Dortmund: Nationalist in Untersuchungshaft – „Bauernopfer“ für Polizei-PR!

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In der Nacht auf Sonntag (16. Oktober 2016) wurde ein Nationalist im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld bei einem Bagatelleinsatz vorläufig festgenommen und anschließend dem Haftrichter vorgeführt, seit Montag (17. Oktober 2016) befindet sich der 21-Jährige in Untersuchungshaft. In einem Bericht brüstest sich die Dortmunder Polizei mit dem Erfolg und macht dabei deutlich, dass es sich bei der Inhaftierung um eine PR-Maßnahme einer Behörde handelt, die im „Kampf gegen Rechts“ jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Zukunft eines jungen Menschen als „Bauernopfer“ gebracht werden muss, um die – ansonsten mangels Straftaten triste – Daseinsberechtigung des Schwerpunkteinsatzes in Dorstfeld zu rechtfertigen, der momentan mit einer 24-stündigen Stationierung von Polizeikräften im Ortskern durchgeführt wird.

Angebliche Bedrohung als Auslöser eines Polizeieinsatzes

Die Polizei schildert den Vorfall, der zur Inhaftierung des 21-Jährigen gefolgt hat, vergleichsweise detailliert und gibt unumwunden zu, dass dieser zunächst am Sonntag (17. Oktober 2016) gegen 2.00 Uhr von einem 17-jährigen Dortmunder im Bereich der Bushaltestelle Wittener Straße angerempelt wurde. Offenbar wollte der 21-jährige Nationalist, der im Übrigen unter Alkoholeinfluss gestanden haben soll, den Rempler daraufhin zur Rede stellen, zumindest ergriff dieser fußläufig die Flucht über die Wittener Straße, Richtung Rheinische Straße, ehe er panisch in ein Zivilfahrzeug der Polizei sprang und dort um Hilfe rief. Die Polizeibeamten ließen sich nicht lange bitten, sprangen aus ihrem Auto und stellten den 21-jährigen Dortmunder. Bis zu diesem Zeitpunkt, so lässt sich selbst aus dem Polizeibericht herauslesen, gibt es keinen Anhaltspunkt, dass es überhaupt zu einer Straftat des Festgenommenen gekommen war, vielmehr wurde er sogar selbst angegangen.

Fragwürdiger Polizeieinsatz mit Hitlergrüßen in Handschellen

Was sich anschließend abgespielt hat, kann nur spekuliert werden, zumindest spricht die Polizei von einer massiven Gegenwehr, die der 21-Jährige gegen Maßnahmen der Zivilbeamten leistet – gut möglich, dass dieser überhaupt nicht realisierte, dass es sich um zivile Polizisten handelt, was die Situation deutlich anders darstellen würde. Die Polizei zumindest freut sich, einen Nationalisten festgenommen zu haben und phantasiert gleichzeitig von Hitlergrüßen, die während des Polizeieinsatzes gezeigt worden sein sollen, erwähnt aber wenige Sätze zuvor, dass dem 21-Jährigen bei seiner Festnahme „Hand- und Fußfesseln angelegt werden mussten“. Ein wahrliche Akrobat, der mit Handfesseln noch in der Lage ist, den Arm zum Gruße zu erheben.

Schikane „gegen Rechts“: Untersuchungshaft für ein Bagatelldelikt

Es wäre ein Polizeieinsatz gewesen, der wahrscheinlich nicht einmal in einem Nebensatz irgendeines Presseportals erwähnt worden wäre, hätte der Betroffene nicht einen Hintergrund, der ihn zum „Angehörigen der rechtsextremistischen Szene“ werden ließ, weshalb die Polizei stolz verkündete, einen verhassten Neonazi eingekerkert zu haben. Bei dieser Jubelberichterstattung bleibt die Wahrheit auch im Detail auf der Strecke: Angeblich wäre eine offene Bewährungsstrafe des Betroffenen durch einen Haftrichter widerrufen worden (wobei für einen solchen Widerruf in aller Regel zunächst die Hauptverhandlung in der „neuen“ Sache abzuwarten wäre), tatsächlich befindet sich der Nationalist jedoch momentan in Untersuchungshaft, wobei durch seinen Rechtsanwalt bereits Schritte ergriffen wurden, eine zeitnahe Haftprüfung herbeizuführen und das unverhältnismäßige Schauspiel zu beenden.

Ob die vorgeworfene Tat (sofern es sich überhaupt um eine Straftat handeln sollte), die zur Inhaftierung des 21-Jährigen geführt hat, politischer Natur ist und auch die Vita des Betroffenen, sind an dieser Stelle zweitrangig zu beurteilen: Fest steht, dass ein junger Mensch seiner Freiheit beraubt wird, damit ein Polizeiapparat, der längst zu einem politischen Akteur geworden ist, Erfolge im „Kampf gegen Rechts“ zelebrieren kann, obwohl es sich um gänzlich unbedeutende Bagatellen handelt, während tatsächlich Kriminelle, allen voran organisierte Banden aus dem Ausland, in Dortmund unbehelligt ihrem Treiben nachgehen können. Nicht zuletzt deshalb hat der betroffene Nationalist Unterstützung verdient – als Opfer eines perfiden Spiels, welches Polizeiführung, Medien und Politik auf seinem Rücken austragen.

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