Dortmund: Türkenmob greift Plakatierer von DIE RECHTE an / Polizei nimmt Angreifer in Schutz / Nationalist vor Haftrichter

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Sie hängten Plakate der Partei DIE RECHTE für die Landtagswahl am 14. Mai 2017: Das war offenbar – nach Ansicht der Polizei Dortmund – eine Provokation, die den Angriff einer Gruppe Türken auf einen Plakatierertrupp der nationalen Oppositionspartei rechtfertigt. In einer Pressemitteilung berichtet die Polizei über den Vorfall, der sich in der Nacht auf Sonntag (9. April 2017) gegen 0.00 Uhr an der Rheinischen Straße ereignete und behauptet, „nach ersten Zeugenaussagen ginge der Auseinandersetzung eine Provokation seitens der Rechtsextremisten gegenüber der hauptsächlich türkischstämmigen Gruppe voraus“. Abgesehen davon, dass zunächst lediglich ein einzelner Türke mit seinem PKW Drohungen ausstieß und versuchte, zweimal mit Fahrzeugattacken einzelne Plakatierer anzufahren, kann in dem Aufhängen von Wahlplakaten wohl kaum eine Provokation gesehen werden – außer, die Dortmunder Polizei kapituliert vor Kriminellen. Tatsächlich zeigt der Vorfall an der Rheinischen Straße, wie die Mühlen in Dortmund ticken und wie dreist eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen wird.

Türke pöbelt gegen Plakate von DIE RECHTE

Der Ärger beim Plakatieren begann etwa auf Höhe der Haltestelle „Ofenstraße“, als aus einem PKW mehrmals gegen die Verteiler gepöbelt wurde – nachdem diese die Provokationen ignorierten, versuchte der Fahrer, ein augenscheinlicher „Bürger mit Migrationshintergrund“, einen Plakatierer anzufahren. Das Vorhaben scheiterte, die Plakatierer setzten ihre Arbeit fort – doch an der nächsten Laterne tauchte der Mann erneut auf, steuerte erneut auf einen Plakatierer zu und drehte kurz vorher ab, nachdem ihm wohl bewusst wurde, dass der Aktivist hinter einer Laterne stand, dementsprechend ein Umfahren wohl kaum möglich wäre. Doch vom Hass auf patriotische Deutsche getrieben, entfernte sich der Fahrer, laut Presseangaben ein Türke, und erschien wenig später in Begleitung dreier weiterer Personen. Diese parkten ihren PKW unmittelbar neben den Plakatierern, stiegen aus und begannen, mit Eisenketten auf die fünf Nationalisten zuzugehen. Wer gedacht hätte, dass Zivilcourage in Dortmund begrüßt wird, irrt sich: Die Nationalisten nahmen kurzerhand Holzlatten, die auf einem Sperrmüllhaufen lagen und hielten die Angreifer auch mit Pfefferspray auf Abstand. Letztendlich wurden die Nationalisten durch die geschwungenen Ketten zwar weiter abgedrängt, aber durch das Alarmieren der Polizei hoffte die Gruppe, einer vollständigen Eskalation zu begegnen – bekanntlich sind schließlich immer die „Rechten“ am Ende Opfer von polizeilichen Maßnahmen, auch, wenn genau diese überfallen werden. Wie wahr diese Aussage ist, wurde letztendlich einmal mehr in trauriger Form deutlich.


Mehrere Angreifer stehen mit Eisenketten und Stangen vor den rechten Aktivisten

Eintreffende Polizei richtet Maßnahmen fast ausschließlich gegen Nationalisten

Erst nach etwa fünf Minuten, in denen die Nationalisten sich gegen weitere Angriffe verteidigen mussten, trafen die ersten Polizeibeamten ein. Wer gedacht hätte, dass diese gegen die Angreifer, die metallkettenschwingend auf der Straße standen, vorginge, wurde getäuscht: Mit den Worten „Auf den Boden, auf den Boden“, bedrängten die Polizeibeamten die fünf rechten Plakatierer, während mehrere Personen aus der Angreifergruppe fliehen konnten und sich auch das Fluchtfahrzeug entfernte. Letztendlich wurden die Angreifer lediglich durchsucht und die Personalien festgestellt, während die Nationalisten nach wenigen Minuten Handschellen angelegt bekamen und zum Polizeipräsidium verfrachtet wurden, wo sie – ohne Benennung eines Grundes oder Vorwurfes – bis Sonntagvormittag blieben.


Polizeibeamte stehen bei einem Angreifer, am Boden liegt eine Eisenkette

Massive Übergriffe gegen zu Hilfe eilende Nationalisten

Während sich die Polizei gegenüber dem fremdvölkischen Mob von ihrer harmlosesten Seite zeigte, tobten sich zahlreiche Beamte auch an einer weiteren Gruppe von Nationalisten aus: Diese hatte Kenntnis über den Angriff auf den Plakatiertrupp an der Rheinischen Straße erhalten und eilte aus Richtung Dorstfeld herbei. Statt die Gruppe, die sich vollkommen friedlich verhielt, in angemessener Form anzusprechen, begannen panisch überforderte Polizeibeamte, einzelne Personen willkürlich herumzuschubsen, um daraus anschließend angebliche Widerstandshandlungen zu konstruieren, die sich ereignet haben sollen. Es scheint vielmehr, dass das eigene Handeln einmal mehr gerechtfertigt werden musste. Willkürlich wurden Personen aus dieser Gruppe herausgegriffen und insgesamt elf Nationalisten in Gewahrsam genommen.

Angegriffener soll am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden!

Dem – in seinem Ausmaß wohl beispiellosen – Willkürakt die Krone auf setzt das polizeiliche Vorhaben, einen der Angegriffenen am Montag dem Haftrichter vorführen zu wollen. Jener Mann, der mehrfach von den türkischen Angreifern mit einem Auto zu überfahren versucht wurde und sich massiven Angriffen ausgesetzt sah, wird paradoxerweise gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Abgesehen davon, dass letzterer Straftatbestand bei einer fünfköpfigen Personengruppe überhaupt nicht erfüllt sein kann, liegt auch keine gefährliche Körperverletzung vor, wenn sich ein zunächst Unbewaffneter ein herumliegendes Holzstück nimmt und sich mit diesem gegen Metallketten verteidigt. Sollte der Nationalist tatsächlich in Untersuchungshaft genommen werden, weil er sich gegen einen angreifenden Mob gewehrt hat, ist Solidarität zwingend gefragt und muss praktisch gezeigt werden. Wenn die Verteidigung gegen potentiell tödliche Waffen eine Straftat darstellen soll, offenbart das System seine hässlichste Maske im „Kampf gegen Rechts“, bei dem mittlerweile jedes Mittel Recht scheint.

DIE RECHTE-Stadtrat verurteilt Angriff Landtagswahlkampf

Unter den Angegriffenen und Festgenommenen befand sich auch DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück, der im Übrigen auch im Wahlkreis Dortmund 1, zu dem die Rheinische Straße zählt, zur Landtagswahl kandidiert. Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Brück: „Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit eine bewaffnete Gruppe uns angreift, um sich anschließend selbst in eine Opferrolle zu rücken und dabei von den höchsten Polizeiebenen unterstützt wird. Wenn missliebige Wahlplakate als Begründung für körperliche Übergriffe ausreichen, würde in Wahlkampfzeiten wohl tatsächlich Mord und Totschlag auf den Straßen herrschen. Vielmehr möchte die Dortmunder Polizei aber wohl auch sagen: Eure Plakate sind eine Provokation und deshalb ist es gut, dass ein paar türkische Migranten euch eine Abfuhr verpassen wollten. Dass ihr euch aber nicht einfach den Schädel habt einschlagen lassen, sondern euch gegen Angriffe mit dem Auto oder kettenschwingende Hobby-Amokläufer gewehrt habt, kann nicht hingenommen werden. So sieht es wohl die Dortmunder Polizei mit ihrer rechtsfeindlichen Gesinnung, die freilich mit den Gesetzen unseres Landes nicht mehr gemeinsam hat. Ein System, dass Plakatierer in Zellen steckt, während fremdvölkische Gewalttäter hofiert werden, lässt einmal mehr seine Maske fallen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorgänge von einem größtmöglichen Bevölkerungsanteil auch zur Kenntnis genommen werden!

Achtet in den nächsten Tagen vermehrt auf Ankündigungen: Gerade der Angriff auf den Landtagswahlkampf unserer Partei, aber auch die stetig zunehmenden Schikanen durch die Polizeiführung, müssen entschieden beantwortet werden!

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