Landgericht: Haftstrafe für Nationalisten nach Auseinandersetzung vor „Hirsch-Q“

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Die Dortmunder Justiz beschäftigte – einmal mehr – ein Zwischenfall, der sich bereits im Juni 2014 vor der linksextremen Szenekneipe „Hirsch-Q“ zugetragen haben soll (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit): Mehreren Männern, die der „rechten Szene“ zuzuordnen seien, wurde der Zutritt verwehrt und es entwickelte sich, nach verbalen Provokationen, eine Auseinandersetzung vor der Kneipe, bei der auch Flaschen und Reizgas zum Einsatz gekommen sein sollen. Selbst die Polizei sprach in ihrer Pressemitteilung vor etwa zweieinhalb Jahren davon, dass sich eine „zunächst verbale Auseinandersetzung“ entwickelte, ehe es zum „gegenseitigen Einsatz von Pfefferspray und Flaschenwürfen bis hin zu massiven körperlichen Angriffen“ gekommen sei. Vor Gericht fanden sich jedoch einmal mehr lediglich die beteiligten Nationalisten wieder, während die Verfahren gegen die linksextremen Aggressoren eingestellt wurden. Nachdem das Dortmunder Amtsgericht mehrere Geld- und Bewährungsstrafen verhangen hatte, fand am Dienstag (7. Februar 2017) die Berufungsverhandlung gegen den Nationalisten V. statt, der in erster Instanz zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde.

Beidseitige Berufungsrücknahme führt zu Rechtskräftigkeit der Verurteilung

In der Berufungsverhandlung wurde jedoch schnell deutlich, dass auch vor dem Landgericht keine Korrektur der Strafe zu erwarten sei: Seitens des vorsitzenden Richters wurde ausgeführt, dass bei einer erneuten Verurteilung mit einer deutlich höheren Strafe zu rechnen sei, sofern kein Freispruch erfolge. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile einer Neuverhandlung, wurde sich deshalb letztendlich auf die gegenseitige Berufungsrücknahme geeignet, so dass die Staatsanwaltschaft ihren Antrag nach einer höheren Bestrafung von V. ebenso zurücknahm, wie die Berufung gegen die Verurteilung des Amtsgerichts. Unter Berücksichtigung einer widerrufenen Bewährungsstrafe, die V. zuvor wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte verbüßen musste, hat deshalb das Strafmaß von einem Jahr und sechs Monaten Rechtskraft erlangt. Eine Sternstunde für die Justiz ist diese Verurteilung aber wahrlich nicht: Während Linksextremisten, welche die Auseinandersetzung seinerzeit angezettelt und begonnen hatten, straffrei bleiben, muss ein Nationalist für viele Monate „hinter Gittern“. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der jedem Bürger die Gleichheit vor dem Gesetz verspricht, diesen Selbstanspruch aber längst nicht einhalten kann. Ganz abgesehen von der Relation, in welcher die Strafhöhe bei einem Vergleich mit nordafrikanischen Räubern oder pädophilen Kinderpornonutzern, nicht selten sogar handelnden Kinderschändern, steht, die nicht nur regelmäßig auf eine Strafaussetzung zur Bewährung hoffen können, sondern häufig mit dem Strafrahmen im untersten Bereich bleiben.

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