Auf Video festgehalten: Pöbel-Polizist droht DIE RECHTE-Stadtrat mit Schlägen!

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Einige hundert Linksextremisten zogen am Samstag (24. September 2016) durch die Dortmunder Innenstadt, um gegen „rechte Gewalt“ zu demonstrieren – ihre Zahl lag wohl deutlich unter den eigenen Erwartungen, wurde aber im Nachgang künstlich hochkorrigiert. Die Dortmunder Polizei hatte wohl mit schweren Ausschreitungen durch Linksautonome gerechnet und war nicht nur mit Wasserwerfern in der Stadt präsent, sondern auch im Stadtteil Dorstfeld mit einigen Mannschaftswagen vertreten. Die dortigen Polizisten hatten offenbar eine Aufgabe: Provokation der ansässigen Bevölkerung und Schikane, wo es nur geht. Trauriger Höhepunkt: Ein Polizeibeamter drohte dem Dortmunder Stadtrat der Partei DIE RECHTE, der aus seiner Wohnung heraus ein Handyvideo eines Polizeieinsatzes anfertigte, mit Schlägen.

“Filmst Du noch ein bisschen, hau ich dir was aufs Maul“

Aber der Reihe nach: Offenbar war in den Vormittagsstunden ein Polizeifahrzeug im Bereich der Emscherstraße mit einem Joghurtbecher beworfen worden – sicherlich nicht schön, aber mutmaßlich nicht einmal eine Straftat, denn mit einem Joghurtbecher lässt sich, abgesehen vom verbreiteten Inhalt, der sich leicht wegwischen lässt, kein Schaden anrichten. Die betroffenen Polizeibeamten sahen das aber offenbar anders und begannen, wahllos Personen zu kontrollieren, mitunter wurde auch an Haustüren geklingelt und die Bewohner aufgefordert, doch bitte ihren Ausweis abzugeben, da polizeiliche Maßnahmen getroffen werden sollten. Durch Klingeln an seiner Wohnungstür auf das Geschehen aufmerksam geworden, begann auch Michael Brück, den Polizeieinsatz zu dokumentieren – zunächst befanden sich mehrere Personen in einer Kontrolle, anschließend waren Polizeibeamte zu sehen, die ihr Fahrzeug putzten und die Spuren des „Joghurtanschlages“ entfernten. Irgendwann muss dem Leiter der Truppe, die zur Essener Hundertschaft gehört, wohl die Idee gekommen sein, den Joghurtbecher, der zunächst offenbar entsorgt worden war, als „Beweismittel“ zu beschlagnahmen, kurzerhand durchwühlte der Polizist eine Mülltonne – soweit, so unspektakulär, doch mit voranschreitendem Einsatz gingen scheinbar die Nerven mit den eingesetzten Polizeibeamten durch, bereits die kontrollierten Personen wurden beleidigt und mit körperlicher Gewalt bedroht. Als der mutmaßliche Leiter des Polizeieinsatzes schließlich den DIE RECHTE-Stadtrat beim Filmen des Einsatzes erblickte (wohlgemerkt aus etwa 20 – 30 Metern Entfernung), brannten alle Sicherungen mit dem Polizisten durch: „Filmst Du noch ein bisschen, hau ich dir was aufs Maul“, schrie der Beamte. Selbstverständlich gibt es keine Rechtsgrundlage, die das Filmen eines Polizeieinsatzes untersagen sollte und erst Recht liegt keine Rechtfertigung für eine solche Bedrohung vor. Konsequenterweise kündigte Brück an, Strafanzeige zu erstatten und den Vorfall juristisch aufzuarbeiten, wie aus einem Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“ hervorgeht.


(ein Video des Vorfalls ist auch bei “Youtube” abrufbar)

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Brück, dass er über das Verhalten des Polizeibeamten schockiert sei, in seiner über zehnjährigen Zeit der politischen Betätigung habe er zwar zahlreiche Grenzüberschreitungen der Staatsmacht gesehen, aber noch nie jemanden, der eine solche Gewaltandrohung vor laufender Kamera, im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, ausgesprochen habe. Offenbar fühlten sich die Staatsdiener ziemlich sicher in ihrer Haut und könnten sich auf Staatsanwaltschaften verlassen, die Verfahren gegen Polizeibeamte konsequent einstellen. Doch auch hier gelte es, den Druck erhöhen, insbesondere mit Fällen wie diesem, der eine eindeutige Beweislage mit sich bringt.

Schikanöse Kontrolle nebst „Handyraub“ durch Polizeibeamte

Offenbar haben die eingesetzten Polizeibeamten jedoch ein mulmiges Gefühl, wenn ihr Handeln dokumentiert wird: Wenige Stunden später kam es, ebenfalls in der Emscherstraße, zu einem weiteren Polizeieinsatz, bei dem zunächst mehrere Aktivisten wegen einem Sonnenschirm kontrolliert wurden, der angeblich falsch aufgestellt sei. Dieser Kontrollvorgang wurde von mehreren Anwesenden gefilmt, was die Polizeibeamten nervöser auftreten ließ, ehe plötzlich ein Aktivist aufgefordert wurde, sein Handy herzugeben, da ein Filmen von Polizeibeamten angeblich gegen § 201 StGB verstoßen würde, die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, wird offenbar von Polizeibeamten als Waffe eingesetzt, um politisch missliebige Personen zu schikanieren: Polizeieinsätze, die öffentlich geführt werden und bei denen nicht einmal der Versuch unternommen wird, das eigene Wort geheimzuhalten, ganz im Gegenteil, laufen alleine schon dem Grundsatzgedanken von § 201 StGB entgegen, der illegale Lauschangriffe verhindern soll, etwa durch technische Abhörgeräte, aber sicherlich keine Dokumentationen von Ereignissen, die sich mitten im öffentlichen Raum abspielen und bei denen es keinerlei Privatsphäre gibt. Allzu sicher schienen sich die Beamten jedoch ebenfalls nicht zu sein, ganze zwei Stunden dauerte die Entscheidung, ob das Mobiltelefon tatsächlich sichergestellt werden soll, ehe es dazu offenbar von höherer Stelle den Befehl gab. Damit beginnt nicht nur für den Essener Pöbel-Polizisten eine juristische Aufarbeitung, sondern eben auch für den Verantwortlichen der Handyabnahme, für die es keine rechtliche Grundlage gibt und – mit anwaltlichem Beistand – eine zeitnahe, richterliche Entscheidung über dieses Handeln eingeholt werden wird.


In der Emscherstraße kam es zu einer mehrstündigen Personenkontrolle

Polizeibeamte lassen immer häufiger “die Maske fallen”

Insgesamt lässt sich durch das Verhalten mehrerer Polizeibeamter erkennen, dass im „Kampf gegen Rechts“, der von höchsten Instanzen angeordnet wird, jedes Mittel recht erscheint – auch, wenn dabei gegen die eigenen Gesetze verstoßen wird. Dieses Verhalten hat mit einem Rechtsstaat wenig gemein, weshalb eine entschiedene Gegenwehr zu leisten ist: Sicherlich werden die betroffenen Polizeibeamten versuchen, ihr Handeln zu rechtfertigen, vielleicht sogar plötzlich mit abstrusen Geschichten und Ereignisverläufen eine ganz neue Situation herbeierfinden. Zum Glück gibt es jedoch im 21. Jahrhundert Möglichkeiten, polizeiliches Handeln festzuhalten und damit ein kleines Stück dazu beizutragen, dass Recht und Gerechtigkeit wieder zusammenfinden!

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