Vor einem Jahr: Polizeirazzia inklusive Hundeerschießung

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Am frühen Morgen des 11. Februar 2016 stürmten Beamte der Dortmunder Polizei, darunter neben Mitgliedern der Einsatzhundertschaft auch ein Spezialeinsatzkommando, zahlreiche Wohnungen im Stadtteil Dorstfeld. Als Vorwand diente eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Anwohnern, die sich in der Silvesternacht 2015 / 16 auf und um den Wilhelmplatz zugetragen haben soll (das „DortmundEcho“ berichtete). Unter dem Vorwand, Speichermedien aufsuchen zu wollen, aus denen hervorgehen soll, ob die Ausschreitungen geplant gewesen seien und Bilder bzw. Videoaufnahmen davon existieren, erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen. Trauriger Höhepunkt der Razzia: Beim Einsatz in einem Hochhaus am Vogelpothsweg ging das SEK in völliger Unverhältnismäßigkeit mit Blendgranaten gegen die Bewohner vor, beim Eindringen wurde ein Hund erschossen, ein Projektil der Beamten verirrte sich in das Kopfkissen eines Nationalisten – es ist wohl nur einem glücklichen Zufall geschuldet, dass bei diesem Skandaleinsatz nicht mehr passiert ist.


Spuren des Überfalls: Sicherheitsbügel einer zuvor geworfenen Blendgranate

Aktivisten setzen deutliches Zeichen gegen Polizeiwillkür

Während in Köln in der Silvesternacht 2015 / 16 zur gleichen Zeit ein tausendköpfiger Sexmob tobte, setzte die nordrhein-westfälische Polizei zur gleichen Zeit einen Schwerpunkt auf das Beobachten des Stadtteils Dorstfeld, in dem viele Nationalisten wohnhaft sind. Anschließend wurden die provozierten Auseinandersetzungen als Vorwand zur Kriminalisierung der nationalen Opposition genommen. Doch erfreulicherweise wurde diese Taktik der Polizei schnell durchschaut, bereits unmittelbar nach den Übergriffen der Silvesternacht gingen in Dorstfeld etwa 200 Aktivisten auf die Straße, um gegen Polizeirepressionen zu protestieren. Nach dem Überfall auf zahlreiche Wohnungen in Dorstfeld folgte zudem eine lautstarke Demonstration durch die Innenstadt, bei welcher auch das Schicksal des unnötig erschossenen Hundes thematisiert wurde – mit gerade einmal einem Tag Vorlaufzeit, machten 250 Nationalisten deutlich, dass jede Schikane den Zusammenhalt der Bewegung stärken wird und staatliche Einschüchterungsversuche erfolglos verlaufen.


Klare Botschaft: Dorstfeld steht auf gegen Polizeiwillkür

12 Verfahren eingestellt, 6 Anklagen erwartet – Juristische Aufarbeitung dauert an

Nach den Vorfällen der Silvesternacht wurden 18 Personen willkürlich durch die Polizei festgenommen, größtenteils in einem Wohnhaus in der Thusneldastraße, in dem jedermann in Gewahrsam genommen wurde, der das Pech gehabt hatte, zufällig anwesend gewesen zu sein. Gut ein Jahr später, sind die Vorwürfe gegen die meisten Festgenommenen jedoch als erwiesenermaßen haltlos fallen gelassen worden, die Mehrzahl der Verfahren wurde bereits eingestellt. Mit teilweise absurd anmutenden Vorwürfen wird jedoch gegen sechs Aktivisten weiter ermittelt, denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gerichtsverfahren droht, wenngleich bis heute noch keine Anklage erhoben wurde. Als Beispiele, wie krampfhaft versucht wird, strafrechtlich relevante Vorwürfe zu konstruieren, sei auf zwei Sachverhalte verwiesen, die sich aus den Ermittlungsakten des Silvesterverfahrens ergeben: Ein Nationalist sei auf einem Video zu sehen, wie er die Hände hebt und dabei etwas ruft, was jedoch nicht verständlich sei – für die Polizei ein klarer Verdacht des Landfriedensbruch, da unweigerlich davon auszugehen sei, dass diese Person die Menschenmenge aufstachelt. Ein weiterer Betroffener sei auf einem Video zu sehen, wie er eine Feuerwerksrakete verschießt – sicherlich kein ungewöhnlicher Vorgang an Silvester, zumal das Video über die Flugrichtung der Rakete keine Rückschlüsse zulässt. Dass es sich mitnichten um eine Konfrontation, die sich auf einen Konflikt zwischen Polizei und Nationalisten beschränkt, handelt, zeigen zahlreiche Fotos der Akten, in denen nach unbekannten Tatverdächtigen gesucht wird – dabei handelt es sich in erster Linie um Anwohner ohne politischen Hintergrund, weshalb bis heute durch die Polizisten nur die wenigsten Personen, die mit Fotos gesucht werden, namentlich bekannt sind. Weil eine öffentliche Fahndung jedoch dem aufgezeigten „Angriff von Rechtsextremisten auf Polizisten“ widersprechen würde und es sich vielmehr um einen deutlich komplexeren Sachverhalt handeln würde, bei dem zahlreiche Anwohner (darunter im Übrigen auch nicht wenige Einwanderer) schlichtweg über polizeiliche Provokationen in der Silvesternacht gefrustet waren und diese teilweise auf fragwürdige Weise an den Beamten ausließen, wurden auch keine weiteren Nachforschungen in diese Richtung unternommen. Sollten die erwartenden Anklagen, sofern sie denn offiziell erhoben werden und nicht nur aus den Vorwürfen der Polizeibeamten gegen mehrere Personen zu vermuten sind, letztendlich in einer Hauptverhandlung zugelassen werden, werden sich Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche, unbequeme Fragen stellen lassen müssen. Neben einer möglichen Schuldfrage der Angeklagten bezüglich einzelner Anklagepunkte, dürfte dann auch die übertriebene, polizeiliche Darstellung im Mittelpunkt stehen, die bewusst als Beitrag zur Kriminalisierung von Nationalisten im „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt worden sein dürfte.

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4 Kommentare

  1. Schöne nachrichten aus Amerika , dort gehen die Polizisten gegen illegale und ausreise pflichtige Straftäter vor . Wäre schön wenn sich hier einige BEAMTE darauf besinnen ,die Bevölkerung in gleicher Weise zu schützen .

  2. Das sind ja interessante Hintergrundinformationen. Über die Dortmunder “Polizei” kann ich nur sagen, daß diese PIIIIIIEP und PIIIIIIIIIIIEP sich mal PIIIIIIIIIIEP und außerdem PIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIEEEEEEEEEEEEEEEEP!

    Ich hoffe, der Tag wird kommen, an dem die Verbrecher innerhalb der Polizei und der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.

    Ich gedenke Odin, der von der “Polizei” ermordet wurde.

  3. Der RECHTE CHRIST on

    @ Stefan Stolze
    Um solche Gesetze ( die wir in diesen Land haben ) umzusetzen, braucht man Bullen, keine Ochsen!
    Deswegen hoffen wir vergebens!

  4. Eigentlich brauchen wir nur Bürger , die selber Denken . Ein Jeder der vor Ort mit dem Treiben konfrontiert wird , sollte sich eigene Gedanken machen. Die dafür zuständigen machen das ja nicht .

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