Verwaltungsgericht: Demo-Verbot durch die Nordstadt war rechtswidrig / „Blaues Auge“ für Herner Konzert-Sturm!

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Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) hat die nächste, gerichtliche Ohrfeige für seine Schikanen gegen nationale Versammlungen erhalten: Am Dienstag (21. Februar 2017) gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Partei DIE RECHTE statt, welche darauf abzielte, die Rechtswidrigkeit eines Demonstrationsverbotes festzuhalten, das der Polizeipräsident für den 10. Mai 2014 erlassen hatte. Seinerzeit hatte DIE RECHTE im Kommunalwahlkampf 2014 eine Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt angemeldet, die vom Nordmarkt zum Borsigplatz führen sollte. Die Versammlung wurde kurzfristig verboten, im Eilverfahren jedoch als Standkundgebung zugelassen – knapp drei Jahre später steht fest, dass bereits der polizeiliche Verbotsbescheid rechtswidrig gewesen ist und die nationale Oppositionspartei massiv in ihren Grundrechten verletzt. Mehr Glück hatte dagegen Langes Vorgänger, SPD-Parteifreund Norbert Wesseler, der bis Anfang 2014 dem Dortmunder Polizeipräsidium vorgestanden hatte und in dessen Dienstzeit eine umstrittene Stürmung eines Wahlkampf-Konzertes der Partei DIE RECHTE in Herne fiel. Zwar ließ sich die polizeiliche Darstellung im Rahmen der mündlichen Verhandlung weitgehend widerlegen und die Behörde geriet durch Nachfragen des Gerichts, sowie den Klägervertretern der Partei DIE RECHTE, stark unter Druck, letztendlich kam die Behörde jedoch in diesem Fall mit einem „blauen Auge“ davon.

Versammlungsverbot in der Nordstadt hätte nicht erlassen werden dürfen

Als erste der beiden Klagen, die am Dienstag (21. Februar 2017) vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wurden, stand das Demonstrationsverbot in der Nordstadt auf der Tagesordnung: Zwar bereits im Eilverfahren aufgehoben und – nachdem die Polizei seinerzeit einen Mangel an Einsatzkräften aufführte – immerhin als Standkundgebung durchgeführt, weigerte sich die Behörde, eine Erklärung abzugeben, dass ihr Verbot bereits im Vorfeld rechtswidrig gewesen war und nie erlassen hätte werden dürfen. In der mündlichen Verhandlung versuchte die Polizei sogar noch, ihr absurdes Bedrohungsszenario, welches seinerzeit als Grundlage für ein Versammlungsverbot herhalten musste und sich insbesondere auf die Versammlungen am 30. April 2014 bzw. 1. Mai 2014 in Westerfilde stützte, bei denen es zum Ausruf der Parole „Ausländer raus“ kam, aufrechtzuerhalten. Tatsächlich hatte die Polizei seinerzeit zwar bemängelt, dass diese Parole gerufen wurde und eine Strafverfolgung angekündigt, eine enstprechendes Verbot der Parole aber nie per Auflage erlassen. Schnell wurde deutlich, dass dies jedoch ein deutlich milderes Mittel für den Aufzug in der Nordstadt gewesen wäre – ganz abgesehen davon, dass sowohl vor dieser Versammlung, als auch im Nachgang, zahlreiche weitere Versammlung von DIE RECHTE stattfanden und nie im nennenswerten Maß gegen Auflagen verstoßen wurde (insgesamt führte die Partei seit 2012 rund 150 – 200 Versammlungen in Dortmund durch). Nur bei unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Gefahren, darf ein Versammlungsverbot in Betracht kommen – diese Lagen aber, wie so oft in der jüngeren, Dortmunder Versammlungsgeschichte, eben nicht vor, auch, wenn die Dortmunder Polizei einmal mehr versuchte, Störungen der öffentlichen Sicherheit und / oder Ordnung herbeizureden. Letztendlich fiel der Beschluss der Verwaltungsrichter deshalb auch eindeutig aus: Das Verbot der Wahlkampf-Demonstration im Mai 2014 durch die Dortmunder Nordstadt war rechtswidrig und hätte nicht erlassen werden dürfen. Insbesondere betonte der vorsitzende Richter, dass auch ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil Aufzugsort für rechte Versammlungen sein müsse – eben, weil es der Partei darum ginge, diejenigen, die sich an diesem hohen Ausländeranteil stören würden, als potentielle Wähler zu erreichen. Ein Urteil, welches einmal mehr die ständige Rechtsprechung bestätigt und hoffentlich auch bei den Verantwortlichen des Dortmunder Polizeipräsidiums endlich dazu führt, diese zu respektieren, statt immer neue Schikaneversuche gegen missliebige Versammlungen zu unternehmen.

Konzert-Auflösung nach subjektivem Polizeiempfinden vertretbar

Deutlich umfangreicher Verlief die Beweisaufnahme hinsichtlich eines gestürmten Wahlkampfkonzertes der Partei DIE RECHTE, das am 6. Juli 2013 für Schlagzeilen sorgte. Seinerzeit löste die Polizei – quasi im Sturmangriff – eine Feier mit etwa 350 in einer Partyscheune an der Juliastraße in Herne auf, weil im Vorfeld ein Flugblatt existiert haben soll, welches eine Unterstützungsveranstaltung für den verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ beworben hatte. Unmittelbar nach diesem umstrittenen Einsatz führte DIE RECHTE eine Kampagne gegen den damaligen Dortmunder Staatsschutz-Leiter Walter Kemper durch, der diesen Einsatz zu verantworten hatte. Vor Gericht gab es schließlich ein Wiedersehen, mit Walter Kemper im Zeugenstand und seiner Behörde als Beklagter. Im Vorfeld hatte die Polizei zunächst mehrere Jahre die Aussage verweigert und erst wenige Wochen vor dem Verhandlungstag ausführlich über eine beauftrage Anwaltskanzlei Stellung genommen. Sinngemäß, versuchte die Behörde, ihr damaliges Handeln zu rechtfertigen und zu suggerieren, dass ausreichende Indizien vorgelegen hätten, die darauf hindeuteten, dass die Veranstaltung zur Unterstützung des NW DO dienen sollte. In der Hauptverhandlung war diese Schilderung jedoch nicht mehr aufrechtzuerhalten: Sowohl die Existenz von Infoständen der Partei DIE RECHTE, sowie für eine Parteidemonstration, die seinerzeit in Hamm durchgeführt werde, konnte bewiesen werden, als auch das organisierte Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2013. Hinzu kamen festgestellte Quittungsblöcke des Landesverbandes NRW der Partei DIE RECHTE und Einladungsschreiben, die von jedem Besucher vorgezeigt werden mussten. Aus heutiger Sicht würde wohl niemand in Frage stellen, dass es sich um eine Veranstaltung der rechten Partei gehandelt habe, auch alle Strafverfahren, die einst wegen angeblicher Vereinsfortführung eingeleitet worden sind, wurden längst eingestellt.

Heiß diskutiert wurde dagegen, inwieweit sich die Konzertveranstalter im Vorfeld von dem – wohl nach allgemeiner Ansicht als Fälschung angesehenen – „Werbeflugblatt“ hätten distanzieren müssen. Insbesondere die anwaltliche Vertretung der Polizei hatte dies als notwendig an, auch der genaue Ablauf der Versammlungsauflösung entwickelte sich zur Streitfrage. Im Kreuzverhör befand sich der ehemalige Staatsschutz-Chef Kemper, der auf Nachfrage des Klägers einräumen musste, dass seine „Begehung“ des Konzertortes in Wirklichkeit einer Stürmung gleichkam und sämtliche Besucher des Außenbereiches „zur Eigensicherung der Beamten“ längere Zeit auf dem Boden fixiert wurden. Amüsanterweise will Kemper Werbematerial der Partei DIE RECHTE auf der Veranstaltung nicht gesehen haben, obwohl er genau dieses vor Gericht vorzeigte, um zu dokumentieren, welche Flyer und Werbemittel auf der Veranstaltung gefunden worden seien. Solidaritätsaufrufe für den NW DO, beispielsweise in Form von Plakaten und Flyern, seien – welch Wunder – auch nicht gefunden worden. Dennoch hätte Kemper niemals an ein Wahlkampfkonzert gedacht, obwohl ihm dies durch den stellv. Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE unmittelbar zu Einsatzbeginn mitgeteilt wurde.

Nach heutiger Sicht muss die Polizei einräumen, dass es sich eben nicht um eine NW DO-Veranstaltung gehandelt hat und es damit keine Einsatzgrundlage gegeben hätte. Um der Polizei wohl den „Super-GAU“, zwei verlorene, prestigeträchtige Verfahren an einem Tag, zu ersparen, hatte die Behörde jedoch das Glück, in der richterlichen Entscheidung einen Ausweg aufgezeigt zu bekommen: Vor Ort sei für den Einsatzleiter Walter Kemper nicht eindeutig zu erkennen gewesen, dass es sich um eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE bzw. ein Konzert von Personen dieser Partei gehandelt habe, außerdem sei angesichts der „Übergangsphase“, in welcher es einerseits noch Hinweise auf NW DO-Aktivitäten gegeben hätte, andererseits DIE RECHTE verstärkt als Partei in Erscheinung getreten sei, ein Sonderfall gewesen, bei dem in dieser Situation eine Anscheinsgefahr vorgelegen habe. Eine Situation, die subjektiv (nach Meinung der Polizei) eine Gefahr für die Verletzung von Rechtsgütern dargestellt hätte, objektiv aber kein Rechtsgut verletzt worden war. Diese Anscheinsgefahr erlaubte es der Polizei jedoch, in dieser Sondersituation die Veranstaltung aufzulösen, da vorher (zum Zeitpunkt der Auflösung) eine Gefahr angenommen worden sei, die sich wahrscheinlich zwar im Nachgang als unzutreffend erwies, jedoch (angesichts der damaligen Indizienlage zum Zeitpunkt der Entscheidung) nicht völlig abwegig gewesen sei. Allzuviel Freude dürfte den Vertretern des Polizeipräsidiums diese Klagabweisung deshalb nicht bereiten: Zumindest in der mündlichen Begründung wurde deutlich, dass es sich um einen einmaligen Sonderfall handelt, der sich durch den langen Zeitablauf (und die Entfernung von der NW DO-Zeit) wohl kaum ein zweites Mal anwenden lassen würde. Wenn die Dortmunder Polizei zukünftig mit einer ähnlichen Szenerie versucht, Versammlungen der nationalen Opposition zu behindern, dürfte auch dieser Beschluss herangezogen werden, um die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns dann erneut feststellen zu lassen.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts stärken Grundrechte

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE, gegenüber dem „DortmundEcho“ erfreut: „Einmal mehr ist die Polizei mit ihrer Kriminalisierung und Schikanierung unserer Demonstrationen gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen irgendwann anfangen, die ständige Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen zu beachten und nicht krampfhaft versuchen, immer neue Vorwände zu finden, auf die sich zweifelhafte, ja mitunter völlig absurde, Verbotsverfügungen stützen. Leider zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit aber, dass die Behörde, genauer gesagt Polizeipräsident Lange und sein Führungsstab, belehrungsresistent sind und es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis der nächste Verbotsversuch auf sich warten lässt. Es ist dennoch wichtig, deutlich zu machen, wer auf der Seite von Recht und Gesetz steht und wer, obwohl es seine Aufgabe sein sollte, diese Werte zu vertreten, damit leider nur allzuhäufig Probleme hat. Auch die Herner Konzertentscheidung sorgt dafür, Grundrechte zu schützen. Zwar wurde unsere Klage formal abgewiesen, die Polizei wird aber erkennen müssen, dass sie mit einem „blauen Auge“ davongekommen ist und gerichtlich unterstrichen wurde, dass eben auch rechte Konzerte kein Ort sind, der nach Belieben gestürmt und aufgelöst werden darf. Sobald der Beschluss im genauen Wortlaut vorliegt, werden wir eingehend prüfen, ob die Entscheidung in der nächsten Instanz noch einmal überprüft werden soll oder wir die Urteilsbegründung als zufriedenstellend erachten und unser Anliegen, das polizeiliche Verhalten richterlich untersuchen lassen zu wollen, als erreicht ansehen können. Auch zukünftig sollten sich die Verantwortlichen Polizeibeamten, die im Umgang mit der nationalen Bewegung nicht selten elementare Grundrechte des Staates, auf den sie einen Eid geschworen haben, über Bord werfen, sicher sein: Wir lassen kein Fehlverhalten durchgehen und werden neben politischem Druck, immer auch rechtliche Schritte einleiten, wenn es darum geht, unsere Freiheit, die Freiheit aller, die sich politisch betätigen wollen, zu verteidigen!

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7 Kommentare

  1. Lange wird sicherlich Berufung einlegen; ist er doch eben ein Prozesstyp. Der Steuerzahler kommt für die Kosten auf, die sich aus den Kostenentscheiden der Gerichte ergibt.
    Besteht die Möglichkeit, dass Urteil des VG Gelsenkirchen mit den Gründen hier zu veröffentlichen?
    Besteht die Möglichkeit, den Anwalt der hier erfolgreich Die Rechte vertreten hat zu nennen? Ich denke, diesen Anwalt auch für andere Rechtsgebiete zu beauftragen, damit dieser auch die Wähler der Partei Die Rechte in Verkehrs- oder Mietrechtssachen vertreten kann. Die Info könnte evtl. per E-Mail erfolgen.
    Es gibt sicherlich andere User hier die diesen Anwalt unterstützen möchten und in Rechtsstreitigkeiten diesen beauftragen, für sie tätig zu werden.

    • Prozessbeobachter on

      @Ein Wähler:
      DIE RECHTE hat sich selbst vertreten, eine anwaltliche Unterstützun gab es in diesem Verfahren nicht. Beim Verwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht, erst ab dem OVG, wenn man als Kläger auftritt. Mit rationalen Argumenten kommt man aber auch als Nicht-Volljurist oder selbst als Laieim Verwaltungsprozessrecht ganz gut durch!

      • Richtig, vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang. Vielleicht in dieser Sache auch gut für den Steuerzahler, da Schulz, meiner Meinung nach, dem Steuerzahler mit sinnlosen Verfahren, bereits genug gekostet hat.
        Die Urteilsbegründung selbst würde mich schon interessieren.
        Auch schon deshalb, weil Schulz mit Sicherheit in Berufung gehen wird.
        Besteht die Möglichkeit, uns Usern vorab die Gerichtstermine bekannt zu machen?

  2. Pingback: Schlechter Verlierer: Polizeipräsident Peinlich poltert gegen Gelsenkirchener Verwaltungsrichter – DIE RECHTE

  3. Ich fordere einen neuen Straftatbestand:
    Wenn Mitarbeiter oder Leiter einer Behörde absichtlich rechtswidrig handeln – die Absicht ergibt sich aus der Wiederholung wider besseren Wissens – ist die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe.

    Dann wäre einige in diesem Polizeipräsidium auf lange Zeit mit Kost und Logie versorgt und könnten noch froh sein, daß sie nicht noch härter für ihre Untaten bestraft werden: Rechtsbeugung, Zerstörung des Vertrauens der Bürger in die Polizei, K…

    Ich HASSE Menschen, die ihre Macht mißbrauchen!!! Null Respekt bekommen die von mir – nur blanke Verachtung!

  4. Pingback: Dortmund: Polizeischikanen im Wahlkampf – Für jede Kontrolle hängt DIE RECHTE 50 Plakate mehr! – DIE RECHTE

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