NWDO-Verbot: Verfassungsschwerde nicht zur Entscheidung angenommen / Klage vor EuGH!

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Etwa vier Jahre nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO)“ beschäftigt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, für die sich seinerzeit NRW-Innenminister Ralf Jäger verantwortlich zeigte, weiter die Justiz: Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Klage zunächst Anfang 2015 abgewiesen, da der Vorstand des Vereines überhaupt nicht klagebefugt sei, so dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen des Verbots obsolet wäre. Gegen diesen Beschluss, bei dem keine Revision zugelassen wurde, wurde zunächst Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig eingelegt, welches sich jedoch der Münsteraner Rechtsauffassung anschloss, so dass die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht als nächster Schritt erfolgte.

Beschwerde ohne Angaben von Gründen abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht sieht es aber nicht als geboten an, sich näher mit dem Urteil des OVG-Münster auseinanderzusetzen und hat – in Form der 3. Kammer des Ersten Senats – die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Aktenzeichen 1 BvR 2034/15), zugestellte Anfang August 2016, gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BverfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Dieses Prozedere ist aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt und ist eine bequeme Möglichkeit, unbequeme Sachverhalte nicht näher erörtern zu müssen.

Klage zum „Europäischen Gerichtshof“ angekündigt

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte einer der betroffenen Vorstandsmitglieder, deren Beschwerde abgewiesen wurde, dass gegen diesen Beschluss eine Klage zum „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ eingereicht würde, um eine Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Frage, ob es in Deutschland möglich ist, juristisch gegen ein willkürlich erlassenes Vereinsverbot vorzugehen, zu erzwingen. Vielleicht sogar pünktlich am vierten Jahrestag, der am 23. August 2016 einmal mehr begangen wird, liegt dann die Entscheidung in den Händen der Straßburger Richter, die in der Vergangenheit nicht nur einmal bundesrepublikanische Rechtssprechung korrigiert haben und vielleicht dazu beitragen, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Europa erneut zu stärken!

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