BV Innenstadt-Nord: Rathausblockierer und stellv. Bezirksbürgermeister Cüneyt Karadas verlässt DIE LINKE!

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Am Mittwoch (8. Februar 2017) fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in diesem Jahr statt, an der – wie üblich – auch Siegfried Borchardt als Vertreter der nationalen Oppositionspartei DIE RECHTE teilnahm. Nachfolgend gibt es den traditionellen Bericht zum Ablauf der Sitzung, wobei in diesem Fall vor allem der im Vorfeld angekündigte Parteiaustritt des stellv. Bezirksbürgermeister Karadas aus der Linkspartei für Aufregung sorgte und das bestimmende Thema der BV-Sitzung gewesen ist.

Der Bezirksvertretungs-Bericht von Siegfried Borchardt:

Eigentlich gäbe es nicht viel zu berichten, da die Tagesordnung ziemlich kurz war und keine Themen behandelt wurden, die von überregionaler Bedeutung wären. Eigentlich, wäre nicht schon im Vorfeld der BV-Sitzung bekannt geworden, dass der stellv. Bürgermeister und Mitglied der Fraktion LINKE/Piraten, Cüneyt Karadas, aus seiner Partei DIE LINKE ausgetreten ist.

Laut eigener Aussage, verlässt er seine Partei, wegen der fehlenden Unterstützung nach der illegalen Blockade des Rathauses am Wahlabend, am 25. Mai 2014, und dem daraus resultierenden Nötigungsverfahren gegen ihn. Wie ich selbst beobachten konnte, war Herr Karadas am Wahlabend besonders aggressiv aufgetreten, so dass die Polizei sogar Pfefferspray gegen ihn einsetzen musste. Worin die fehlende Unterstützung seiner Partei bestanden hat, lässt sich nur vermuten. Ob seine Partei nicht bereit war, die entstandenen Kosten für Anwalt und eventuelle Geldstrafe zu zahlen, wäre eine Möglichkeit. Wie auch immer, scheint es mit der Solidarität der Genossen nicht weit her zu sein.  Man könnte auch sagen, es gibt doch einen Unterschied zwischen GENOSSEN und VOLKSGENOSSEN!

Wie Cünyet Karadas gegenüber der Presse bekannt gab, wolle er zwar aus der Partei die Linke austreten, sein Mandat und sein Amt aber behalten und auch weiterhin in der Fraktion verbleiben.

Dieser Zahn wurde ihm aber in der BV-Sitzung gezogen. Er selbst war zu dieser Sitzung krank gemeldet und nicht anwesend. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion LINKE/Piraten, Cornelia Wimmer, gab am Anfang der Sitzung bekannt, dass Herr Cüneyt Karadas, entgegen seiner Verlautbarung, keineswegs weiterhin Mitglied der Fraktion sein wird. Wie sich die Zusammenarbeit der Genossen in Zukunft gestaltet, wird man sehen.

Apropos Zusammenarbeit. Auffallend bei dieser BV-Sitzung war der freundschaftliche Umgang des Abgeordneten der AFD, Andreas Urbanek, und den BV-Mitgliedern der CDU. Wächst da etwa zusammen, was zusammen gehört. Beobachter fragen sich schon lange, wofür es eine AFD im Rat und in den BV´s in unserer Stadt gibt, wenn sich deren politische Arbeit von der der CDU und anderen Parteien nicht unterscheidet.
Für die einzige Opposition in Dortmund: DIE RECHTE

Siegfried Borchardt

 

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