80 Aktivisten demonstrierten an Heiligabend gegen Polizeiwillkür!

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Fast schon traditionell, demonstriert die nationale Opposition an Heiligabend gegen die Schikanen, welche im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres zu verzeichnen sind. Auch – und gerade – 2016 gab es zahllose Übergriffe, beispielsweise willkürliche Hausdurchsuchungen und fadenscheinig begründete Festnahmen, denen sich in Dortmund vor allem Anhänger der Partei DIE RECHTE ausgesetzt sahen, ebenso, wie diverse Ermittlungsverfahren, bei denen krampfhaft versucht wurde, freie, politische Betätigung zu kriminalisieren. Dieses Vorgehen hat System und zeigt, dass die Herrschenden Angst vor dem aufkommenden Unmut in der Bevölkerung haben. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, auch am Weihnachtsfest zu unterstreichen, dass der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik 365 Tage im Jahr anhält – den Grundstein für die Demonstration legen schließlich Jahr für Jahr die Herrschenden selber, die jede Verhältnismäßigkeit verlieren, wenn es in den „Kampf gegen Rechts“ geht.

Störungsfreie Demonstration mit wenig Polizei und 5 (!) Gegendemonstranten

Am 24. Dezember 2016 versammelten sich ab 12.00 Uhr etwa 80 Demonstranten auf dem Sonnenplatz in der westlichen Innenstadt. Bei der Auftaktkundgebung verdeutlichte der Düsseldorfer Aktivist das Thema staatlicher Repressionen und ging dabei vor allem auf das jüngste Ereignis, die Festnahme der Reinoldikirchen-Besetzer am Freitag (16. Dezember 2016), ein, bei der erneut versucht wird, eine politische Aktion mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Anschließend setzte sich die Demonstration durch das Kreuz- und Saarlandstraßenviertel zum Polizeipräsidium in Bewegung. Während des Aufzuges wurde das Anliegen der Versammlung verdeutlicht, sowie gleichzeitig appelliert, an einem politischen Umschwung mitzuarbeiten, statt weiter die gescheiterte Politik der Blockparteien zu unterstützen. Zu Störungen kam es während der gesamten Demonstration nicht, gerade einmal 5 Linksextremisten befanden sich im Umfeld der Veranstaltung und setzten damit einen neuen, linken Negativ-Mobilisierungsrekord bei der ohnehin schwächelnden Dortmunder Szene, die offenbar vor lauter bequemer Bürgerlichkeit scheut, an Heiligabend au die Straße zu gehen. Interessanterweise war auch die Polizei mit einem sehr geringen Aufgebot, es mögen insgesamt etwa 50 Beamte gewesen sein (1 Zug Hundertschaft, sowie diverse Motorrad-, Streifen- und Staatsschutzpolizisten), die mit dem friedlichen Ablauf der Versammlung keinerlei Probleme hatten – diese niedrige Kräftekalkulation zeigt jedoch, dass auch der Polizeiführung bewusst ist, dass nationale Versammlungen in Dortmund ohne Komplikationen verlaufen, aus medialen Gründen aber bei ausgewählten Anlässen mit einem überzogenen Aufgebot (wie zuletzt am 18. November 2016 in Dorstfeld) versucht werden soll, als Polizei selbst politische Zeichen zu setzen. Letztendlich hätten bei der Heiligabenddemonstration sogar zwei Polizisten ausgereicht, die sich auf das Regeln des Verkehrs konzentriert hätten.

Abschlusskundgebung vor Dortmunder Polizeipräsidium

Vor dem Dortmunder Polizeipräsidium fand die Abschlusskundgebung statt, bei der mehrere Aktivisten die Repressionen näher beleuchteten, die von dieser Einrichtung ausgehen: 2016 waren dies unter anderem Hausdurchsuchungen, bei denen unnötigerweise durch ein Sondereinsatzkommando sogar ein Hund erschossen wurde, zahllose Eingriffe in die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie der „Prestigeeinsatz Dorstfeld“, bei dem Polizeipersonal verschwendet wird, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass Dorstfeld vor den „Rechten“ geschützt würde, mit denen jedoch kaum ein Anwohner ein Problem, geschweige denn irgendeine Form von „Ärger“, hat. Erneut wurde zudem die Besetzung der Reinoldikirche thematisiert, wobei sowohl Kevin Koch (Wuppertal), als auch der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der ebenfalls im Rahmen der Besetzung festgenommen wurde, obwohl er lediglich vor der Kirche Flugblätter verteilte, scharfe Worte fanden. Schäfer kündigte zudem an, den Polizeieinsatz gegen ihn gerichtlich anzufechten und die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen.

Während die Dortmunder Polizei im Jahr 2016 kaum eine Gelegenheit ausließ, sich – meist getrieben von der politischen Führung um Polizeipräsident Gregor Lange (SPD), welcher kurzzeitig selbst neben der Demonstration auftauchte, jedoch schnell wieder in sein Auto verschwand – von einer rechtsstaatunwürdigen Seite zu zeigen, verlief die Heiligabenddemonstration ohne Komplikationen und rundum reibungslos. Solche Einsätze zeigen, dass die Behörde durchaus in der Lage ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, sofern sie denn möchte. Mit der Demonstration endet auch eine kurzfristige Kampagne gegen polizeiliche Repressionen, die ihren Ursprung im Dorstfelder Präsenzeinsatz fand, der sowohl im Stadtteil selbst, als auch im gesamten Stadtgebiet, thematisiert wurde. Ursprünglich war noch eine weitere Demonstration zum Jahresende angemeldet, die jedoch durch den reibungslosen und planmäßigen Verlauf der Heiligabenddemonstration überflüssig wird. Dennoch dürfte als sicher gelten, dass auch im Jahr 2017 der Protest und Widerstand gegen staatliche Schikanen und polizeiliche Repressionen ein tagespolitischer Schwerpunkt bleiben wird. Politische Freiheit werden nicht erbettelt, sondern erstritten: Auf der Straße und vor den Gerichten. Auf beiden Feldern hat die nationale Bewegung in der Vergangenheit große Siege errungen, die Repressionsorgane bleiben jedoch hartnäckig und werden wohl auch weiterhin Nachhilfe benötigen, für das Jahr 2016 scheint der Bedarf jedoch zunächst gedeckt und vielleicht hat der ein oder andere „Schüler“ auch etwas „gelernt“!

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