Nordstadt: Bericht zur 17. BV-Sitzung mit Siegfried Borchardt am 20. April

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Zur 17. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode trat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch (20. April 2016) zusammen. DIE RECHTE ist durch den bekannten Volkspolitiker Siegfried Borchardt in dem Gremium vertreten, der die vergangene Sitzung in einem Bericht zusammengefasst hat und Beobachtern einen Eindruck über die dortigen Vorgänge bietet, die in den Massenmedien häufig keine detaillierte Erwähnung finden.

Nachfolgend die Zusammenfassung Borchardts:

Schon das angesetzte Datum dieser BV-Sitzung ließ erahnen, dass es sich bei dieser Sitzung in mehrere Hinsicht um etwas Besonderes handeln würde. Die erste Besonderheit war, dass von den eigentlich 19 Bezirksvertreter nur 15 anwesend waren. Ob ihrer Parteizugehörigkeit kann man davon ausgehen, dass sie nicht gefeiert haben, sondern wenn schon, dieses Datum verweigerten.

Die zweite Besonderheit war, dass ich, als Vertreter der Partei DIE RECHTE, gleich 3 Anträge der SPD-Fraktion voll unterstützen musste.

Der erste Antrag/Resolution bezog sich auch schon gleich auf den ersten TOP, nämlich die “Umwandlung der Sparkassenzweigstellen Schützenstraße und Lortzingplatz in Selbstbedienungsstandorte”. Hierzu die Berichterstattung des Sparkassenvorstandes Herr Busatta. Dieser war in Begleitung von gleich 3 weiteren Sparkassenmitarbeiter, deren notwenige Anwesenheit sich mir nicht erschloss, da diese nicht einen Piep von sich gaben. Es sei denn, es ging um die Quote, da es sich um eine Frau, einen jungen Mann und einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund handelte. So wie die SPD und andere Bezirksvertretungen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, missbilligt die Partei DIE RECHTE diese Maßnahme.  Wir, als Partei DIE RECHTE, finden es schon sehr unsozial, dass gerade in einem Stadtbezirk in dem fast nur noch, abgesehen von den ausländischen Menschen, alte und sozial schwache Mitbürger leben, keine persönlichen Ansprechpartner mehr vor Ort sein sollen. Gerade ältere Menschen sind mit dem Umgang der “Servicepoints” überfordert. Zudem sollen die Schließfächer dieser beiden Filialen in die Filiale an der Münsterstraße ausgelagert werden. Das grenzt schon an “Unterstützung einer kriminellen Vereinigung”, da sich in in die Münsterstraße,  wg. der hohen Kriminalität, selbst jüngere, deutsche Mitbürger kaum trauen. Nach fast zwei Stunden Berichterstattung, Fragen und Antworten,  bei der auch selbst von dem Berichterstatter die Kriminalität und der Vandalismus in diesen automatisierten Filialen angesprochen wurde, war ich der letzte Fragesteller. Meine Frage an Herrn Busatta war, ob es in Hinsicht auf die zu erwartenden Schwierigkeiten, Hilflosigkeit älterer Menschen, Kriminalität, Vandalismus, nicht angebrachte wäre, wenigstens zu den Hauptgeschäftszeiten, eine Servicekraft vor Ort zu lassen. Die Kosten würden sich ja relativieren, wenn dadurch ein Teil der Kriminellen und Vandalen abgeschreckt würde.  Herr Busatta versicherte mir, dass die Sparkassenleitung meinen Vorschlag in ihre Überlegungen einfließen lassen würden. Wie heißt es so schön:”Die Botschaft hör´ ich schon, allein mir fehlt der Glaube!” Der Resolution wurde, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt.

Bei dem zweiten, unterstützenswerten Antrag/Resolution der SPD, ging es um die Videoüberwachung der schon v.g. Münsterstraße.  Diese wird verweigert, da laut Vorgabe der rotgrünen Landesregierung eine Videoüberwachung nicht zu einer Verdrängung der Kriminalität auf andere straßen/Plätze führen darf. Rätselhaft bleibt, warum dann eine Videoüberwachung in der Brückstraße stattfinden soll/darf, die an die Münsterstraße grenzt und weit weniger Kriminalität aufweist. Wahrscheinlich soll die Innenstadt “sauber” gehalten werden und der “Dreck” in die ohnehin schon “gekippte” Nordstadt entsorgt werden. Die Resolution wurde mit drei Gegenstimmen, Linke/Piraten, verabschiedet.

Fast schon lustig, aber ernst gemeint, war der Vorschlag der LINKE/PIRATEN-Fraktion, alle Drogen zu legalisieren, dann gäbe es auch weniger Kriminalität. Meine Bemerkung,  doch alle Waffen frei zu geben, dann gäbe es auch weniger Kriminalität, wurde ignoriert. Nun, wenigstens gäbe es keine Anzeigen wegen illegalem Waffenbesitz mehr.:-)
Bei einem weiteren Antrag der SPD ging es um das ehemalige Tankstellengelände Ecke Osterlandwehr-/Oesterholzstraße. Nach der Schließung wird das Gelände als Müllkippe und illegaler Abstellplatz genutzt. Laut Antrag soll der Besitzer ermittelt und aufgefordert werden, dies abzustellen. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, stimmte ich diesem Antrag zu und wies gleichzeitig darauf hin, dass der STADTSCHUTZ unserer Partei seit längerer Zeit beobachtet, dass das Gelände, wohl aufgrund seiner Unübersichtlichkeit, als Drogenbunker genutzt wird. Mehrmals stündlich werden Drogen ausgelagert und entnommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Straßennamen, die unendliche Geschichte. Nach der Entnazifizierungswelle der Straßennamen in Dortmund, hat die Fraktion LINKE/PIRATEN anscheinend Blut geleckt.  Laut eigener Aussage inspiriert von der Entscheidung der BVV des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, stellte die Fraktion LINKE/PIRATEN den Antrag zukünftig bei der Vergabe von Straßennamen die ansässige Bevölkerungsstruktur zu berücksichtigen. Selbstredend sollen vornehmlich weibliche Namen verwendet werden. Auf eine Quote, wie in Berlin, hat man wohlweislich verzichtet, da die Genossen dort jetzt arge Schwierigkeiten haben Frauennamen zu finden, die geeignet wären. So ist man schon aus Verzweiflung dazu übergegangen, Frauen von männlichen Persönlichkeiten zu ehren. Der Schwachsinn kennt einfach keine Grenzen.  Weitere Kriterien z.B. wären Internationalität und historischer Bezug. Bei meiner Wortmeldung sprach ich meine Genugtuung darüber aus, dass die LINKE/PIRATEN keine anderen Sorgen zu haben scheinen. Andererseits merkte ich an, dass dadurch die ohnehin schon in der Minderheit befindlichen deutschen Anwohner, noch weiter von “ihrem” Stadtteil entfremdet werden. Wenn es denn dann aber in Zukunft so sein sollte, dass die Anwohner das Kriterium zur Namensgebung sein sollten, würde ich vorschlagen, die Emscherstraße in unserem Dorstfelder Kiez, in der viele unserer Kameraden wohnen, in Hannah-Reitsch-straße umzubennnen. (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Hanna_Reitsch). Die Kriteriken wären dann erfüllt: weiblich, historischer Bezug, international anerkannt, deutsch. Wie immer, blieb meine Wortmeldung ohne Kommentar.  Der Antrag wurde mit 11 Gegenstimmen abgelehnt. Also nicht mein Vorschlag, sondern der Antrag der Fraktion LINKE/PIRATEN.;-))

Abteilung: Wie beschütze ich meinen Feind! Das anarchistische Zentrum, Black Pigeon Kollektiv, in der Scharnhorststraße 50, dass wohl des öfteren Ziel von Angriffen aufgebrachter Anwohner wurde und etliche Glasschäden zu beklagen hatte, stellte den Antrag über 3000€ für die Sicherung ihrer Fensterfront und Tür. Der Vertreter der AFD bemerkte, dass seine Partei keine Entschädigung für den Glasschaden an ihrer Parteizentrale erhalten habe und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Außerdem erschließt es sich ihm nicht, warum ein privater Verein gefördert werden soll. Bei meiner Wortmeldung schloss ich mich seinen Ausführungen an. Nie im Leben hätte ich geglaubt, dass ein Staat, bzw. seine gewählten Repräsentanten so selbstmörderisch sein könnten, eine Gruppe zu unterstützen, die diesen abschaffen will. Das Abstimmungsergebnis belehrte mich eines Besseren. Bei 2 Gegenstimmen AFD/DIE RECHTE und einer Enthaltung (CDU), wurden die 3000€ genehmigt.

Als letzter noch erwähnenswerter TOP, wäre noch der Antrag des Alevitischen Kulturzentrums DAKME auf finanzielle Unterstützung. DAKME ist nach eigener Aussage abhängig von der FEDA (Demokratische Aleviten Förderation), diese wiederum wird vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation geführt. Dem Einwand von dem Vertreter der AFD, dass es sich bei der Gruppierung um eine Religionsgemeinschaft handeln würde und dass sie nicht gefördert werden dürfte, entgegnete die SPD, dass auch die Katholiken und Protestanten gefördert würden. Nach seinen Ausführungen, fragte ich den Vertreter der AFD, warum er denn von einer Religionsgemeinschaft herumschwafelt, wo doch der Verein in der Unvereinbarkeitsliste seiner eigenen Partei als extremistisch aufgeführt ist. So wie DIE RECHTE auch, worauf wir auch stolz wären. Der Vertreter der AFD, Herr Urbanek, der die eigene Liste wohl nicht kannte, erwiderte daraufhin, wenn es denn so sein sollte, dass wir in dieser Liste aufgeführt wären, müsste die Liste ja wohl in Ordnung sein. Na ja, wenigstens eine Premiere. Zum ersten mal hat ein Bezirksvertreter auf meine Ausführungen geantwortet.;-) Gegen unser beider Stimmen, wurden 300€ Fördermittel genehmigt.

Auf der Straße und in der BV, immer laut für Deutschland und die Nordstadt!

Siegfried Borchardt

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