Meinungsäußerung: Dortmunder Aktivist Christoph Drewer zu weiterer Haftstrafe verurteilt!

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Das Wort Schauprozess ist für dieses politische Gesinnungsurteil wohl noch eine Beschönigung: Keine zehn (!) Minuten dauerte die Verhandlung gegen den Dortmunder Aktivisten Christoph Drewer, der am Montagmittag (9. Mai 2016) durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde Drewer, im Rahmen einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE, die sich im September 2015 gegen die Ankunft von Sonderzügen mit – zumeist illegalen – Asylbewerbern richtete, zu Hass gegen eben jene Asylbewerber aufgestachelt zu haben, worin die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Konkret soll Drewer Asylbewerber – aus Sicht von Gericht und Staatsanwaltschaft – pauschal als kriminell verunglimpft haben, während die Verteidigung des Nationalisten betonte, der Wortbeitrag habe sich gegen illegale Asylanten gerichtet, die explizit als „Asylbetrüger“ bezeichnet wurden und somit eine Abgrenzung erfolgt. Mit solchen Feinheiten wollte – oder konnte – sich das Gericht jedoch nicht auseinandersetzen und urteilte in einem Rekordtempo ab.

Drewer droht dreijährige Haftstrafe für Meinungsdelikte!

Während die politischen Verantwortlichen der Bundesrepublik gerne mit dem Finger auf tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverstöße in anderen Staaten, beispielsweise Russland oder der Türkei, zeigen, werden vor der eigenen Haustür Menschen für freie Meinungsäußerungen inhaftiert – nicht erst der Fall Horst Mahler zeigt, wie weit es tatsächlich um das vermeintliche Recht auf Redefreiheit steht. Erst im Januar 2016 war Christoph Drewer durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, er solle auf einer Demonstration im Jahr 2012 geschichtliche Zitate verwendet haben, die dem Strafgesetzbuch angeblich zuwider laufen würden. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Revision eingelegt, die anhängig ist. Auch im Falle der neuerlichen Verurteilung wurde durch die Verteidigung, die einen Freispruch forderte, bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen – auch, wenn das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist, zeigt bereits die Dimension des Strafmaßes, welches von politischer Staatsanwaltschaft und Gericht gefällt wurde, dass in erster Linie die Bekämpfung missliebiger Meinungen angestrebt wird.

Richterin lässt an politischer Verurteilung keinen Zweifel

Teilweise wird durch die Gesinnungsjustiz versucht, politische Verurteilungen zu verschleiern, immer häufiger werden jedoch ganz offen politische Urteile verhangen: In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin beispielsweise aus, Äußerungen wie die Drewers seien der Grundstein für das „was jeden Tag in den Zeitungen zu lesen ist“, womit offenbar auf Brandanschläge und ähnliche Straftaten gegen Asylbewerber angespielt wird. Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass jede kritische Äußerung zur Asylpolitik durch den Staatsapparat und die Vertreter des Establishments kriminalisiert werden soll und letztendlich mit den Mitteln des Strafgesetzbuches sanktioniert wird, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung umgangen werden soll. Eine freie Gesellschaft, die sich die Demokraten gerne auf ihre Fahnen schreiben, sieht wahrlich anders aus, als ein System, das sich hinter Meinungsparagraphen verstecken muss!

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12 Kommentare

  1. Thomas nicht wirklich Müller on

    Ich frag mich, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wenn man Demonstranten pauschal, als Pack bezeichnet? Oder Patrioten als Idioten?

  2. Schwerthammer on

    Gegen politische Entscheidungen der Justiz und Terrorurteile gegen Aktivisten ging die extreme Linke einst entschieden vor! Es wurde …

  3. Zum Vergleich eines von viiiiielen Beispielen:

    14.04.2016
    Bewährung und Sozialstunden nach tödlichem Autorennen

    April 2015: Bei einem “spontanen Autorennen” in Köln kommt eine Radfahrerin ums Leben. Das Urteil gegen die Raser Erkan F. und Firat M. fällt milde aus. Die Eltern des Opfers leiden im Gerichtssaal.

    http://www.welt.de/vermischtes/article154368708/Bewaehrung-und-Sozialstunden-nach-toedlichem-Autorennen.html

    Eine “falsche” Meinung zu haben oder Kritik zu äußern scheint schlimmer zu sein als direkt für den Tod von (deutschen) Menschen verantwortlich zu sein.

    Christoph, nächstes Mal als Moslem verkleiden und “Scheiß deutsches Pack, ich ficke eure Mütter!” rufen. Kannst dann auch ruhig noch einen Deutschen umbringen, der dich “provoziert” hat. So wird Dir nichts passieren.

  4. “Unsere” Politiker, Journalisten und Juristen bezeichnen sich immer wieder gerne als Demokraten, die fest zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” stehen würden.

    Wenn sie das mal wären bzw. täten!

  5. Pingback: preussischer-anzeiger.de | Christoph Drewer zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt

  6. Stefan Stolze on

    Ein beachtenswertes Detail !
    Wenn der langhaarige Grünenvorsitzende , wie heute im Fernsehen geschehen , über die Türkei lästert und auch noch den Staats Präsidenten als ” Despoten ” tituliert ist das anscheinen in Ordnung . Aber wenn ein einfacher Bürger eine sachbezogene Kritik äußert , wird dieser von der Justiz der BRiD zerlegt .
    Seltsam wie einige die Meinungsäußerungs Freiheit interpretieren !
    Was besonders auffällig ist , das ausgerechnet Grüne sich so äußern ! Die himmeln doch sonst alles ausländische an. Wie die Zeiten sich doch ändern !

  7. http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/volksverhetzung-haftstrafe-fuer-rechten-politiker-drewer-id11810806.html

    Drewer habe den ankommenden Flüchtlingen unterstellt, unordentlich zu sein und hier garantiert Straftaten zu begehen. “Jetzt haben aber sie genau das getan – eine Straftat begangen”, sagte die Richterin.

    Die “Flüchlinge” haben sich schon beim illegalen Grenzübertritt ohne Visum strafbar gemacht, also stimmt die Aussage von Herrn Drewer doch.

    Zur Unordentlichkeit der Flüchtlinge gibt es hier einen interessanten Artikel:

    http://osthessen-news.de/n11527991/katastrophale-zust%C3%A4nde-in-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnften-hausmeister-verzweifelt.html

    Noch wesentlich öfter passiere es allerdings, dass die Einrichtung im Heim über Nacht zerstört worden sei. „Wir kommen mit der Neubeschaffung der Möbel gar nicht mehr nach.“

    Er zückt sein Handy, zeigt mir Bilder, die eine Welle der Gewalt dokumentieren. Zertrümmerte Schränke, eingetretene Türen, beschädigte Bodenbeläge, herausgerissene Toiletten und Waschbecken sind auf den Fotos zu sehen. Selbst Fenster und Heizkörper hätten einzelne Bewohner aus der Wand gerissen, so der Mann. Zum Beweis zeigt er mir auch davon Bilder. Ich habe das Gefühl, er schämt sich ein wenig, als er mir die letzten Fotos zeigt. Auf ihnen sehe ich Fäkalien im Waschbecken, auf dem Fußboden, selbst im Flur. „Und am nächsten Tag dürfen wir kommen, und alles wieder sauber machen. Ich kann einfach nicht mehr.“ Die Täter seien oft betrunken und würden die Sachen aus purer Berechnung zerstören. „Wir haben schon oft erlebt, dass Neuankömmlingen gesagt wurde: Gefällt dir dein Bett oder Schrank nicht, mache die Sachen kaputt, dann bekommst du gleich morgen neue.“

    Um das Erzählte des Hausmeisters zu überprüfen und um zu sehen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, nehme ich Kontakt mit weiteren Hausmeistern und Mitarbeitern auf. Alle bestätigen mir, was der Hilfesuchende erzählte.

  8. Richter/in sind auch nur Menschen
    unter denen gibt es auch “Gutmenschen “und Linke.
    mein Rat : in Berufung gehen.

    Die politischen Zeiten werden (müssen )sich ändern.
    ev kann in ferner Zeit, jeder ” politisch verfolgte”Schadenersatz vom Staat
    verlangen.
    siehe die deutsche Flagge
    Schwarz (Steht für die Dunkelheit)
    Rot (steht für das Blut und Leid was vergossen wird)
    Gold (steht für das zu erreichende Ziel )

  9. Pingback: Juristischer Erfolg: Verurteilung von Christoph Drewer wegen Volksverhetzung aufgehoben! – DIE RECHTE

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