Dortmund: Bundesweite Aufmerksamkeit nach Angriffen auf Polizisten in der Nordstadt

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Eine „No-Go-Area“ sei die Dortmunder Nordstadt keinesfalls, beschwichtigten Presse, Politik und Medien noch Mitte September 2016, als CDU-Landtagsabgeordnete die Situation auf den Straßen zwischen Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückten (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Gut zwei Wochen richten sich bundesweite Blicke auf die Nordstadt, nachdem sich dort – einmal mehr – ein gravierender Vorfall ereignete: Zivilpolizisten, die einen randalierenden „Rumänen“, mutmaßlich einer der zahlreichen Roma, die in dem Bereich der Mallinckrodtstraße anzutreffen sind, kontrollieren wollten, nachdem dieser zuvor ein Polizeifahrzeug beworfen und die Beamten beleidigt hatte. Binnen weniger Minuten rotten sich etwa 100 Störer zusammen, die nicht nur begannen, die Beamten zu bedrängen, sondern z. T. auch offen angriffen – erst das Eintreffen von zahlreichen Verstärkungskräften konnte die Situation beruhigen. Bereits wenige Wochen zuvor hatte es in der Nordstadt einen ähnlichen Vorfall gegeben, immer wieder kommt es vor allem im Bereich des Nordmarktes zu vergleichbaren Situationen. Selbst bei den Dreharbeiten des „Westdeuschen Rundfunks (WDR)“, der einen Kurzbeitrag über die jüngste Zusammenrottung bringen wollte, kam es im Bereich des südlichen Nordmarktes zu einer neuerlichen Schlägerei, an der offenbar ebenfalls Roma beteiligt gewesen sein sollen.

NRW-Innenminister Jäger sieht keine „No-Go-Areas“

Doch auch nach dem neuerlichen Vorfall werden die politischen Verantwortlichen nicht müde, zu betonen, wie gut der Rechtsstaat aufgestellt sei – allen voran der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der betont, seine Beamten würden in jede Straße fahren, rechtsfreie Räume würden sie nicht kennen. Auch, wenn diese Räume heute noch nicht als vollständig rechtsfrei gelten, sind jedoch in mehreren Vierteln von Ruhrgebiets-Großstädten Entwicklungen festzustellen, die alarmierend sind und Anlass für ein massives, polizeiliches Handeln wären – die Schwerpunkte ihrer Einsatztätigkeit setzen die Polizeibehörden jedoch häufig in der Kriminalisierung nationaler Deutscher, dem nächsten Blitzermarathon (einem besonderen PR-Projekt Jägers) oder dem polizeilichen Begleiten von Fußballspielen. Zwischen den Zeilen gelesen, liegt Jäger mit seiner Aussage, dass jede Straße angefahren würde, vielleicht sogar nicht gänzlich im Unrecht: Noch (!) fahren die Polizisten durch jeden Wohnblock, dort aussteigen wollen sie aber schon lange nicht mehr oder lediglich dann, wenn genügend Verstärkung bereitsteht – zwischen symbolischer Präsenz und einem tatsächlichen Durchgreifen, besteht nämlich ein großer Unterschied, auch, wenn Jäger dieses Defizit im Polizeialltag wohl kaum einräumen würde.

Zweifel an Darstellung der Dortmunder Situation

Vor diesem Hintergrund gibt es auch an der Schilderung der jüngsten Eskalation, bei der sich zwei Polizisten plötzlich einem 100-köpfigen Mob gegenübersehen, Zweifel: „Ein Streifenwagen der Polizei fuhr gegen 17.15 Uhr auf der Mallinckrodtstraße, als ein 24-jähriger Mann aus Rumänien ein Trinkpäckchen gegen den Streifenwagen schleuderte und die Beamten beschimpfte. Davon bekamen die Beamten in diesem Fahrzeug nichts mit, der Streifenwagen fuhr zunächst weiter“, heißt es im Polizeibericht zum Anlass des Einsatzes, wobei der letzte Satz Aufmerksamkeit verdient. Ein Streifenwagen, der im Schritttempo (welches auf der Mallinckrodtstraße im Bereich des Nordmarkts gerade in Nachmittagsstunden üblich ist), wird mit einem Trinkpäckchen beworfen und die Besatzung gleichzeitig mit Beleidigungen angeschrien, ohne, dass die Polizisten etwas mitbekommen wollen – es drängt sich der Eindruck auf, dass die Polizisten vielmehr nicht reagieren wollten, weil sie wussten, was ihnen an dieser Stelle bevorsteht. „Zivil eingesetzte Polizeibeamte hatten die Tat jedoch beobachtet, gaben sich dem Rumänen gegenüber als Polizeibeamte zu erkennen und forderten ihn auf, sich auszuweisen“, heißt es weiter im Polizeibericht, wobei der interessierte Leser den Unterschied zwischen vielen Streifenpolizisten und ihren Kollegen in Zivil, die den uniformierten Beamten sowohl an Erfahrung, als auch Fitness und Entschlossenheit, oft weit voraus sind, berücksichtigen muss. Nicht unwahrscheinlich scheint, dass Zivilbeamte die Provokation des 24-jährigen „Rumänen“ nicht hinnehmen wollten, während die Besatzung des Streifenwagens die Augen verschloss – eine Vermutung, die sich zwar nicht beweisen lässt, jedoch durchaus realitätsnah erscheint und eines der Hauptprobleme aufzeigt, die wir in unserer Stadt haben: Eine Polizei, die im Kern nicht entschlossen ist, durchzugreifen und der es – von Einzelfällen abgesehen – an couragierten Beamten fehlt, die nicht nur Stunden „kloppen“, sondern Sicherheit und Ordnung auf den Straßen Dortmunds durchsetzen wollen. Solange diese Beamten in der Minderheit bleiben, ist der Nährboden für eine „echte“ „No-Go-Area“ gegeben.

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