarchisten rauswerfen / Mittwoch (2.3.) Mahnwache vor Immobilienfirma

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In die Debatte um die Bereitstellung einer Räumlichkeit an der Scharnhorststraße, welche von Linksextremisten angemietet worden war, kommt Bewegung: Nachdem der Besitzer, die renommierte Firma „Immobilien Schneider“, massiv in die Kritik geraten war, hat das Unternehmen laut verschiedenen Presseangaben angekündigt, den Mietvertrag mit den Linksextremisten, die dort ein „Anarchistisches Zentrum“ errichten wollen, anzufechten, um eine Auflösung zu erwirken. Diese richtige Entscheidung ist begrüßenswert, allerdings kritisieren Beobachter weiterhin die intransparente Haltung des Unternehmens, welches sich – abgesehen von einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk „Facebook“ – bisher nicht zu den weiteren Schritten, insbesondere einem drohenden Rechtsstreit, geäußert hat. Am morgigen Mittwoch (2. März 2016) findet indes eine erste Protestmahnwache vor dem Sitz der Immobilienfirma an der Hamburger Straße statt, mit der die Hintergründe der neuen, linksextremen Mieter näher beleuchtet werden, sowie der Vermieter in seiner Position, konsequent gegen diese vorzugehen, gestärkt werden soll.

Parlamentarische Initiativen durch DIE RECHTE geplant

Seitens der Partei DIE RECHTE, welche in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord durch den Abgeordneten Siegfried Borchardt vertreten ist, wird aktuell eine parlamentarische Initiative geplant, mit der mittels parlamentarischer Anfrage beleuchtet werden soll, ob städtische Fördergelder an das „Anarchistische Zentrum“ fließen. Weiterhin soll die Anfrage dazu dienen, Kontakte zwischen der Stadtverwaltung und „Immobilien Schneider“ offenzulegen: In einem WDR-Beitrag wurde beispielsweise angekündigt, die Stadt Dortmund wolle der Immobiliengesellschaft „zur Seite springen“, obwohl nicht erkennbar ist, welche Position ein externer Dritter wie die Stadtverwaltung in der Mietangelegenheit einnimmt. Diese Verstrickungen aufzuklären, ist eines der Ziele, die mit der Anfrage, die sich auf der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung im April 2016 wiederfinden wird.

Sprecher von DIE RECHTE begrüßt Vorgehen gegen Linksextremisten

In eine ersten Stellungnahme zeigte sich Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE, über die Ankündigung, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, erfreut, übte aber gleichzeitig Kritik am Vermieter: „Wir begrüßen die Handlungsankündigung, mit der das Zustandekommen des Mietverhältnisses annulliert werden soll. Offenbar wurden durch die Mieter falsche Tatsachen vorgespielt und verschwiegen, dass ein ‘Anarchistisches Zentrum’ entstehen soll. Wir hoffen jedoch gleichzeitig, dass die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte, gerade die drohende, juristische Auseinandersetzung, informiert wird. Bisher wurde seitens der Immobiliengesellschaft versucht, kritische Nachfragen auszusitzen, was jedoch bei einer Angelegenheit, die ein solches, politisches Interesse erfährt, schlichtweg nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund führen wir auch unsere morgige Versammlung durch, die ein erstes, kleines Zeichen ist, mit dem wir einerseits ‘Immobilien Schneider’ auf dem eingeschlagenen Weg stärken wollen, aber andererseits dafür eintreten, offen mit dem Problem der linksextremen Mieter umzugehen, das im Übrigen nicht nur durch unsere Partei, die lediglich ein Sprachrohr besorgter Bürger und Anwohner ist, angeprangert wird, umzugehen!“ Beginn der Versammlung ist im Übrigen um 11.00 Uhr an der Hamburger Straße 50 in der östlichen Innenstadt.

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