Landgericht: Zwei Berufungsverfahren gegen Nationalisten verhandelt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Vor dem Dortmunder Landgericht fanden am Montag (6. März 2017) zwei Hauptverhandlungen gegen (z. T. Ehemalige) politische Aktivisten aus Dortmund statt. Beide Prozesse wandten sich als Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile, wobei sowohl Verteidigung, als auch Staatsanwaltschaft, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel eingelegt hatten. Letztendlich wurde nur ein Prozess, bei dem das erstinstanzliche Urteil in puncto Strafzumessung revidiert wurde, entschieden, die zweite Verhandlung wurde auf Mitte März 2017 vertagt, nachdem der vorsitzende Richter vor einem Urteilsspruch die Vernehmung der Jugendgerichtshilfe als zwingend erforderlich ansah.

Freispruch für Notwehr bei Kommunalwahl, Verurteilung wg. Beleidigung

Ein junger Nationalist aus dem Dortmunder Westen war vom Amtsgericht Dortmund zu einem mehrwöchigen Dauerarrest verurteilt worden, nachdem er den Lütgendortmunder Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp auf einem Dorffest mit Bier übergossen hatte. Freigesprochen wurde er dagegen von dem Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Rahmen der Auseinandersetzungen beim Kommunalwahlabend 2014, als Linksextremisten und etablierte Politiker Nationalisten attackierten – zwar setzte der Nationalist Pfefferspray gegen die Blockierer ein, diese Handlung wurde aber als Nothilfe für einen angegriffenen Begleiter des Mannes gewertet. Während die Verteidigung die Verurteilung wegen Beleidigung in eine Erwachsenenstrafe umwandeln wollte (der Tatverdächtige war zum Zeitpunkt Heranwachsender), hat die Berufung der Staatsanwaltschaft das Ziel, den Freispruch bezüglich des Kommunalwahlabends aufzuheben – mutmaßlich, aus politischen Gründen, um im Nachgang die Theorie rechter Ausschreitungen aufrechterhalten zu können. Im Rahmen der Vernehmung des einzigen, geladenen Zeugen, dem Leiter der damaligen Ermittlungskommission des Staatsschutzes, deren Aufgabe die Aufarbeitung der Geschehnisse vor dem Rathaus gewesen ist, wurde jedoch – wie vor dem Amtsgericht – deutlich, dass der Angeklagte in einer Notwehrlage gehandelt haben dürfte. Dementsprechend dürfte beim zweiten Verhandlungstag die Kernfrage bleiben, ob hinsichtlich der Beleidigung die Verurteilung zu einem Arrest (Jugendstrafrecht, Bestätigung des erstinanzlichen Urteils) oder einer (wahrscheinlichen) Geldstrafe (Erwachsenenstrafrecht) erfolgen wird.

Bewährungsstrafe für „Ausländer raus“-Parole in der Nordstadt

Mit einer Reduzierung des Strafmaßes endete dagegen die Berufungsverhandlungegeg n einen ehemaligen, politischen Aktivisten aus Dortmund, der mittlerweile nach Süddeutschland gezogen ist: Der Endzwanziger war, zusammen mit einem weiteren Angeklagten, gegen den bereits im Januar 2017 verhandelt worden war (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit) u.a. wegen der Parole „Ausländer raus“ zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Außerdem soll er gegen das Kunsturheberrecht verstoßen haben, indem er ein Bildnis eines linken Gegendemonstranten veröffentlicht haben soll. Vor dem Landgericht beschränkte der Angeklagte seine Berufung auf die Strafzumessung, wodurch eine höchstrichterliche Klärung der Strafbarkeit von Parolen wie „Ausländer raus“ weiter auf sich warten lässt – zuvor hatte der zuständige Richter jedoch keinen Zweifel an seiner Verurteilunsabsicht gelassen und erklärte, dass diese Parole zwar unter bestimmten Umständen nicht strafbar sei, das Gesamtgeschehen, welches sich im Mai 2015 nach einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE in der Nordstadt abspielte, jedoch von aggressiver Art geprägt gewesen sei. Wohl in Anbetracht einer drohenden Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, lenkte der Angeklagte ein und erhielt, quasi im Gegenzug, Zugeständnisse bei der Strafhöhe. Bezeichnenderweise wurde ihm insbesondere sein Wegzug aus Dortmund positiv angerechnet, was einmal mehr verdeutlicht, welche Doppelmoral bei Strafverfahren gegen Anhänger der Partei DIE RECHTE in Dortmund herrscht, die bereits für ihre politische Tätigkeit in der Stadt selbst deutliche Aufschläge bei der Strafhöhe erhalten. Eingestellt wurde im Übrigen das zweite Verfahren hinsichtlich des Kunsturheberrechtdeliktes, welches einerseits von dem Angeklagten abgestritten wurde (und diesem – bei neutraler Betrachtung – auch vor dem Amtsgericht nicht nachzuweisen war), andererseits bei der Strafhöhe einer Verurteilung nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Letztendlich wurde der Angeklagte zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wobei er in seinen letzten Worten deutlich machte, seine politische Einstellung nicht geändert zu haben und lediglich aufgrund der unklaren Rechtslage in Zukunft auf die Parolen zu verzichten. Eine Rechtslage, die wohl auch nach diesem Verfahren weiterhin umstritten bleiben dürfte: Während die Verwendung von Parolen wie „Ausländer raus“ in Schriftsätzen und politischen Reden mittlerweile – selbst in Dortmund – als freie Meinungsäußerung gewertet wird, kommt es immer wieder zur Kriminalisierung dieser Parole, sobald diese bei Demonstrationen oder ähnlichen Situationen gerufen wird. Sowohl verwaltungs-, als auch strafrechtlich, sind jedoch mehrere Prozesse und Klagen anhängig, mit denen zukünftig der Rechtsspielraum auch höchstrichterlich eingegrenzt werden dürfte. Andernfalls wird es immer wieder zu Verurteilungen für eine Meinungsäußerung kommen, bei der niemand sicher weiß, ob er – nach Auffassung von Staatsanwaltschaften und manchen Gerichten – den Bereich des gesetzlich Zulässigen verlässt.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar