Juristischer Erfolg: Verurteilung von Christoph Drewer wegen Volksverhetzung aufgehoben!

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Sieg für die Meinungsfreiheit: Das Oberlandgericht Hamm hat eine Verurteilung des Landgerichts Münster aus dem Januar 2016 aufgehoben. Gemäß dem damaligen Urteil, sollte der politische Dissident Christopher Drewer wegen angeblicher Volksverhetzung eine zweijährige Haftstrafe antreten (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Vorgeworfen wurde dem Dortmunder Aktivisten Drewer, auf einer Demonstration im März 2012 (!) in Münster eine Rede gehalten zu haben, in der dieser durch das Zitieren geschichtlicher Äußerungen zum Hass gegen die Bevölkerungsteile einer gewissen Religionsgemeinschaft aufgestachelt hätte und damit eine Volksverhetzung nach dem Gesinnungsparagraphen 130 StGB begangen hätte. Obwohl das Amtsgericht Münster Drewer nach drei Anläufen, in denen der Prozess geführt werden sollte, schließlich im Jahr 2015 freigesprochen hatte, sahen sich die Richter am Landgericht zu einer – politisch korrekten – Verurteilung genötigt. Zu Unrecht, wie das Oberlandgericht nun feststellte und einer Verfahrensrüge stattgab.

Verfahren zur Neuverhandlung an Landgericht zurückgegeben

Insbesondere wurde durch das OLG gerügt, dass sich die zuständige Kammer des Landgerichts nicht ausreichend damit auseinandergesetzt hatte, welche vermeintlichen Beweismittel überhaupt zu verwerten wären. Eine ausreichende Berücksichtigung würde mitunter zu einer neuen Entscheidungslage – und mutmaßlich wohl zu einem anderen Prozessausgang – führen. Somit erleidet die Staatsanwaltschaft Münster, die amüsanterweise in der ersten Instanz selbst einen Freispruch gefordert hatte und anschließend Berufung einlegte (wobei über die Gründe, etwa eine Order aus dem Innenministerium, freilich nur spekuliert werden kann), eine peinliche Bauchlandung. Abzuwarten bleibt, ob die Anklageschrift nun endgültig in den Papierkorb wandert oder die Repressionsbehörde tatsächlich einen weiteren Anlauf wagt, wenngleich die Vorzeichen für die Staatsanwaltschaft schlechter kaum stehen könnten.

Auch in Dortmund kämpft Drewer für Meinungsfreiheit

Neben dem Prozess in Münster, bei dem zumindest ein wichtiger Etappen-, vielleicht sogar der prozessuale Endsieg, errungen werden konnte, kämpft Christoph Drewer auch in Dortmund für Meinungsfreiheit: Das Amtsgericht hatte den rechten Politiker in einer weniger als zehn (!) Minuten andauernden Verhandlung zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, die sich auf angeblich volksverhetzende Aussagen Drewers stützt, der – nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und Strafrichterin – Asylbewerber in ihrer Gesamtheit verunglimpft haben soll. Drewers Verteidigung, die nach wie vor einen Freispruch fordert, hat auch in diesem Verfahren Rechtsmittel eingelegt, zunächst findet eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund statt – notfalls wird auch dieser Kampf für das freie Wort über die Revision zum Oberlandgericht nach Hamm getragen. Auch wenn es zahlreiche Fälle von politischen Urteilen gibt, die bis in höchste Instanzen bestand haben, zahlt sich manchmal Beharrlichkeit aus: Auch die juristische Front zählt zu den politischen Schauplätzen, an denen die nationale Opposition kämpfen muss – bis zum (nicht selten bitteren) Ende.

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