Kirchlinde: Nationalisten wegen Aufkleberkleben festgenommen

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Wenn es darum geht, die nationale Opposition zu kriminalisieren, ist den Herrschenden keine Überreaktion zu peinlich: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (7. Juli 2016) wurden im westlichen Dortmunder Vorort Kirchlinde mehrere Nationalisten zunächst von Polizeibeamten kontrolliert, weil sie angeblich Aufkleber an Laternenmasten verbreitet haben sollen, wie die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ auf ihrer Internetseite berichtet. Obwohl nicht einmal konkrete Belege gegen die Aktivisten vorlagen, wurden diese vorläufig festgenommen und zunächst zur Huckarder Polizeiwache verfrachtet, ehe eine Überstellung in das zentrale Polizeigewahrsam an der Markgrafenstraße erfolgte – dort wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, bei der unter anderem Fingerabdrücke entnommen wurden. Ziel ist es offenbar, an Laternen geklebte Aufkleber auf Fingerabdrücke zu untersuchen und diese mit denen der Festgenommenen zu vergleichen – ein Verhalten, das bei einem Blick auf die rechtliche Situation umso peinlicher wirkt.

Aufkleberkleben ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit

Tatsächlich stellt das Kleben von Aufklebern herkömmlicher Art an Straßenlaternen lediglich eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit Falschparken, dar, denn eine dauerhafte Beschädigung des Untergrunds liegt nicht vor und die allermeisten Aufkleber fallen sogar nach einiger Zeit von alleine ab – um jedoch weitreichendere Mittel zur Sanktionierung nutzen zu können, sind Polizeibeamte von ihrem Führungsstab angehalten, zunächst eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten, um anschließend zu prüfen, ob überhaupt etwas beschädigt wurde. Zahllose, eingeleitete Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit, bei denen Personen das Verbreiten von Aufklebern vorgeworfen wurde, endeten entweder mit einer Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen, denn letztendlich ist die Beweisführung denkbar einfach: Selbst die eingesetzten Beamten unterstrichen vor Ort, dass es sich nicht um eine Sachbeschädigung handeln kann, sie entfernten die angebrachten Aufkleber rückstandsfrei und kinderleicht, um sie für eine spätere, kriminaltechnische Untersuchung aufzubewahren. Sicherlich ein Schauspiel, welches überzogen und bezeichnend ist, aber den konstruierten Straftatenvorwurf der Beamten selbst entlarvt.

In einem Staat, der das Kleben von kleinen Papieraufklebern massiver bestraft, als tägliche Diebstähle und Raubüberfälle, ist es die Pflicht eines jeden, couragierten Bürgers, aufzustehen und denen, die das Gesetz systematisch beugen, die Maske vom Gericht zu reißen. Auch, vielleicht sogar gerade, im Rahmen von juristischen Auseinandersetzungen, bei denen sich Gegenwehr nur empfiehlt!

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