Wegen einem Aufkleber: Polizeieinsatz gegen Nationalisten in Dorstfeld

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Dortmund muss eine sichere Stadt sein, in der die Polizei Prioritäten setzen kann: So gönnt sich die Behörde den Luxus, in der Nacht zu Freitag (29. Juli 2016) gleich mit einer Hand voll Streifenwagen rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz im Einsatz gewesen zu sein, um ein wahrhaftes Kapitalverbrechen zu verfolgen – einen Aufkleber, der irgendwo angebracht worden sein soll. Gegen 23.30 Uhr hätten die Beamten einen Zeugenhinweis erhalten, dass eine Person der „rechten Szene“ im Bereich der Wittener Straße einen Aufkleber angebracht hätte, gut anderthalb Stunden stieß die Polizei auf drei Personen, die den Beamten, die ihre Abende als Teil es „Kampfes gegen Rechts“ mit Streifenfahrten durch Dorstfeld verbringen, als Mitglieder der „rechten Szene“ bekannt sind. Mit dieser Begründung, erfolgte zunächst eine Personenkontrolle, quasi vor der Haustür der betroffenen Aktivisten.

“Falscher“ Aufkleberfund bringt Beamte in Erklärungsnot

Bei dieser Kontrolle wurden bei einer Person, die zufälligerweise noch Betreiber eines nationalen Internetversandhandels ist, der seinen Schwerpunkt auf den Vertrieb von – wer hätte es gedacht – Aufklebern gelegt hat, einige Aufkleber in verschiedenen Größenformaten gefunden. Was zunächst die Augen der Beamten größer werden ließ, relativierte sich schnell, als über Funk die Mitteilung kam, dass die Person, die anderthalb Stunden (!) zuvor beim Aufkleberkleben beobachtet worden war, gänzlich anders aussehen soll und keinesfalls mit dem „Tatverdächtigen“ übereinstimmte, der im Übrigen alleine schon aus Gründen der Eigenwerbung regelmäßig Aufkleber mit sich führt. Die anderen kontrollierten Personen führten keine Aufkleber mit sich, was von den Polizeibeamten zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden musste. Doch die findige, Dortmunder Polizei wäre nicht eine „Vorzeigerepressionsbehörde im ‘Kampf gegen Rechts’“, wenn die Beamten keinen Plan B hätten: Kurzerhand wurden die gesamten Straßenzüge rund um den Wilhelmplatz nach „rechten“ Aufklebern abgesucht, die sich dort zu hunderten finden und teilweise tage- bzw. wochenlang das Stadtteilbild mit politischen Aussagen aufhübschen. Zwischen diesen Aufklebersammlungen wurden also kurzerhand die Motive ausgewählt, von denen zuvor Exemplare bei dem Nationalisten festgestellt werden konnten und fotografisch dokumentiert, teilweise, wohl zur Spurensicherung, auch abgerissen und sichergestellt. Dass diese Aufkleber schon länger an diesen Stellen zu finden waren und zudem für jedermann frei verkäuflich sind, scheint die Polizeibeamten mit ihrem kriminalistischen Spürsinn nicht zu stören, im „Kampf gegen Rechts“ müssen schließlich Erfolge vorgezeigt werden, selbst, wenn diese noch so gering sein mögen. Und so verwundert es kaum, dass zunächst mitgeteilt würde, es stünde der „Verdacht einer Straftat oder Ordnunswidrigkeit“ im Raum, der später selbstverständlich auf eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB fokussiert wurde: Die zahllosen Fälle aus der Vergangenheit, bei denen Aufkleber im öffentlichen Raum, die leicht und rückstandsfrei, ohne Materialschäden, durch Abziehen entfernt werden können (unabhängig davon, wer diese zu welchem Zeitpunkt überhaupt angebracht hat), scheinen die Spürnasen ebensowenig zu interessieren – all diese Fälle waren einst ebenfalls einmal als „Sachbeschädigung“ zur Anzeige gebracht wurden und später, meist schon durch staatsanwaltschaftliche Einstufungen, zur Ordnungswidrigkeit deklassiert wurden. Doch dieses Geplänkel, welches gegebenenfalls auch im aktuellen Fall im Nachgang zu führen ist, interessiert den übermotivierten Kommissar auf Dortmunds Straßen wenig, denn der Feind, dass wusste schon der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann, dessen Geist wohl auch über der Arbeit der hiesigen Polizei schwebt, „der Feind steht rechts“.

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