Dorstfeld: Weitere Repressionen gegen Plakatierer von DIE RECHTE – Posse um „Nazi Kiez“

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Kaum ein Tag vergeht derzeit, in dem keine neuen Vorfälle bekannt werden, bei denen Beamte von Stadt und / oder Polizei mit fragwürdigen (oder auch eindeutig rechtswidrigen) Methoden gegen Aktivisten der Oppositionspartei DIE RECHTE vorgehen, welche sich bis zum 14. Mai 2017 im Landtagswahlkampf befindet. Auch am Karfreitag kam es zu einem Polizeieinsatz, der sich am frühen Nachmittag im Stadtteil Dorstfeld ereignete: Aktivisten waren dabei, rund um den Wilhelmplatz Plakate aufzuhängen, als Polizeibeamte die Plakatieraktion störten und anordneten, dass ein weiteres Aufhängen des Plakates „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ untersagt sei, da es sich nicht um Wahlwerbung handeln würde. Tatsächlich war jedoch auf dem Plakat die Aufschrift „14. Mai: DIE RECHTE“ in kleinerer, schwarzer Schrift ergänzt, um keinen Zweifel an dem direkten Zusammenhang mit der Landtagswahl zu lassen. Diesen Umstand ignorierten die Polizeibeamten, nach Rücksprache mit der Führungsebene, jedoch und verwiesen darauf, dass durch den Feiertag auch kein Ansprechpartner der Stadt Dortmund erreichen soll. Kurzer Hand veranlassten sie das Abhängen von drei Wahlplakaten. Diese wurden zwar unmittelbar durch das beliebte, weil provokate Plakatmotiv „Wir hängen nicht nur Plakate – DIE RECHTE“ ersetzt, (und es darf bezweifelt werden, ob sich die Polizeiführung mit ihrer Anordnung einen Gefallen getan hat), es bleibt jedoch ein fader Beigeschmack und der nächste Eingriff in den Wahlkampf im Bereich des Kreises Dortmund 1, zu dem die Bezirke westliche Innenstadt, Huckarde und Mengede zählen.

Großflächige „Nazi Kiez“-Plakatoffensive angekündigt

Offenbar wird von höchster Ebene die Bekämpfung des Begriffs „Nazi Kiez“ angeordnet, mit welchem vor allem die Partei DIE RECHTE assoziiert wird und der für einen Stadtteil steht, in dem nationale Positionen von einem größeren Bevölkerungsteil begrüßt werden. Selbstverständlich ist es jedoch das gute Recht der nationalen Oppositionspartei, für eine weitere Festigung des sogenannten „Nazi Kiezes, einen Begriff, den im Übrigen die Massenmedien schufen und der sich mittlerweile zu einem Selbstläufer als Bezeichnung für den Stadtteil Dorstfeld, der überproportional häufig von rechten Aktivitäten betroffen ist, entwickelt hat, auch bei der Landtagswahl zu werben. Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, erklärte deshalb gegenüber dem „DortmundEcho“: „Wir werden in den kommenden Tagen eine dreistellige Zahl von ‘Nazi Kiez’-Plakaten in Dorstfeld aufhängen, mit denen wir deutlich machen, dass jede Stimme für DIE RECHTE bei der Landtagswahl auch eine Stimme für ‘den Kiez’ ist. Sowohl die vergangenen Versuche, unseren Wahlkampf einzuschränken, als auch eventuell anstehende, weitere Maßnahmen, die sich gegen unsere Plakatierungen richten, werden wir auf juristischem Wege angehen und uns nichts gefallen lassen!


Chronik bisheriger Staatsschikanen gegen Wahlkampf von DIE RECHTE:

9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Ńationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt. (Bericht beim “DortmundEcho”)
14. April 2017: Polizeibeamte kontrollieren Aktivisten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dortmund-Dorstfeld und ordnen an, dass Plakate mit der Aufschrift “Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez” abgehangen werden müssen, obwohl diese einen Wahlaufruf für die Landtagswahl beinhalten.

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18 Kommentare

  1. “Diese wurden zwar unmittelbar durch das beliebte, weil provokate Plakatmotiv „Wir hängen nicht nur Plakate – DIE RECHTE“ ersetzt, (und es darf bezweifelt werden, ob sich die Polizeiführung mit ihrer Anordnung einen Gefallen getan hat)”

    Hoffentlich geht unser Polizeipräsident dafür gegen euch vor! Kein Fussbreit den Faschisten, Hand in Hand mit Gregor Lange!

    • Waschlappengegner on

      Hoffentlich geht unser Nazi-Kiez-Präsident dafür gegen antideutsche Verlierer vor! Kein Fussbreit den laschen Verlierern, Hand in Hand mit “Die Rechte”!

      Der Nazi-Kiez Dorstfeld ist ein Geschenk Gottes.

      Der Nazi-Kiez ist alternativlos.

      Im Nazi-Kiez von Dorstfeld ist kein Platz für antideutsche Verlierer.

      Ein deutschlandweiter Nazi-Kiez ist wertvoller als alles Gold der Welt. Wir schaffen das!

      • ich kann von deinem Nick nur “Waschlappenge..” lesen….aber Waschlappen reicht wahrscheinlich auch schon völlig aus!
        Ich erklär dir mal kurz was:

        1. Es gibt keinen Nazi-Kiez Dorstfeld! Ihr seid vielleicht 25 verwirrte arme Würstchen – wir sind 15.000 Demokraten und es ist UINSER Kiez!

        2. Ein Gottesgeschenk?? Das ist der größte Schwachsinn den ich höre… Gott ist seit jeher ein Freund der kleinen Leute, der Fremdlinge, der Flüchtenden, der Schutzsuchenden – aber NIEMALS der selbst-überheblichen Egomanen!

        Ihr seid hoffnungslos von gestern – alternativlos ist sie demokratische Zukunft!

        • Ich erklär dir mal kurz was:
          1. Nicht die Anzahl ist entscheidend. Ein Wahrheitssprecher (“Nazi”) ist mehr Wert als alle Dämonkraten der Welt. Und in diesem Kampf wird am Ende die Wahrheit siegen, sie aber ist bei uns.
          Die lupenreinen Dämonkraten sind überwiegend feige Luschen ohne Argumente.
          Die Dämonkraten bringen uns den Volkstod, deshalb muss die Dämonkratie weg.

          2. Gott ist seit jeher ein Freund vorallem der WAHRHEIT, also vorallem der Wahrheitsprecher (den “Nazis”). Und die Wahrheitssprecher flüchten ins Nazi Kiez und suchen den Schutz Gottes und Gott beschützt uns und nicht die Lügner, Kriminelle und Volksvernichter.

          Wenn Völkermord modern ist, dann bin ich gerne von gestern.
          Ich bin hoffnungsvoll für eine Zukunft ohne Volksmörder im Land.
          Völkermord zu bekämpfen ist schließlich eine Aufgabe mit Gottes segen.

  2. “und anordneten, dass ein weiteres Aufhängen des Plakates „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ untersagt sei”

    Die BRD-Polizei ist also offensichtlich dazu berechtigt Wahlplakate von zugelassenen politischen Parteien auf ihre Aussagekraft zu überprüfen? Und wenn diese Plakate der Polizei (deren Polizeipräsident Lange “zufällig” SPD-Mitglied ist) nicht gefallen, dann kann sie das Aufhängen untersagen?

    Und die durch die Medien manipulierten BRD-Schafe regen sich über Assad und Nordkorea auf?

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    hey Mitesser, so wie du Gregor umgarnst gehörst du doch bestimmt zu seinen G….Für Wahlplakate ist der Landeswahlleiter und nicht Gregor und seine Boys zuständig.
    Aber auch das wird dann Juristisch geklärt und später dann auch noch frei nach dem Motto, wir……..
    MkG

  4. Aufgepasst Kameraden !
    Der Anschlag auf die Mannschaft des BVB wird jetzt instrumentalisiert. Erst die Islamisten, dann die Linken und jetzt die bösen Rechten aus Leipzig. Als Racheakt der kleinen Ausschreitungen beim Spiel gegen den Rasendingsbumsverein.

    Warum ? Man will im Wahljahr die AfD mit aller Gewalt aus dem Bundestag fern halten. Im Schatten dessen alle echten rechten Alternativen zerstören.

    Ob unser System so pervers ist, dass es über den BND (welcher immerhin bis zur s.g. Wende 6000 Menschen ermordet hat und damit das Konstrukt NSU in den Schatten stellt) einen solchen Anschlag ausgeführt hat ? Also mit technischer Hilfe und ein paar Bauernopfern. Wenn man uns demnächst ein paar rechte Täter präsentiert und ähnlich wie bei der NSU…. oder aktuell werden die dann eher Verbindungen zur AfD haben…, sollten wir genau aufpassen.

    Alles in Allem geht es nur darum unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten, damit das Kapital seine menschenverachtende Politik wieder ausüben kann.

    Wie eben bei solchen “Kleinigkeiten” wie Repressalien gegen Menschen, die Plakate für die Rechte aufstellen.

  5. Laut lachen muss man ja wenn es heißt ein Großteil der Bevölkerung will Nazis

    Grad mal 1% wollte euch….99% NICHT!!!

    In Dorstfeld nicht mal einen Bezirksvertreter !!!

    • immer 99% will angeblich das Regime. Das war beim DDR-Regime nicht anders. Wie diese 99% angebliche Zustimmung zustande kam, kann jeder recherchieren. Bei der BRD ist es nichts anderes.

      Warst du damals bei der DDR auch einer, der mit 99% Wahlergebnis für die SED gegen die Opposition “argumentiert” hat?

      Mehr und mehr wird auch mit den Füßen abgestimmt werden und es werden sich weitere Nazi-Kieze bilden.
      Solche Antideutschen wie dich, brauchen wir da nicht. Leb doch in einem Migranten-Kiez und werde glücklich dabei, daß 100% der Migrantenwähler im Migranten-Kiez Migrantenparteien gewählt haben. In Nazi-Kiezen wird zukünftig 100% deutschfreundlich gewählt.

      Im Nazi-Kiez ist kein Platz für Antideutsche.

    • “wenn es heißt ein Großteil der Bevölkerung will Nazis”

      Wo genau heißt es denn “ein Großteil der Bevölkerung will Nazis”? Im Artikel steht nichts davon?

      Ist “Korallenherz” etwa wieder mal im Drogenrausch und halluziniert? 😀

  6. Stefan Stolze on

    @ Mitesser
    Deine Verbindungen zur Antifamilia könnten auch mal gerichtlich aufgearbeitet werden .
    Aber noch ein kleiner Tipp an die Bürgerrechtler in Dorstfeld und Lüdo : Macht den Hatikva Trick , dann habt ihr vor einigen abseitigen Perversen eure Ruhe und könnt euch weiterhin für die Menschen einsetzten .

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