Dortmunder Landgericht reduziert Geldstrafe für Nationalisten

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Bereits im Juli 2015 wurde ein nationaler Aktivist durch das Amtsgericht Dortmund wegen zweier Vorfälle, bei denen sich Journalisten bedroht bzw. angegriffen gesehen haben wollen, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Knapp ein Jahr später, fand am Montag (13. Juni 2016) die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund statt, die zumindest teilweise Erfolg hatte: Das Strafmaß wurde auf 90 Tagessätze zu je 15 Euro reduziert, außerdem eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben.

Gericht sieht kein Notwehrrecht gegen Pressefotografen

Konkret wurden dem Angeklagten zwei Handlungen gegen Pressevertreter vorgeworfen, die im August 2014 bzw. Januar 2015 aufdringliche Fotoaufnahmen gemacht hatten – was durch den Aktivisten unterbunden werden sollte. In einem Fall will eine „Geschädigte“, ein ehemaliges Ratsmitglied der Dortmunder Grünen, zudem beleidigt worden sein. Während das Gericht kein Notwehrrecht des Angeklagten sehen konnte und feststellte, dass dieser die Handlungen, die sich auf der Abreise von rechten Versammlungen zugetragen haben, über sich ergehen lassen muss, konnte zumindest eine strafbare Beleidigung nicht festgestellt werden. Letztendlich wurde deshalb das Strafmaß verringert, wenngleich die Verurteilung weiterhin im Widerspruch zu früheren Urteilen steht, die sehr wohl ein Notwehrrecht bei Verstößen gegen das „Recht am eigenen Bild“ einräumten.

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