Dortmund: U-Haft aufgehoben – Festgenommener Nationalist ist frei!

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10 Tage nach der Inhaftierung eines jungen Nationalisten aus Dortmund, der in einer überzogenen Maßnahme als eine Art „Bauernopfer“ für mediale Inszenierungen der Polizei im „Kampf gegen Rechts“ dienen sollte, wurde der Aktivist aus der Untersuchungshaft entlassen. Pünktlich zu seinem 22. Geburtstag, gab die zuständige Richterin einer Haftprüfungsbeschwerde statt, welche durch den Anwalt des Betroffenen eingebracht wurde – durch die Staatsanwaltschaft war vehement versucht worden, eine Entlassung zu verhindern, wobei sich die eigene Argumentation der Repressionsbehörde beliebig zurechtgebogen wurde. Letztendlich folgte die Richterin jedoch der Argumentation der Verteidigung, die keine Fluchtgefahr sah, zumal der Betroffene über eine Meldeadresse, feste Arbeit und ein intaktes, soziales Umfeld verfügt – Verhältnisse, die auch anderthalb Wochen zuvor im Rahmen der Haftprüfung erkannt hätten werden können, aber seinerzeit ignoriert wurden. Für gewisse Situationskomik sorgte die Staatsanwaltschaft: Als der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht mehr haltbar schien, wurde plötzlich auf eine angebliche Wiederholungsgefahr umgeschwenkt – dieser Widerspruch ist jedoch nicht nur unlogisch, denn wer fliehen, also sich dem Verfahren (und in der Regel dem bisherigen Lebensablauf) entziehen möchte, wird wohl kaum genau jenes Verhaltensmuster fortführen, was eine Wiederholungsgefahr nahelegen soll. Diese durchsichtige Argumentation wurde vom Gericht erkannt, welches den Haftbefehl gegen regelmäßige Meldeauflagen außer Vollzug setzte.

Betroffener wurde ohne vorher begangene Straftat durch Polizisten fixiert

Mittlerweile sind die Vorwürfe, die gegen den Nationalisten erhoben wurden und die seinerzeit den Haftbefehl wegen einer angeblichen Fluchtgefahr stützten (die Dortmunder Polizei unterstrich in ihrer damaligen Pressemitteilung im Übrigen einmal mehr ihr juristisches Unverständnis und sprach fälschlicher von einem Bewährungswiderruf durch den Haftrichter, was innerhalb juristischer Kreise wahlweise für Verwunderung und / oder Belustigung sorgte), konkreter geworden, lassen aber bis zur Festnahme des Betroffenen keinen Straftatbestand erkennen. Dem Nationalist wird vorgeworfen, in der Nacht auf den 16. Oktober 2016 eine Person im Bereich des Wilhelmplatzes angerempelt zu haben, woraus eine verbale Auseinandersetzung entstand, ehe die Person weglief und zufälligerweise in ein ziviles Polizeiauto stieß. Abgesehen davon, dass selbst im Polizeibericht noch davon gesprochen werde, dass der Nationalist angerempelt worden war, erfüllt das geschilderte keinen Straftatbestand – weder für eine Körperverletzung, noch für eine Bedrohung gibt es konkrete Anhaltspunkte, denn der Straftatbestand setzt die konkrete Ankündigung eines Verbrechens voraus, welche eben nicht erfolgte. Für die Polizeibeamten vor Ort war dies jedoch kein Grund, höflich mit dem Angeklagten umzugehen: Vielmehr wurde er fixiert (und wer schon einmal Erfahrungen mit übereifrigen Polizeibeamten gemacht hat, kann sich vorstellen, wieviel Rücksicht dabei auf die Gesundheit des Betroffenen genommen wurde), ehe der Nationalist selbst überreagierte und sich den Polizeimaßnahmen im weiteren Verlauf widersetzte. Unabhängig von einer Bewertung der vorgeworfenen Widerstandshandlungen, die mitunter sicherlich über das Ziel hinaus schossen, hätte es jedoch ohne das polizeiliche Einschreiten überhaupt keinen Straftatbestand gegeben, der ein Handeln benötigt hätte. Es ist deshalb nicht zuviel gesagt, dass die Polizisten die Straftat erst provozierten, um sie anschließend zu dramatisieren und den jungen Mann als Erfolg vermeintlich kompetenter Polizeiarbeit im Rahmen einer völlig unverhältnismäßigen Maßnahme einem Haftrichter vorzuführen.

Entlassener bedankt sich für die bundesweite Unterstützung

In einer ersten Reaktion bedankte sich der Aktivist unmittelbar nach seiner Haftentlassung für die große Unterstützung, die er im Rahmen der schweren Tage erfahren hat: Aus ganz Deutschland habe er Grußkarten und Briefe erhalten, die ihm Mut machten und weiter stärkten, sich nicht von den Repressionsorganen unterkriegen zu lassen, die in ihrem „Kampf gegen Rechts“ jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Die stärkste Waffe gegen staatliche Schikanen, ist die Solidarität aller aufrechten Deutschen mit den betroffenen von Unrecht und Willkür. Auch im Hinblick auf das anstehende Gerichtsverfahren, gilt es, für die Wahrheit einzutreten und die Vorfälle, insbesondere den Polizeieinsatz, kritisch aufzuarbeiten. Die handelnden Zivilbeamten dürften sich dann warm anziehen und werden ihr Verhalten, das sich in die zahlreichen Zwischenfälle mit übereifrigen Polizeibeamten im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes in Dortmund-Dorstfeld einreiht, gut begründen müssen.

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