Glück für Sierau: Ermittlungsverfahren nach Anzeigen wg. Beleidigungen eingestellt

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Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist nicht nur für die desaströse Politik seiner Partei bekannt, welche die Westfalenmetropole systematisch herunterwirtschaftet, einen sozialen Kahlschlag verursacht und den Bevölkerungsaustausch vorantreibt, sondern durchaus auch für sein loses Mundwerk, das vor allem im Rahmen von Stadtratssitzungen mit Äußerungen, die hart an der Grenze des Erlaubten vorbeihuschen, nicht spart. Bei der Stadtrats-Sondersitzung zur Asyl-Erstaufnahmestelle am Westfalenpark, die im September 2015 stattfand und wohl die turbulenteste Sitzung der letzten Jahre gewesen sein dürfte (die mit dem Rauswurf eines Abgeordneten endete, der sich kritisch gegen die geplante Erstaufnahmestelle geäußert hatte), überschritt Sierau diese Grenze nach Auffassung zweier Aktivisten der Partei DIE RECHTE – sie sahen sich durch den Oberbürgermeister einer Beleidigung ausgesetzt und erstatteten Strafanzeige. Obwohl Sierau im Rahmen des Ermittlungsverfahren die Äußerungen einräumte (die zudem auf Tonbandaufzeichnungen, die ebenfalls als Beweismittel herangezogen wurden, festgehalten waren), stellte die Staatsanwaltschaft Dortmund das Ermittlungsverfahren nach rund einem dreiviertel Jahr ein. Mit Mühe und Not war es den Juristen gelungen, in den Äußerungen „brauner Dreck“ bzw. „Du bist doch ein kleines Würstchen“ keine Straftaten zu erkennen und damit eine Anklageerhebung gegen Sierau abzuwenden. Tatsächlich hinterlässt die Interpretation der Staatsanwaltschaft Unverständnis und deutet vielmehr auf ein politisch korrektes Verfahrensergebnis hin, das um jeden Preis erzielt werden sollte.

Mit „braunem Dreck“ will Sierau keine Einzelperson gemeint haben

Als Zuschauer befand sich seinerzeit der Scharnhorster DIE RECHTE-Bezirksvertreter Daniel Grebe auf der Besuchertribüne des Rathauses, die von Oberbürgermeister Sierau geräumt wurde, nachdem es während einer Rede des DIE RECHTE-Stadtrats Michael Brück von dort durch Einzelpersonen zu Applaus gekommen war. Sierau schmetterte unmittelbar nach dieser Räumungsankündigung die Bezeichnung „brauner Dreck“ hinterher, was durchaus den Verdacht einer beleidigenden, ehrverletztenden Behauptung darstellt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zeigte sich Sierau, der ansonsten als großspurig und tönend gilt, kleinlaut: Mit „braunem Dreck“ habe er keinesfalls Daniel Grebe oder eine andere Person persönlich gemeint, sondern die Beifallsbekundungen und damit die Gesinnung, die er als Dreck bezeichnete. Eine Behauptung, die angesichts der damaligen Zustände sicherlich Fragen aufwirft, der Staatsanwaltschaft aber genügte, um das Verfahren einzustellen.

“Du bist doch ein kleines Würstchen“ als fragwürdige Meinungskundgabe

Auch hinsichtlich einer Aussage, die Sierau im Rahmen der Tribünenräumung in Richtung des Stadtratsabgeordneten Brück fallen ließ, sah sich die Staatsanwaltschaft veranlasst, das Ermittlungsverfahren einzustellen: „Du bist doch ein kleines Würstchen“ sei ebenfalls eine Ablehnung allgemeiner, rechter politischer Positionen und keine persönliche Bezeichnung. Ob der Staatsanwaltschaft die deutsche Grammatik bekannt ist, die wohl alleine in der Formulierung „Du bist“ einen unzweifelhaften Bezug auf eine gemeinte Person erkennen lässt, kann dabei nur spekuliert werden. Vielmehr scheint der Wunsch gewesen zu sein, das unbequeme Strafverfahren gegen den Dortmunder Oberbürgermeister schnellstmöglich abzuschließen, ohne dabei noch unbequemere Maßnahmen, als die polizeiliche Vorladung Sieraus ohnehin gewesen sein dürfte, einleiten zu müssen.

Strafrechtliche Maßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen

Auch wenn Ullrich Sierau – durch die fragwürdige Interpretation der Staatsanwaltschaft Dortmund – noch mit einem „blauen Auge“ davongekommen sein mag und lediglich von einzelnen, strafprozessuale Maßnahmen betroffen war, scheint das konsequente Vorgehen Wirkung zu zeigen: Bei den vergangenen Ratssitzungen, aber auch bei anderen Auftritten des Oberbürgermeister, wirkten dessen Äußerungen vergleichsweise moderat, weshalb verschiedene Beobachter bereits den Eindruck hatten, dass es für Sierau entweder einen Rüffel gegeben habe oder dieser weiteres Ungemach in Zukunft vermeiden möchte. Zwar ist der Umstand, dass es nicht unwahrscheinlich ist, in strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Fall eine erzieherische Maßnahme zu sehen, traurig und sicherlich für einen hohen, städtischen Posten kein Ruhmesblatt, jedoch mussten in der Vergangenheit auch andere Sozialdemokraten die Erfahrung machen, dass nicht jede verunglimpfende Äußerung ohne Folgen bleibt, auch, wenn das Establishment und der dazugehörige Staatsapparat darum bemüht sind, allzu erhebliche Konsequenzen zu vermeiden. Es schadet daher in Zukunft wohl kaum, nicht nur genau hinzusehen, sondern gerade auch hinzuhören!

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