Landgericht: Haftstrafe für bereits inhaftierten Nationalisten wegen „Widerstands“

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Vor dem Dortmunder Landgericht wurde am Donnerstag (21. Juli 2016) die Berufung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhandelt, die sich gegen ein Urteil des Amtsgerichtes aus dem Januar 2016 richtete. Seinerzeit war der DIE RECHTE-Aktivist Matthias Drewer, momentan bereits aufgrund einer Körperverletzungshandlung zum Nachteil gewaltbereiter Linksextremisten in Haft befindlich und bis zu seinem Strafantritt Kreisvorsitzender der Partei in Wuppertal, zu einer zusätzlichen, dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, im Anschluss an einer Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken, die sich Anfang 2015 im Bereich der Eingangshalle des Dortmunder Hauptbahnhofes ereignet hatte, einen Polizeibeamten beleidigt, sowie gegen seine anschließende Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

Negativerfahrungen des Angeklagten mit der Polizei berücksichtigt

Bei dem Urteil wurden frühere Negativerfahrungen, die der Angeklagte mit übereifrigen Polizeibeamten gemacht hatte, berücksichtigt, unter anderem wurde rechtskräftig in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren feststellt, dass der Nationalist vor rund fünf Jahren durch Polizisten auf einer Wache in Hamm misshandelt worden war – vor diesem Hintergrund waren auch die Abwehrhandlungen gegen Polizeibeamte, die den Zugriff bzw. die anschließende Verbringung in das Gewahrsam der Bundespolizei am Hauptbahnhof verhindern sollten, zu sehen. Das Gericht berücksichtigte diese Negativerfahrungen in erster Instanz zwar strafmildernd, verhängte aber dennoch eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung, während die Staatsanwaltschaft vier Monate Haft forderte.

Gegenseitige Berufungsrücknahme führt zu rechtskräftigem Urteil

Vor dem Landgericht beschränkten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Berufung auf das Strafmaß, wodurch die Feststellungen des Amtsgerichts, ganz gleich, ob sie sich tatsächlich in dieser Form zugetragen haben, Rechtskraft erlangen. Letztendlich verdeutlichte der Richter, dass bei einer erneuten Entscheidung nicht mit einer zwangsweise geringen Strafe zu rechnen wäre und legte dem Angeklagten nah, im Hinblick auf eine Gesamtstrafenbildung, sowie eine Verbesserung seiner Haftposition ohne weiteres, offenes Strafverfahren, die dreimonatige Haftstrafe durch Berufungsrücknahme rechtskräftig werden zu lassen. Im Hinblick auf die restliche Haftdauer von Matthias Drewer, die sich durch diesen Schritt deutlich erleichtert, obwohl sie sich insgesamt durch die zusätzliche Strafe wohl noch um mehrere Wochen, voraussichtlich bis Jahresbeginn 2017, verlängert, stimmte die Verteidigung letztendlich zu. Gesiegt hat in diesem Prozess nicht unbedingt die Gerechtigkeit, während einige Polizeibeamte zufrieden auf ihre „Lieblingswaffe“, Strafanzeigen wegen angeblichem „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ zurückblicken können, mit denen unangenehme „Kunden“ nahezu inflationär überzogen werden.

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