Von absurd bis sachlich falsch: Diese Vorwürfe erheben Polizei und Medien gegen die Kirchenbesetzer

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Nicht nur ganz Dortmund, sondern die gefühlte, halbe Bundesrepublik, spricht über die symbolische Besetzung der Dortmunder Reinoldikirche durch nationale Aktivisten, die am Freitagabend (16. Dezember 2016) ein Zeichen gegen Islamisierung setzten. Obwohl die Aktion völlig friedlich verlief und darauf abzielte, keine Straftaten zu begehen (die Partei DIE RECHTE bewegt sich im Rahmen der gültigen Strafgesetze), versuchen Polizei und Medien den durchschlagenden PR-Erfolg im Nachgang zu kriminalisieren. Während die einen Märchen von Wurfattacken auf Weihnachtsmarktbesucher – oder aufgemalten Hakenkreuzen in den Gesichtern der Besetzer – erfinden, handelten die anderen zunächst übereilig und unüberlegt, um im Nachgang mit konstruierten Vorwürfen ihr Vorgehen zu rechtfertigen und einen Anhaltspunkt für weitere Repressionen im Nachgang zu finden.

Mit dem folgenden Artikel widerlegt das„DortmundEcho“ die Vorwürfe von Medien und Polizei. Dabei soll sowohl deutlich werden, dass es sich um eine legale Protestaktion zivilen Ungehorsams handelt, als auch untermauert werden, wie bewusst versucht wird, entgegen jeder Wahrheiten, politisch korrekte Stimmungsmache zu betreiben.

Die Lügen der Medien: Feuerwerks-Würfe und Hakenkreuze im Gesicht

Die aufgemalten Hakenkreuze im Gesicht:

Momentan entbrennt eine Debatte über sogenannte „Fake News“, die sich rasend schnell in sozialen Netzwerken verbreiten. Ein gutes Beispiel für solche, falschen Nachrichten ist die Behauptung, welche von vielen, abschreibenden Nachrichtenseiten übernommen wird, nach der sich die acht Kirchenbesetzer Hakenkreuze auf die Stirn gemalt hätten. Tatsächlich gibt es keinen Grund, sich einem Strafverfahren wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach § 86 a auszusetzen und ein Hakenkreuz zu verwenden, noch weniger eine logische Erklärung, weshalb dieses Symbol ausgerechnet ins Gesicht gemalt werden sollte. Das Gerücht entstand vielmehr durch linke Twitter-Nutzer, die über Flugblattverteiler am Boden berichteten, die auf ihren Mützen das Logo der griechischen Partei „Golden Dawn“ trugen, das zwar nicht wirklich an ein Hakenkreuz erinnert, von sachunkundigen Personen, deren Weltbild linksextremer Panikmache ausgesetzt aus, aus der Entfernung aber scheinbar dafür gehalten wird. Aus den Flugblattverteilern wurden in der berühmten Gerüchteküche die Besetzer und aus Mützen später aufgemalte Hakenkreuze. Mit der Realität hat das freilich nichts zu tun.

Feuerwerkskörper angeblich in Menschenmenge geworfen:

Tatsächlich wurde zu Beginn der Besetzung auf der Empore des Kirchenturms handelsübliches Silvesterfeuerwerk gezündet: Zwei bengalische Lichter, die neben das Transparent gehalten wurden, sowie eine Feuerwerksbatterie, die in den Himmel schoss. Kein einziger Feuerwerkskörper hat die Plattform verlassen, es ergibt auch keinen Sinn, warum einerseits Aktivisten Flugblätter verteilen, mit denen über die Hintergründe der Aktion informiert wird, während andererseits Angriffe auf die Weihnachtsmarktbesucher erfolgen. Eine solches Verhalten läuft jeder Logik zuwider, wie wohl bereits mehrere Medien erkannt haben und ihre Artikel entsprechend korrigierten (oder sich zumindest genau dieser kritischen Fragestellung ausgesetzt sehen, wenn wider jeder Wahrheit weiter von Feuerwerks-Attacken gesprochen wird). Erfreulicherweise gibt es jedoch nicht nur tausende Augenzeugen, welche die Darstellungen der Medien richtig stellen, sondern sicherlich auch umfangreiches Foto- und Videomaterial der gesamten Besetzung.

Vorwürfe d. Polizei: Hausfriedensbruch, 86a, Sachbeschädigung, SprengV

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (86 a):

In einem ersten Polizeipressebericht kündigt die Polizei Dortmund an, Ermittlungen gegen die Besetzer wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 86 a StGB einzuleiten, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen. Da jedoch keine verbotenen Symbole gezeigt wurden, beispielsweise in Form von Fahnen oder Losungen, lässt sich nur vermuten, dass auch die Polizei in ihrer zeitnahen Darstellung das Pressemärchen der Hakenkreuze im Gesicht übernommen hat. Diese Lüge dürfte aber wohl bereits von den ersten Beamten, welche auf die Plattform des Turmes eindrangen, erkannt worden sein und im Rahmen der späteren, erkennungsdienstlichen Behandlungen, welche die Gefangenen über sich ergehen lassen mussten, endgültig widerlegt worden sein. Fest steht, niemand trug ein Hakenkreuz auf seiner Stirn.

Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz:

Was ziemlich martialisches und brutal klingt, meint nicht etwa den versuchten Nagelbombenanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt, sondern die vollkommen friedliche Besetzung der Reinoldikirche, bei der zwei bengalische Lichter und eine Feuerwerksbatterie gezündet wurden. Dies geschah unmittelbar zu Beginn der Besetzung, offenbar, um die Aufmerksamkeit der gesamten Innenstadt herzustellen. Fest steht: Das Zünden der Feuerwerksbatterie, bei der es sich um einen herkömmlichen Silvesterartikel handeln soll, der jährlich ab dem 27. Dezember zum freien Verkauf angeboten wird, ist nicht erlaubt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die vergleichbar mit Wildpinkeln oder dem Parken im absoluten Halteverbot nebst anschließendem Abschleppen ist – bei solchen Vorwürfen würde aber wohl niemand auf die Idee einer vorläufigen Festnahme nebst Einleitung weitreichender Ermittlung kommen. Was jedoch nicht vorliegt – und der Polizei wohl bereits Probleme bereitet, den richtigen Vorwurf zu erheben – ist ein „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Vielmehr handelt es sich um einen Verstoß gegen die „Sprengstoffverordnung“, welche eine Art Nebengesetz ist und u.a. den Umgang mit Feuerwerkskörpern regelt. Nach dieser wird eine Zuwiderhandlung in NRW für das „Abbrennen von Feuerwerkskörpern an bewohnten oder von Personen besuchten Orten ohne Anzeige oder ohne rechtzeitige Anzeige“ mit einer Geldstrafe ab 50 Euro als Ordnungswidrigkeit bestraft. Genau jenes Abbrennen, welches auf der Reinoldikirche erfolgte und noch einmal unterstreicht, wie ein Bagatelldelikt, jährlich Millionenfach im Rahmen von Feierlichkeiten begangen, künstlich aufgebauscht wird. Ähnlich verhält es sich mit den beiden Bengalfackeln, deren Einsatz im Rahmen von Showveranstaltungen und als Bühneneffekt ohne Anmeldung zulässig ist (dass es sich bei der Präsentation des Banners um einen solchen Anlass handelt, erscheint nicht unwahrscheinlich), allerhöchsten würde aber auch für die beiden Bengalfackeln ansonsten ein Verstoß gegen diese Verordnung gelten, der ebenfalls als Ordnungswidrigkeit zu ahnenden ist. Nach vorliegenden Informationen handelte es sich bei den verwendeten Fackeln auch nicht um „illegale Pyrotechnik“, etwa Feuerwerkskörper aus Osteuropa. Für einen solchen Verdacht fehlen wohl auch jegliche Anhaltspunkte.

Sachbeschädigung:

Im Polizeigewahrsam wurden die festgenommenen Aktivisten mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung konfrontiert, der nicht näher konkretisiert wurde. Gemeint sein dürfte damit wohl die zerstörte Tür des Kirchenturmes, bei der es sich um ein historisches Stück gehandelt haben soll. Anzumerken ist hierbei, dass die Besetzer keine Sachbeschädigungen vornahmen, sondern einer von ihnen wohl lediglich die Tür mit einer reingesteckten Schraube und einem Seil sicherte, so dass sich die Tür nicht mehr ohne Werkzeug nach Innen (zum Turmgang) öffnen ließ. Tatsächlich wäre es aber mit einer Zange oder ähnlichen Hilfsmitteln ohne Probleme möglich gewesen, die Schraube herauszuziehen (im Übrigen ohne jede Beschädigung) und somit die Tür zu öffnen. Tatsächlich wurde diese jedoch durch die Feuerwehr mit einer Kettensäge mittig durchschnitten und somit zerstört. Hier zeigt sich, dass die Polizei einerseits völlig kopflos agierte (hatte doch zu keinem Zeitpunkt Gefahr für irgendjemanden bestanden und eine „saubere“ Öffnung wäre durchaus zumutbar gewesen), andererseits von der Feuerwehr, die im Normalfall auf schnelle, lebensrettende Türöffnung spezialisiert ist, auf herkömmliche Muster zurückgegriffen, bei denen Wohnungstüren eben kurzerhand zerstört werden. Diese vollkommen unnötige Zerstörung im Nachgang den Besetzern anzukreiden, ist schon fast grotesk, ganz abgesehen davon, dass diese durchaus bereit gewesen wären, die Tür persönlich zu öffnen.

Hausfriedensbruch:

Der spannendste – und wohl auch einzig realistische – Vorwurf, den sich die Besetzer gefallen lassen müssen, dürfte jener des Hausfriedensbruch sein. Nach § 123 StGB macht sich strafbar, wer „in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt“ oder „wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt“. Besondere Beachtung entfällt hierbei auf die Trennung durch das Wort „oder“. Von einem widerrechtlichen Eindringen kann keine Rede sein, die Besetzer kamen als zahlende Gäste auf den Turm und wurden freundlich empfangen, der erste Satz des Hausfriedensbruch-Paragraphen scheidet damit (wohl unumstritten) aus. Im Mittelpunkt der polizeilichen Ermittlungen dürfte daher der zweite Satz stehen, nach dem sich strafbar macht, wer einer Entfernungsaufforderung nicht nachkommt. Anzumerken ist, dass diese Aufforderung konkret durch einen Hausrechtsträger an den Empfänger übermittelt werden muss. Und da wird es brenzlig, wenn versucht wird, die polizeiliche Version aufrechtzuerhalten: Die Aktivisten wurden während der Gesamten, etwa einstündigen Besetzunsgaktion, in keiner Form kontaktiert. Zuvor hatten sie im Gang zum Turm Zettel angebracht, in denen der Hintergrund der Besetzung mitgeteilt wurde. Auch ein Anwalt war vor Ort und bot den Polizeibeamten an, telefonischen Kontakt zu den Besetzern herzustellen – diesem Anwalt wurde durch den Einsatzleiter entgegnet, daran bestünde kein Interesse, er solle warten, bis die Personen „unten“ sind, die Räumung also vollzogen war. Auch mittels Lautsprechern oder auf ähnlichem Wege, hat es durch die Polizei während der gesamten Besetzung keine Aufforderung gegeben, sich zu entfernen, da der Hausrechtsinhaber mit der Anwesenheit der Besetzer nicht einverstanden sei. Jener Hausrechtsinhaber versuchte ebenfalls in keiner Form, Kontakt aufzunehmen, vielmehr begann er nach wenigen Minuten, Kirchturmglocken zu läuten, um die Redebeiträge der Besetzer zu übertönen. Kommunikation mit den Besetzern, sowohl über die Polizei, als auch direkt, gab es zu keiner Zeit und eben auch keine explizite Verlassensaufforderung. Diese wäre aber, wie erwähnt, trotz verschlossener Tür jederzeit möglich gewesen: Über den Anwalt, über Außenlautsprecher (anstatt denen jedoch die Beschallung mit Turmglocken vorgezogen wurde) oder eben über den direkten, telefonischen Draht. Es ist für die Besetzer auch nicht zu erkennen gewesen, ob die Kirche ein Verlassen erwünscht oder die Aktion toleriert und mit den eigenen Glocken einen Gegenakzent setzen wollte, beispielsweise als Zeichen von freier Meinungsäußerung, ganz im Sinne von „Mir gefällt eure Meinung nicht und ich werde dagegen halten, aber ihr dürft sie vorbringen“. Beim Hausfriedensbruch handelt es sich schließlich um ein Antragsdelikt, welches nur verfolgt wird, wenn der Hausrechtsinhaber dies explizit beantragt. Durch die Verweigerungshaltung des Hausrechtsinhabers, scheitert die Verfolgung eines Hausfriedensbruches aber bereits an einer konkreten Aufforderung, den Turm zu verlassen. Ganz abgesehen davon, dass zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit bestand, durch die Turmtür mit den Besetzern zu sprechen. Diese hatten sich im Vorfeld Gedanken über den Ablauf ihrer Aktion gemacht und wollten diese beenden, sobald durch einen Hausrechtsinhaber mitgeteilt würde, dass sie das Gebäude verlassen müssen – das hektische Fehlverhalten von Polizei und Kirche soll nun offenbar auf die Aktivisten abgewälzt werden, um Anhaltspunkte für eine Kriminalisierung der Aktion zu verfolgen.

Entgegen der polizeilichen Kriminalisierung, klingt die Sachverhaltsschilderung eines Polizeisprechers, welcher noch an der Reinoldikirche befragt wurde, wesentlich sachlicher. Er betont, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Besucher des Weihnachtsmarktes bestanden habe und dass es sich um eine friedliche Besetzung gehandelt habe:

Es ist davon auszugehen, dass die rechtliche Aufarbeitung vor Gericht enden wird: Die Repressionsorgane stehen unter Druck und werden versuchen, ihre teilweise absurden, teilweise sachlich schlichtweg falschen, Vorwürfe in Form von Anklagen zu verfestigen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass oftmals, wenn übereifrige Behörden versuchten, ein gesetzlich zwar völlig einwandfreies, politisch aber eben sehr provokantes, Verhalten zu kriminalisieren, die Gerichte Nachhilfe für Dortmunds Polizei und Staatsanwaltschaft geben mussten. Bis dahin dürfte aber mit Racheaktionen der politischen Polizeiführung zu rechnen sein, die über den Erfolg und die weite Verbreitung des Anti-Islamprotestes vor Wut schäumt und sicherlich neue Schikanen bereits in Planung hat. Die vorläufige Festnahme von acht Besetzern, die willkürliche Ingewahrsamnahme dreier Flugblattverteiler, das Durchführen erkennungsdienstlicher Behandlung, die Abnahme von Schmauchspuren an den Händen der Besetzer nebst vollständigem (!) Entkleiden im Polizeigewahrsam, sowie die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und einer Kamera, zeigen, dass wieder einmal mit überzogenen Maßnahmen versucht wird, zulässigen, legalen und friedlichen Protest zu kriminalisieren. Es empfiehlt sich deshalb, auf weitere Repressionen, z. B. in Form von Hausdurchsuchungen, Anquatschversuchen usw., vorbereitet zu sein und den juristischen Beistand herbeizuziehen, um diesem durchschaubaren Handeln von Beginn an entgegenzuwirken. Die Besetzung war legal, zulässig und verdammt geil, darin sind sich (fast) alle einig!

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