Staatsanwaltschaft gibt zu: Meinungszensur 2016 auf dem Höhepunkt!

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Im September 2016 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits mehr Strafverfahren wegen dem Meinungsparagraphen 130 StGB, der sogenannten Volksverhetzung, geführt, als im gesamten Jahr 2015 – das geht aus einem Bericht hervor, den der Lokalsender „Radio 91.2“ am Dienstag (11. Oktober 2016) veröffentlichte. Betroffen seien vor allem Bürger, die im Internet ihren Unmut über die unkontrollierte Asyleinwanderung geäußert hätten, im Jargon von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hätten „Wutbürger im Internet gegen Ausländer gehetzt und dabei die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten“ – wo jedoch diese Grenze liegt, verschwimmt zunehmend, denn immer häufiger versuchen sich Staatsanwaltschaften mit der Kriminalisierungen von Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren von Gerichten als zulässig eingestuft worden waren oder nicht einmal Anlass für eine strafrechtliche Prüfung boten. Tatsächlich dient der Volksverhetzungs-Paragraph als Waffe gegen all jene, die sich nicht dem herrschenden Zeitgeist unterwerfen und das Recht auf ihr freies Wort einfordern.

Meinungsfreiheit wird mit Haftstrafen bedroht

Während sich die etablierten Parteien und ihr Apparat hinter dem Volksverhetzungs-Paragraphen verstecken, mit dem aktuell vor allem Diskussionen in sozialen Netzwerken unterbunden bzw. strafrechtlich geahndet werden sollen, kritisieren Experten das Gesetz. Gegenüber dem „Deutschlandradio Wissen“ äußerte sich beispielsweise der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, über die Gefahr, „dass Staatsanwälte den demokratischen oder auch undemokratischen Diskurs beeinträchtigen“, da durch den Volksverhetzungsparagraphen, der regelmäßig weiter verschärft wird, mittlerweile die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung, nicht mehr klar abgegrenzt werden kann.

Staatsanwaltschaften versuchen sich in Kriminalisierung von Nationalisten

Doch selbst bei Fällen, in denen richterliche Entscheidungen die Spielräume abgegrenzt haben, versuchen sich Staatsanwaltschaften immer wieder, politisch Andersdenkende vor Gericht zu zerren: Eines der bekanntesten Beispiele ist die Parole „Ausländer raus“, die immer wieder kriminalisiert wird, in einem – nicht rechtskräftigen – Urteil des Amtsgerichts Dortmund wurden zwei junge Männer im Februar 2016 sogar zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, dem bekannten Dortmunder Dissidenten Christoph Drewer droht sogar eine einjährige Haftstrafe, weil er die unkontrollierte Einreise im Rahmen der Asyl-Sonderzüge im Spätherbst 2015 mit harten Worten kritisierte, welche Staatsanwaltschaft und Richter nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sahen. Um kritische Debatten zu unterbinden, wird immer häufiger die Keule des 130er-Paragraphen herausgeholt, dessen Abschaffung die nationale Bewegung seit vielen Jahren fordert. Ein System, zu dessen Grundwerte angeblich auch Meinungsfreiheit zählt, demaskiert sich selbst, wenn es Andersdenkende für Worte inhaftiert, teilweise sogar für längere Zeit, als Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder.

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