Amtsgericht: Verfahren wegen angeblicher Bedrohung eines Antifaschisten eingestellt

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich heute ein Aktivist der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ verantworten, dem vorgeworfen wurde, am Abend des 4. Junis 2016 einen Antifaschisten in der Nähe der Haberlandstraße (Stadtteil Nette) bedroht zu haben. Der bekannte Linke Nils B. hatte seinerzeit behauptet, dass der Angeklagte H. ihn in einer Unterführung gesehen habe, nach geeilt sei und den Antifaschisten anschließend mit einem Teleskopschlagstock, sowie einem Pfefferspray bedroht haben solle. Konkret hätte H. angekündigt, die – in bürgerlichen Anti-Rechts-Zusammenhängen aktive – Mutter des vermeintlich Geschädigten B. “töten zu wollen”, wenn dieser noch einmal die Freundin des Angeklagten bedrohen würde. Auf jener Grundlage erfolgte zunächst im September 2016 eine Hausdurchsuchung bei dem angezeigten Nationalisten, bei der relativ wahllos mehrere Baseballschläger, ein Schlagstock und ein Pfefferspray beschlagnahmt wurden, sowie die anschließende Anklageerhebung, die letztendlich Anlass für die Hauptverhandlung am Freitag (3. Februar 2017) gewesen war.

Zeugen widersprechen Anklage, Geschädigter bleibt bei seiner Version

Erschienen waren vor Gericht nicht nur der vermeintlich Geschädigte und der angeklagte Nationalist, sondern auch ein halbes Dutzend Vertreter aus linken Zusammenhängen, sowie eine etwa gleich große Zahl rechter Sympathisanten. Nach Verlesung der Anklageschrift erfolgte zunächst die Einlassung des Angeklagten, der zwar ein Aufeinandertreffen bestätigte und auch betonte, dass er B. eine Ansage gemacht hätte, da dieser zuvor seine Freundin bedroht habe, jedoch zu keinem Zeitpunkt Schlagstock oder Pfefferspray mit sich führte. Zuvor habe er sich im Übrigen auf einer Demonstration befunden, bei der es Personenkontrollen gegeben habe, unmittelbar vor dem in Rede stehenden Vorfall soll zudem eine Fahrzeugkontrolle des Angeklagten stattgefunden haben. Diese Aussage bestätigte ein Zeuge, der seinerzeit den Angeklagten begleitete und sich bei der angeklagten Situation in wenigen Metern Entfernung befand. Zwar habe er den genauen Wortlaut des Gespräches zwischen B. und H. nicht sehen können, insgesamt hätte die Situation auf ihn aber keinen bedrohlichen Eindruck gemacht, das Zeigen eines Schlagstockes und / oder Pfeffersprays schloss er zudem aus. Ganz anders wollte es der vermeintlich Geschädigte selbst gesehen haben, der vor Gericht seine Angaben aus der polizeilichen Vernehmung fast identisch wiederholte und damit zumindest den Verdacht nahelegt, dass diese letztendlich vorher noch einmal nachgelesen wurden, statt aus der wirklichen Erinnerung heraus die eigene Aussage zu tätigen.

Geringfügigkeit: Einstellung gegen Geldauflage

Letztendlich verzichtete der Richter auf den dritten, geladenen Zeugen, einen weiteren Begleiter des Angeklagten: Dem (nicht vorbestraften) Angeklagten wurde angeboten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen eine Geldauflage von 300 Euro einzustellen, die an eine soziale Einrichtung im Bereich des Gesundheitswesens zu zahlen ist. Sowohl der Angeklagte, als auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft (die zunächst Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten halten musste) stimmten der Einstellung zu, alternativ wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Freispruch zu erwarten gewesen, da sich die Angaben des Geschädigten durch die Beweisaufnahme wahrscheinlich nicht aufrechterhalten lassen hätten. Insgesamt dürften wohl beide Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sein: Die Staatsanwaltschaft konnte einen Freispruch umgehen und der angeklagte Nationalist das Restrisiko minimieren, vielleicht doch für eine Tat verurteilt zu werden, die er in dieser Form wahrscheinlich nicht begangen hat. Dass ein solcher Vorfall jedoch überhaupt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wurde, bleibt unverständlich: Ohne weitere Beweise wurde zunächst die Aussage des Antifaschisten durch die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift übernommen und zum Gegenstand des Bedrohungsvorwurfes. Objektive Ermittlungsarbeit sieht wahrlich anders aus.

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