Amtsgericht: Eine Verurteilung und drei Einstellungen bei Prozessen gegen Aktivisten!

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Zwei Gerichtsverfahren, bei denen sich je zwei nationale Aktivisten wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten mussten, fanden am Freitag (20. Mai 2016) ihr Ende. Verhandelt wurde einerseits eine Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und linksextremen Plakatieren, die sich bereits im Juli 2011 zugetragen hatte und für die sich zwei Aktivisten, die erst mehrere Jahre später ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten, verantworten mussten. Ebenfalls angeklagt waren zwei Nationalisten aus dem benachbarten Hamm, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen eines abgewehrten Antifa-Angriffs, der sich bei der Ankunft der Asyl-Sonderzüge Anfang September 2015 ereignete, Glasflaschen auf politische Gegner geworfen zu haben.

Plakatierer erwischt: Bewährungsstrafe für einen Angeklagten

Bereits am vergangenen Freitag (13. Mai 2016) hatte der Prozess gegen zwei Dortmunder begonnen, denen vorgeworfen wurde, Teile einer Bulli-Besatzung gewesen zu sein, die seinerzeit für der Attacke auf linke Plakatierer verantwortlich gewesen sein soll, die sie quasi „auf frischer Tat“ im Bereich der Preinstraße (Dortmund-Hacheney) erwischten. Vorgeworfen wurde den beiden Aktivisten, als Fahrer bzw. Fahrzeuginsaße Teil der Gruppe gewesen zu sein, die Linksextremisten unter anderem mit Flaschen, Baseballschlägern und einem Messer angegriffen haben soll, wobei sich die Antifaschisten mit Pfefferspray verteidigt haben sollen. Am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen einen der beiden Angeklagten bereits ohne Auflagen eingestellt, weil es im Hinblick auf eine bereits verbüßte Haftstrafe in anderer Sache, sowie dem weit zurückliegenden Tatzeitpunkt, keine Notwendigkeit für eine Verurteilung gab. Dem zweiten Angeklagten wurde explizit vorgeworfen, den Bulli seinerzeit gefahren zu haben, weshalb sich das Gericht zu keiner Einstellung bereit sah und den Fahrer letztendlich zu einer Gesamtbewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilte, in die eine ältere Verurteilung des Amtsgerichts Dresden einfloß, das den Angeklagten wegen Auseinandersetzung im Rahmen des Dresden-Trauermarsches im Februar 2011 bereits verurteilt hatte. Nach fast genau einem halben Jahrzehnt, endet damit (vorläufig) auch die rechtliche Aufarbeitung jenes Vorfalls, der im Sommer 2011 für große Aufmerksamkeit gesorgt hatte und einen der ge- bzw. betroffenen Linksextremisten, den Nebenkläger Raphael P., nach eigener Aussage sogar zum zwischenzeitlichen Verlassen der Bundesrepublik veranlasst hatte.

Bei Sonderzugankunft angeblich Flaschen geworfen – Verfahren eingestellt!

Als Anfang September 2015 bekannt wurde, dass sich mehrere Sonderzüge mit tausenden Asylbewerbern auf dem Weg nach Dortmund befinden, organisierte sich in wenigen Stunden Widerstand, kurzfristig wurde sogar eine nächtliche Spontankundgebung am Hauptbahnhof angemeldet. Während sich die Rechten auf den Weg zu ihrem angemeldeten Versammlungsort begaben, zeigte sich die Polizei seinerzeit schlecht aufgestellt und ließ einen linksextremen Angriff auf die Versammlungsteilnehmer zu – diese wehrten die Attacke jedoch entschlossen ab, wobei vor Ort zwei Nationalisten, sowie zwei Linksextremisten, festgenommen wurden. Während der Verlauf des Verfahrens gegen die beiden (in der Nordstadt wohnhaften) Antifaschisten Moritz Julius Be. und Patrick Re, bei denen u.a. ein Messer, Pyrotechnik und Vermummungsgeständende aufgefunden wurden, unbekannt ist, fanden sich zwei Nationalisten auf der Anklagebank des Amtsgerichts wieder. Der Vorwurf: Sie sollen im Rahmen der Auseinandersetzung Glasflaschen auf Linksextremisten geworfen haben. Einziger Zeuge dieser Handlungen will ein Zivilbeamter der Bundespolizei gewesen sein, der seinerzeit als Hundeführer auftrat und die Situation am Hauptbahnhof als äußerst chaotisch beschrieb. Er bestätigte zwar die linken Angriffe und sprach davon, dass sogar ein Polizeiauto anzuzünden versucht worden sein soll, wollte jedoch ebenso gesehen haben, wie beide Angeklagten Glasflaschen warfen. Tatsächlich gab einer der Angeklagten einen Flaschenwurf zu, es habe sich jedoch lediglich um eine PET-Plastikflasche gehandelt, die nur schwer geeignet ist, Verletzungsfolgen herbeizurufen. Der zweite Angeklagte betonte, seinerzeit als Selbstschutz eine Flasche ergriffen zu haben, um den linken Angriff abzuwehren, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Wurfhandlung ausgeführt zu haben. Im Rahmen der Vernehmung verstrickte sich der Polizeizeuge in immer weitere Widersprüche, die darauf schließen ließen, dass er um jeden Preis den Inhalt seiner Strafanzeige bestätigen möchte, um eine Verurteilung der Aktivisten zu erzielen. Offenbar waren diese Widersprüche selbst für die beiden anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft zuviel, die letztendlich anregten, das Verfahren im Hinblick auf ein weiteres Verfahren, das gegen die zwei Angeklagten in Hamm anhängig ist, einzustellen. Der Anwalt eines Angeklagten protestierte zwar gegen diese Entscheidung und erklärte, der Fall wäre „freispruchreif“, wobei der zuständige Richter ihm weitgehende Zustimmung signalisierte, letztendlich entschied sich das Gericht jedoch für den bequemsten Ausweg – sicherlich auch, um eine weitere Demontage des Polizeizeugen zu vermeiden. Den Angeklagten blieb damit ein weiteres, juristisches Prozedere erspart und das Gericht konnte die Akte zu einem Fall schließen, der wohl letztendlich doch nicht so klar war, wie er auf den ersten Blick zu sein schien.

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