Stadtratssitzung: Erstmals ohne Redebeschränkung, aber mit wenig Inhalt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Traditionell beginnt jede Sitzung des Dortmunder Stadtrates mit einer Debatte über die Rederechtsbeschränkung, mit welcher die etablierten Parteien missliebige Stimmen aus dem Parlament verdrängen wollen. Doch dieses Mal hatte sich der Ältestenrat, dem Vertreter aller Ratsfraktionen angehören, zur Sitzung am Donnerstag (16. Februar 2017) darauf geeignet, keine Redezeitbeschränkung für die erste Sitzung im Jahr 2017 festzulegen – wer gedacht hätte, dies wäre ein Einlenken, dass politische Debatten ohne angemessene Rederechte für Oppositionelle lediglich eine Scheindemokratie suggerieren, irrt jedoch. Tatsächlich wurde das Rederecht lediglich erstmals unbegrenzt eingeräumt, weil die Tagesordnung denkbar knapp gehalten war und es kaum Themen gab, die eine übermäßige Diskussion vermuten ließen. Und falls doch, wurde durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bereits im Vorfeld angemerkt, gäbe es immernoch die Möglichkeit, die Redeliste zu schließen und Debatten damit abzuwürgen.

Baden im Phoenix-See, mehr (oder weniger) Aufmerksamkeit für Eving

Inhaltlich wurden zunächst mehrere Bauleitplanungen durchgewunken, die beispielsweise einen Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Gewerbegebiets Dorstfeld-West zum Inhalt hatten. Dass es bei solchen Einrichtungen weniger um die dort verrichteten Tätigkeiten, denn um das angezogene Begleitmilieu geht, wurde freilich in der Vorlage nicht thematisiert und wäre wohl auch politisch unkorrekt gewesen. Durchgewunken wurde letztendlich auch ein Triathlon am Phoenix-See, bei dem das Badeverbot, welches für den Normalbürger gilt, aufgeweicht werden soll – wenn es um das Image der Stadt geht, stehen Bedenken hinsichtlich Gesundheit und Umweltschutz, die ansonsten gerne als Begründung für ein Badeverbot herhalten müssen, eben hinten an. Bezeichnend für die Abnicker-Mentalität der etablierten Parteien war ein Antrag der Bezirksvertretung Eving, die sich einstimmig dafür Aussprach, im Rahmen eines Konjunkturpaketes der Landesregierung den Bezirk Eving verstärkt zu fördern: Kein einziger der in Eving wohnenden Ratsvertreter stimmte während der Ratssitzung für dieses Anliegen, weil der Antrag durch den FBI-Politiker Detlef Münch gestellt wurde, obwohl die Parteigenossen in der Bezirksvertretung explizit eine stärkere Fokussierung auf ihren Stadtbezirk gewünscht hatten. Tatsächlich gilt im Stadtrat, dass Themen nach Antragssteller bewertet werden, nicht nach Inhalt. Dies machte Lars Rettstadt (FDP) auch an anderer Stelle deutlich, als er in Richtung der AfD rief: „Ich stimme doch keinem AfD-Antrag zu“. Offen wird gezeigt, dass Parteipolitik für die meisten Ratsvertreter vor Bürgerinteressen geht.

Wohnungsklausel aufweichen: Piratenpartei enttarnt sich als a(nti-)sozial

Auf der Tagesordnung fand sich auch ein Antrag, der von SPD und Piraten (!) der Bezirksvertretung Brackel gestellt worden war und zum Ziel hatte, eine Klausel, nach der in jedem neu errichteten Wohngebiet mindestens 25 % an geförderten Wohnungen entstehen müssen, in die sozial oder finanziell schlechter gestellte Menschen einziehen können, aufgeweicht werden sollte und zukünftig lediglich in jedem Stadtbezirk eine gewisse Größenordnung gelten solle, nicht mehr aber in jeder Siedlung. Während die SPD im Rat von diesem Anliegen nichts mehr wissen wollte, stimmte – wenig überraschend – die CDU-Fraktion für dieses Vorhaben, welches konkret die Errichtung von Sozialghettos auf der einen, sowie beliebten Luxussiedlungen auf der anderen Seite, zur Folge hätte. Scharfe Kritik äußerte DIE RECHTE-Ratsherr Michael Brück, der das Wort für die NPD / DIE RECHTE-Ratsgruppe ergriff und machte deutlich, dass die Piratenpatei, die sich als Fraktion mit den Linken im Stadtrat gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“ zu verkaufen versucht, ihre Maske fallen lässt und mit dem Antrag deutlich macht, dass sie soziale Spaltung und Benachteiligung hinnimmt, vielleicht sogar offen fördert. Kein verantwortungsbewusster Mensch würde bei einer explodierenden Nachfrage an Sozialwohnungen auf die Idee kommen, Klauseln aufzuweichen, ganz im Gegenteil. Bezeichnenderweise stimmte die Linken/Piraten-Fraktion dann aber auch geschlossen gegen den Antrag, der unter Mitarbeiter der Piraten überhaupt erst erarbeitet worden war und es ansonsten nicht einmal auf die Tagesordnung des Rates geschafft hätte. Vielleicht gab es in der Zwischenzeit eine Anweisung höherer Ebenen in Richtung der Piraten-Lokalpolitiker, dass es nicht zum Profil einer angeblich sozialen Partei passt, sozialstaatliche Errungenschaften (zu denen eben auch eine Wohnungsklausel gehört, wenngleich in diesem Bereich enormer Nachholbedarf besteht) abschaffen zu wollen.

Verbreiten.

2 Kommentare

  1. “Scharfe Kritik äußerte DIE RECHTE-Ratsherr Michael Brück”
    “Bezeichnenderweise stimmte die Linken/Piraten-Fraktion dann aber auch geschlossen gegen den Antrag, der unter Mitarbeiter der Piraten überhaupt erst erarbeitet worden war”

    Glücklicherweise sitzt DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat, sonst könnten Linke, CDU, SPD und Piraten ihre Politik der soziale Spaltung und Benachteiligung durchsetzen ohne das die Öffentlichkeit davon erfahren würde.

  2. Dies machte Lars Rettstadt (FDP) auch an anderer Stelle deutlich, als er in Richtung der AfD rief: „Ich stimme doch keinem AfD-Antrag zu“.

    Wenn man den einmal reden hört und sieht, dann braucht man sich nicht mehr den Finger in den Hals zu stecken …

Hinterlassen Sie einen Kommentar