Stadtrat: Rechte Anfragen zur Sitzung am 10. November 2016

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Am kommenden Donnerstag (10. November 2016) tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner vorletzten Sitzung im Jahr 2016 zusammen. Auf der Tagesordnung finden sich auch mehrere Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die als Fundamentalopposition gegen die etablierten Parteien steht und den Herrschenden auf die Finger schaut. Nachfolgend gibt das „DortmundEcho“ eine Übersicht über die parlamentarischen Initiativen, deren Beantwortung durch die Verwaltung in den nächsten Wochen erfolgen muss und durchaus interessante Zahlen, sowie Fakten, zu Tage treten dürften.

Anfrage zur Gesamtzahl der zugewiesenen Asylanten in Dortmund

Eine Anfrage fordert die Verwaltung auf, konkrete Zahlen zu benennen, wieviele Asylbewerber sich zum Stichtag am 30.09.2016 in Dortmund befanden, wobei sowohl die kommunal zugewiesenen, als auch die Asylbewerber in Landeseinrichtungen aufzuführen sind. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die Asylbewerber nach ihren Herkunftsländern aufzulisten. Die Anfrage, deren Beantwortung wahrscheinlich verdeutlichen wird, dass nur ein Bruchteil der Asylanten überhaupt aus Ländern stammt, in denen Kriege oder kriegsähnliche Zustände herrschen (abgesehen davon, dass nahezu sämtliche Asylbewerber, auch als Kriegsflüchtlinge, zunächst über einen Drittstaat in die EU eingereist sind und damit selbst dann illegal in der Bundesrepublik wären), kann hier nachgelesen werden.

Städtische Beteiligung am Schwerpunkteinsatz „gegen Rechts“ in Dorstfeld

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) brüstete sich jüngst mit der städtischen Beteiligung am Schwerpunkteinsatz „gegen Rechts“ im Stadtteil Dorstfeld, der bekanntlich nichts anderes als eine Bekämpfung politisch missliebiger Meinungen ist. Um diesem Schwerpunkeinsatz konkrete Zahlen zuzuordnen, sowohl über den Verbrauch an Arbeitspersonal, als auch, um die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu widerlegen, hat die rechte Ratsgruppe eine detaillieret Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die hier nachgelesen werden kann.

Sondernutzungserlaubnis für DKP-Infostände in Dorstfeld

Die Steinzeit-Kommunisten der DKP führen gelegentliche Informationsstände am Dorstfelder Wilhelmplatz durch, die mit einer städtische Sondergenehmigung zugelassen werden. Um den Kommunisten auf die Finger zu schauen und zu ergründen, welchen Umfang der Informationsstand haben darf und was nicht zugelassen ist, wird die Verwaltung Stellung beziehen müssen – beim nächsten DKP-Stand gilt es dann, ganz genau hinzusehen. Die Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Antwort auf ältere Anfrage steht zur kommenden Sitzung an

Bereits zur Ratssitzung am 29. September 2016 hatte die rechte Ratsgruppe eine Anfrage eingebracht, die sich mit Angriffen auf eine christliche Kirche in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon auseinandersetzte. Die Anfrage kann hier nachgelesen werden und wird bereits zur Ratssitzung am 10. November beantwortet, die Beantwortung wird anschließend nachgereicht. Zudem befindet sich auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung eine weitere Anfrage, die aktuell eingebracht wurde und sich inhaltlich mit der Weitergabe vertraulicher Informationen durch städtische Mitarbeiter an linksextreme Gruppierungen auseinandersetzt. Auch auf die Beantwortung dieser Anfrage darf mit Spannung gewartet werden.

Wer sich zudem für die parlamentarische Arbeit im Allgemeinen interessiert, ist eingeladen, am kommenden Donnerstag (10. November 2016) persönlich bei der Stadtratssitzung vorbeizuschauen und das Treiben aus dem Zuschauerbereich zu verfolgen. Ein Besuch lohnt sich, um die Arroganz der Herrschenden zu erkennen, mit welcher der Willes des Volkes konsequent ignoriert bzw. bekämpft wird. Beginn der Sitzung ist um 15.00 Uhr im Rathaus am Friedensplatz!

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