Stadtrat: Kontroverse Debatte über Trabzon-Platz für türkische Partnerstadt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trat der Dortmunder Stadtrat am Donnerstag (7. Juli 2016) zusammen. Neben zahlreichen Bauleitplanungen, die überwiegend von den etablierten Parteien kommentarlos durchgewunken wurden, stand auch die Benennung von Plätzen nach Dortmunder Partnerstädten im Mittelpunkt. Während die serbische Stadt Novi Sad, sowie die chinesische Partnerstadt Xi’an, trotz langjähriger Partnerschaft bisher über keinen, nach ihr benannten Platz verfügten, soll es beim türkischen Trabzon, erst im vorletzten Jahr zur Partnerstadt erklärt, blitzschnell gehen – die Initiative, die auf den Integrationsrat und Ältestenrat zurückgeht, dient offenbar zu einer Anbiederung an die türkische Politik. Dies wird auch bei der vorgesehenen Platzwall deutlich: Während der Platz von „Novi Sad“ lediglich eine kleine Wiese am Ostwall sein soll, ist für den „Platz von Trabzon“ eine Fläche in prominenter Lage, direkt vor dem U-Turm, vorgesehen.

Kritik auch an Zeitpunkt der Städtepartnerschaft

In seltener Harmonie, kritisierten sowohl die Grünen, als auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, dass kein Konzept für die Benennung von Plätzen erkennbar sei – offenbar werden wahllos Flächen ungleicher Größe nach Partnerstädten benannt, obwohl es keine Ungleichbehandlung geben solle, wie FDP-Fraktionschef Lars Rettstadt gebetsmühlenartig wiederholte, obwohl diese Ungleichbehandlung in der Vergangenheit sogar deutlich erkennbar war. Während der „Platz von Netanya“, benannt nach der israelischen Partnerstadt, direkt am Westenhellweg eine der besten Stadtlagen bietet, wurde der russischen Partnerstadt „Rostow am Don“ lediglich eine kleine Fläche vor dem S-Bahnhof Stadthaus zugeteilt, für die das Wort „Platz“ wohl bereits übertrieben ist. Letztendlich setzten SPD, CDU, sowohl die Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage der Verwaltung durch, während die anderen Parteien sowohl aus Verhältnismäßigkeitsgründen, als auch – insbesondere die Fraktion der Linkspartei – mit einem Blick auf die innenpolitische Situation in der Türkei die Zustimmung verweigerten. Zukünftig wird der Vorplatz des U-Turms, trotz vielen Widersprüchen, „Platz von Trabzon“ heißen.

Rechte Kritik am „Platz der deutschen Einheit“

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung fand sich auch eine weitere Platzumbenennung: Die Fläche vor dem DFB-Museum, unterhalb der Katharinentreppen, soll künftig den Namen „Platz der deutschen Einheit“ tragen. Tatsächlich wäre ein solcher Platz zwar zu begrüßen, die deutsche Einheit ist jedoch nicht vollendet, wie vor allem ein Blick östlich (aber auch in die anderen Himmelsrichtungen) der Bundesrepublik, auf völkerrechtlich abgetrennte Gebiete, zeigt. Erst wenn die Siedlungsflächen, die geschichtlich Raum deutscher Menschen waren, wieder zu einem Deutschland zusammengeschmolzen wären, was beispielsweise durch Volksabstimmungen auch heutzutage möglich wäre, könne von einer „deutschen Einheit“ gesprochen werden. Diese deutlichen Worte stießen auf Empörung der etablierten Parteien, deren Deutschland offenbar mit der Bundesrepublik gleichgesetzt wird und an der Oder-Neiße endet. Den Peinlichen Höhepunkt dieser hysterischen Reaktion boten – einmal mehr – Ausführungen des FDPlers Rettstadt, der anregte, die Äußerungen des DIE RECHTE-Vertreters Michael Brück auf eine Strafbarkeit zu prüfen. Abgesehen davon, dass unklar bleibt, gegen welchen Paragraphen die Forderung nach einer Wiedereingliederung der – überwiegend – 1918 bzw. 1945 abgetrennten Landesteile verstoßen solle, zitierte der rechte Politiker aus Wahlplakaten, mit denen SPD und CDU in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Wähler köderten. Heute sind diese Forderungen längst vergessen und selbst das Zurückbesinnen wird zu einem kleinen, lokalpolitischen Skandal.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar