Amtsgericht: Staatsanwaltschaft scheitert mit Kriminalisierung von rechtem Fußballfan!

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Einmal mehr musste sich ein Nationalist vor dem Amtsgericht Dortmund wegen fadenscheiniger Vorwürfe verantworten: Dem politisch national eingestellten Mann wurde vorgeworfen, im Rahmen von zwei Auseinandersetzungen, die sich bei Fußballspielen von Borussia Dortmund (bzw. der Amateurmannschaft von Borussia Dortmund) zugetragen haben sollen, Straftaten begangen zu haben. Konkret war der Mittzwanziger wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen angeklagt: Bei einem Freundschaftsspiel der Borussia beim Vfl Bochum soll er auf einen gegnerischen Fan eingeprügelt haben, außerdem wäre er bei einem Freundschaftsspiel der Amateure Anfang Juli 2015 beim SV Lünen an einer Massenschlägerei mit etwa 70 bis 80 Personen beteiligt gewesen. Insbesondere letzterer Vorwurf beinhaltete zudem eine politische Brisanz: Jene Auseinandersetzung hatte seinerzeit unstrittig ihren Ursprung, als einzelne Anhänger einer Dortmunder Ultragruppierung einen bekannten Rechten im Stadion bedrängten und u.a. als „Nazischwein“ bezeichneten. Während die Situation in der „Kampfbahn Schwansbell“ zunächst geschlichtet werden konnte, kam es wenige Minute später, vor dem Haupteingang, zu einer größeren Auseinandersetzung. Nach diesem Vorfall hatte die Staatsschutzabteilung der Polizei Dortmund intensive Ermittlungen geführt, die Staatsanwaltschaft klagte letztendlich eine Person, die sie als Rädelsführer der Ultragruppierung einstufte, sowie den Nationalisten, an.

Vernehmung von SKB lässt auf Notwehrsituation in Lünen schließen

Während das Verfahren gegen den Ultrafan bereits vor einigen Monaten eingestellt worden war, weil Staatsanwaltschaft und Gericht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung sahen, fand sich der nationale Dortmunder – seiner Gesinnung sei Dank – am Mittwoch (26. Oktober 2016) auf der Anklagebank des Amtsgerichts wieder. Ihm wurde vorgeworfen, als einziger Beteiligter – neben dem ehemals angeklagten Ultrafan – eine nachweisbare Körperverletzung begangen zu haben, während die Handlungen der übrigen Personen entweder nicht zuzuordnen waren oder durch das Notwehrrecht gedeckt gewesen seien. Bereits dieser absurde Vorwurf lässt darauf schließen, dass die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihre intensiven Ermittlungen nicht mit den sprichwörtlich „leeren Händen“ dastehen wolle und sich eine Person herausgepickt hat, die symbolisch abgestraft werden sollte. Eröffnet wurde das Gerichtsverfahren zunächst mit der Vernehmung eines sogenannten „szenekundigen Beamten (SKB“ aus Dortmund, welcher die damaligen Vorfälle aus nächster Entfernung beobachtet hatte und wohl auch der einzige, verwertbare Zeuge aus polizeilicher Sicht gewesen war – alle Übrigen Beteiligten, sowohl aus den Reihen der Ultragruppierung, als auch der Personengruppe um den angeklagten Nationalisten, hatten ihre Aussage verweigert oder waren Zeugenvorladungen schlichtweg nicht gefolgt. Der Beamte bestätigte überwiegend die Aussagen des damaligen Polizeiberichtes (hier nachzulesen), wonach zunächst ein bekannter Nationalist im Stadion tätlich angegangen war, sich die Situation jedoch durch beidseitige Schlichtversuche, sowie dem Hinzutreten von Polizeibeamten zunächst beruhigte. Als sich die Gruppierung um den Angeklagten und den zuvor angegangen Nationalisten auf dem Vorplatz der „Kampfbahn Schwansbell“ befand, wären plötzlich etwa 60 Personen der Ultragruppierung aus dem Stadion gestürmt, wobei „Da sind sie“ und „Jetzt seid ihr dran“ gerufen worden wäre. Statt wegzurennen, hätte sich die etwa 15 bis 20-köpfige Personengruppe jedoch aufgestellt, es wäre zum Aufprall beider Gruppierungen und einer mehrminütigen Schlägerei gekommen. Erst, als verstärkte Polizeikräfte anrückten, sei es nach mehreren Minuten, u.a. durch Pfeffersprayeinsatz, gelungen, die Kontrahenten zu trennen. Während den meisten Beteiligten keine Handlung zuzuordnen wäre, habe der SKB den Angeklagten gesehen, wie er auf einen Ultra eingeschlagen habe.

Zweifel an einseitiger Aussage von Bochumer Zivilpolizisten

Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde noch ein weiterer Zivilpolizist vernommen, der den Vorfall Ende Juli 2015 in Bochum aufklären sollte, sich jedoch überwiegend in Widersprüche verstrickte: Der Bochumer Zivilpolizist, wohl als SKB für Heimspiele des Vfl Bochum zuständig, habe die abreisenden, Dortmunder Anhänger beobachtet, als diese das Ruhrstadion verlassen hätten und sich auf dem Weg zum Hauptbahnhof befanden. Dabei sei ihm früh der Dortmunder aufgefallen, der eine Art Rädelsführer gewesen sei und die Menge aufgepeitscht habe. Als es zu einer hektischen Situation gekommen sei, habe er gesehen, wie der Angeklagte in einem Gebüsch auf Bochumer Fans eingeschlagen habe, er sei sich sicher, dass diese auch verletzt worden wären. Im unmittelbaren Anschluss an diese Vernehmung, bei der Beobachter die Stirn runzelten, brachte die Verteidigung einen Videobeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund ein, in dem über Auseinandersetzungen im Rahmen der Abreise berichtet worden war und in dem tatsächlich der Angeklagte am besagten Ort zu sehen war: Entgegen der Anklageschrift und den Aussagen des Zivilbeamtes, war er jedoch weder an einer Schlägerei beteiligt (im Gegensatz zu umstehenden Personen, die sich wohl zum Teil prügelten), noch hatte er auf eine Person in einem Gebüsch eingeschlagen. Vielmehr war sogar zu sehen, dass es zu Flaschenwürfen in Richtung der abreisenden Dortmunder, zu denen auch der angeklagte gehörte, gekommen war. Warum sich ausgerechnet dieser Mann letztendlich vor Gericht verantworten musste, bleibt das Geheimnis der Dortmunder Staatsanwaltschaft, sowie der Bochumer Polizisten, die vor Ort eine Strafanzeige fertigten – gut möglich, dass bei einem rechten Fußballfan etwas genauer hingesehen wurde, um überhaupt ein Fehlverhalten unterstellen zu können.

Keine Anhaltspunkte für eine Verurteilung: Notwehr in Erwägung gezogen

Die Aussagen der beiden „szenekundigen Beamten“, sowie die Vorführung des WDR-Videos, hatte dem Richter wohl gereicht: Er unterbrach die Verhandlung für ein Rechtsgespräch mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Letztendlich musste wohl auch die Anklagebehörde von ihren Vorwürfen abrückten, weigerte sich aber, das Verfahren ebenfalls wegen Geringfügigkeit bzw. eines fehlenden, öffentlichen Interesses einzustellen. Als Notlösung wurde stattdessen eine rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten aus dem Jahr 2015 gefunden, bei dem dieser wegen eines Bagatelldeliktes mittels Strafbefehl zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt worden war – im Hinblick auf dieses Verfahren, wurden die wesentlich gravierenderen Vorwürfe wegen gefährlicher Körperverletzung in gleich zwei Fällen schließlich eingestellt. In seiner Begründung betonte der Richter, dass in beiden Fällen – nach derzeitigem Stand der Beweisaufnahme – eine Notwehrsituation in Frage komme. Im Hinblick auf den Vorfall in Lünen betonte er, dass selbst dann, wenn die Gruppe um den Angeklagten zum „Erstanschlag“ ausgeholt hätte, bei einem bevorstehenden Angriff von 60 Personen, die mit Drohrufen wie „Jetzt seid ihr dran“ auf die Gruppe zustürmen, eine Notwehrsituation in Frage komme. Auch im Hinblick auf den Vorfall in Bochum lasse sich eine Notwehr ggf. nicht ausschließen, zumindest würde das gezeigte Video jedoch eine gänzlich andere Situation schildern, als den ausführungen des Polizeibeamten zu entnehmen war. Während der Dortmunder SKB die Situation in Lünen insgesamt wahrheitsgetreu wiedergab (was durchaus bei Polizeibeamten keine Selbstverständlichkeit ist), präsentierte sich sein Bochumer Kollege von der schlechtesten Seite und wollte vielleicht eher in erster Linie den Inhalt seiner Anzeige stützten, statt die Wahrheitsfindung tatsächlich unabhängig voranzutreiben. Dieses Verhalten unterstreicht auch der Kommentar eines weiteren, geladenen SKB aus Bochum, der beim Hinausgehen äußerte, dass dieser Staat „immer lächerlicher“ werde. Unabhängig davon, wie diese Aussage inhaltlich zu bewerten ist, dürfte es sicherlich nicht Aufgabe eines Polizisten sein, Gerichtsentscheidungen öffentlich zu bewerten, zumal ein solches Verhalten auf mögliche Belastungstendenzen zum Nachteil des Angeklagten schließen lässt.

Gerichtsprozess wäre bei neutraler Ermittlung zu vermeiden gewesen

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass eine neutrale, sachliche Bewertung der jeweiligen Vorwürfe bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu einer Einstellung hätte führen müssen. Um jedoch zumindest einen Betroffenen bestrafen zu wollen und somit einen weiteren, kleinen Beitrag zur Kriminalisierung nationaler Deutscher zu leisten, hielt die Staatsanwaltschaft dennoch an ihrem Anklagekonstrukt fest. Das neuerliche Scheitern eines solchen Versuches reiht sich in eine lange Liste von Verfahren ein, die ohne politischen Hintergrund – bzw. bei einem politisch korrekten Hintergrund der Beschuldigten bzw. Angeklagten – wohl niemals eröffnet worden wären, deren Durchführung aber nicht nur zu einer Überlastung der Justiz beiträgt (und somit Verfahren, die sich auf wirkliche Straftaten beziehen, nach hinten schiebt), sondern auch für die Opfer staatlicher Repression mit Mühen verbunden ist. Dass die Staatsanwaltschaft aber aus diesem gescheiterten Kriminalisierungsversuch lernt, dürfte unwahrscheinlich sein, die politischen Vorgaben der Führung sind schließlich eindeutig und somit dürfte die Losung eher heißen: Fortsetzung folgt.

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