Bezirksvertretung Innenstadt-West um Beteiligung von DIE RECHTE bereichert

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Zur ersten Sitzung im Jahr 2017 trat am Mittwochnachmittag (1. Februar) die Bezirksvertretung Innenstadt-West zusammen – mit dabei war zum ersten Mal auch Michael Brück, Stadtrat von DIE RECHTE und gewählter Bezirksvertreter in Huckarde, aber auch in der Innenstadt-West, wo Brück durch seinen Wohnsitz in Dorstfeld als Ratsvertreter automatisch Mitglied mit beratender Funktion ist. Bezeichnenderweise haben die etablierten Politiker die Durchführung der Bezirksvertretung jedoch parallel mit dem Gremium in Huckarde angesetzt, so dass bisher ein Besuch der zweiten BV ausbleiben musste. Um jedoch auch in der westlichen Innenstadt frischen Wind hineinzubringen, wurde zu Jahresbeginn variiert und im „Saal der Partnerstädte“ im Rathaus vorbeigeschaut. Wie notwendig diese kritische Stimme in der Bezirksvertretung gewesen ist, wurde im Verlauf der Sitzung schnell deutlich.

Schönrederei und Multikulti-Stimmungsmache der Blockparteien

Ähnlich wie in der Bezirksvertretung Huckarde, steht in der BV Innenstadt-West eine Einheitsfront der Blockparteien, von CDU und SPD über Grüne und Piraten, bis hin zur Linkspartei, den deutschen Interessen gegenüber. Angeführt wird dieses Kartell von Friedrich Fuß, dem Bezirksbürgermeister der westlichen Innenstadt, dem auch die Sitzungsführung obliegt. Inhaltlich standen auf der Tagesordnung der BV u.a. ein Vortrag zur Situation von Obdachlosen in Dortmund, der von Jörg Süshardt (Sozialamt) gehalten wurde und – in gewohnter Schönrederei – quasi erklärte, dass niemand in Dortmund auf der Straße leben müsse, da die Stadt ausreichende Unterschlupfmöglichkeiten zur Verfügung stellen würde. Bekanntlich sieht die Realität jedoch oft anders aus. Neben dem Vortrag des Sozialamtes, stand auch die Vorstellung eines Schulprojektes für Asylanten auf der Tagesordnung, denen – natürlich von Steuergeldern finanziert – das deutsche Gesellschaftsmodell nähergebracht werden soll. Kritisch merkte Bezirksvertreter Brück hierzu an, dass die absolute Mehrzahl der Asylbewerber keinen Asylstatus nach Artikel 16 a des Grundgesetzes genießt und deshalb illegal in der Bundesrepublik verweilt, weshalb es nicht förderlich scheint, diese Menschen in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen, vielmehr würde dies eine Rückführung erschweren, die beispielsweise nach Beendigung von Kriegshandlungen möglich wäre (sofern in den jeweiligen Ländern überhaupt Kriege herrschen). Einstimmig (der AfD-Vertreter war im Übrigen abwesend) wurde jedoch auch die Finanzierung des Asylprojektes durchgewunken.

Neue Mülleimer für Dorstfeld und kein Zaun um Deutschland

Ebenfalls abgearbeitet wurden einige, kleinere Anträge. Auf Initiative einer Bürgerin, wurde die Verwaltung aufgefordert, im Bereich der Höfkerstraße (Unterdorstfeld) mehr Mülleimer aufzustellen, diese wären in den vergangenen Jahren schrittweise abmontiert und nicht ersetzt worden. In einem Redebeitrag begrüßte Michael Brück das Aufstellen neuer Mülleimer und sah darin nicht nur einen kleinen Schritt für einen sauberen Stadtteil, sondern erklärte auch, dass sich die neuen Mülleimer optimal eignen würden, damit Anhänger der Partei DIE RECHTE dort Propagandaaufkleber anbringen könnten. Sichtlich genervt, wurde durch die BV nach diesem Wortbeitrag noch ergänzt, dass die Mülleimer mit „Anti-Spucki-Lack“ angestrichen werden sollen. Ein Vorhaben, das sich aber erfahrungsgemäß bei Mülleimern schwierig gestaltet, unabhängig davon, dass es immer wieder beeindruckend ist, wie leicht sich etablierte Politiker von kleinen Papierschnipseln mit plakativen Parolen provozieren lassen. Für einen kleinen Eklat sorgte ein Ergänzungsantrag des DIE RECHTE-Vertreters bei einem weiteren Tagesordnungspunkt, der die Demontage eines Zaunes am Dorstfelder Bauernfriedhof vorsah, der an mehreren Stellen nicht mehr intakt ist: Brück hatte beantragt, dass dieser Zaun nicht nur abmontiert wird, sondern aufbewahrt wird, um ihn zu gegebener Zeit an den Außengrenzen Deutschlands neu zu errichten. Dieser – nicht ganz ernstgemeinte – Einwurf (immerhin will niemand seine Außengrenze mit einem rostigen Gartenzaun sichern, sondern im Idealfall meterhohe Mauern ziehen), führte zunächst zu einer Sitzungsunterbrechung, die SPD-Politiker Ralf Stoltze forderte, um anschließend einstimmig den Ergänzungsantrag abzulehnen (als Stadtrat kann Brück zwar Anträge stellen und genießt zu jedem Punkt Rederecht, ist aber als beratendes Mitglied nicht stimmberechtigt). Letztendlich war während der Sitzung an den genervten Minen der etablierten Politiker anzusehen, dass der Besuch eines Oppositionspolitikers notwendig war, zumal im Sitzungsverlauf auch noch Verstöße der Sitzungsleitung gegen die Ratsgeschäftsordnung zu korrigieren waren, an denen bisher offenbar noch niemand Anstoß genommen hatte. Aber wo DIE RECHTE auftaucht, wird eben dafür gesorgt, dass Recht und Gesetz gelten, auch für Bezirksbürgermeister und ihre Kollegen, die es mit der Geschäftsordnung nicht so genau nehmen wollen.

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