Schikanen gegen Landtagswahlkampf: Mitarbeiter der Stadt stehlen und zerstören Plakate von DIE RECHTE!

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Kein Tag vergeht ohne neue Schikanen gegen den Landtagswahlkampf von DIE RECHTE: Nachdem es am Dienstag (11. April 2017) zu willkürlichen Personenkontrollen und Festsetzungen von Plakatierern der nationalen Oppositionspartei gekommen war, mit denen das Aufhängen zwischenzeitlich behindert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), war es am Mittwoch (12. April 2017) die Stadt Dortmund, welche in die „Offensive gegen Rechts“ ging. Gegen 12.30 Uhr entfernten Mitarbeiter der Stadt Dortmund ein Wahlplakat auf dem Wilhelmplatz, welches die Aufschrift „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ trug und doppelseitig mit einem weiteren Wahlplakat („Kriminalität bekämpfen“) befestigt war. Während das entfernte Wahlplakat gestohlen wurde, blieb das zweite Wahlplakat beschädigt zurück. Die Mitarbeiter wollten sogar weitere Plakate abhängen, ließen aber davon ab, als Passanten sie nach der rechtlichen Grundlage fragten.

Keine rechtliche Grundlage für Entfernen / Zerstören der Plakate

Als ein Vertreter der Partei DIE RECHTE eintraf, ergriffen die Stadt Mitarbeiter panisch die Flucht und fuhren davon – es wirkte, als ob sie wüssten, gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Auf Nachfrage bei der anwesenden Polizeistraße auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz wurde dem Vertreter mitgeteilt, die Stadt Dortmund hätte die Entfernung des einen Wahlplakates angeordnet, da es sich nicht auf den Landtagswahlkampf beziehen würde. Dies ist nicht zutreffend, denn das Wahlplakat war optisch im Stil der Übrigen Wahlwerbung gehalten und auch ohne erkennbaren DIE RECHTE-Schriftzug für jedermann der nationalen Partei zurechenbar, zumal auf der Rückseite ein „übliches“ DIE RECHTE-Plakat zu sehen war. Abgesehen davon, unterblieb – wie normalerweise üblich – eine Aufforderung an die Partei, Stellung zum Vorfall zu nehmen (oder das Plakat freiwillig selbst abzuhängen), auch ist unklar, was mit dem Plakat geschehen ist, es wurde offenbar gestohlen. Selbstverständlich hat sich bisher auch keine städtische für das zerstöre Plakat verantwortlich gezeigt. Unmittelbar nach dem Vorfall, wurde die Stadt Dortmund zu einer Stellungnahme, sowie dem Aufhängen und Reparieren der betroffenen Plakate, aufgefordert. Sollte die Frist wirkungslos verstreichen, wird zudem ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt Dortmund eingereicht, die in ihrem „Kampf gegen Rechts“ einmal mehr Gesetze verletzt. Dieser Vorfall reiht sich in eine Liste der vergangenen Tage ein, die verdeutlicht, dass Wahlkampfbeeinträchtigungen kein Einzelfall sind, sondern von Polizei und Stadtverwaltung systematisch im Zusammenspiel begangen werden!


Chronik bisheriger Staatsschikanen gegen Wahlkampf von DIE RECHTE:

9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Ńationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt.

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9 Kommentare

  1. Völliger Quatsch..das soll Wahlwerbung sein? Die Verherrlichung von verfassungsfeindlichen Symbolen ist strafbar…der Müll muss weg…Dorstfeld ist kein Nazikiez – Dorstfeld bleibt SAUBER !

  2. Erich Manstein on

    Das ist die so viel beschworene Meinungsfreiheit im, wie heißt das immer so schön? ach, ja: Freiesten Rechtsstaat den es je auf deutschem Boden gab. Das gilt wohl nur für Mitmenschen mit ausländischem Pass oder “Wurzeln” ?!
    Dass dieses Volk um seine Existenz kämpft will niemand der Po-litiker einsehen. Dass 14 Millionen Deutsche (mit steigender Tendenz) von Armut bedroht sind bzw. es schon längst sind, davor wird die Augen verschlossen.
    Die uns Beherrschenden (nicht Regierenden ) sollten sich nachfolgendes Zitat hinter ihre tauben Ohren schreiben.
    “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.”
    – übrigens nicht von Voltaire! Dieser Satz stammt von Evelyn Beatrice Hall (Pseudonym Stephen G. Tallentyre) –

  3. Warum wurden die Stadt Mitarbeiter nicht vorläufig festgenommen und wegen Sachbeschädigung und Diebstahl angezeigt ?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme#Jedermann-Festnahme

    Das Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung gestattet es jedermann (auch Minderjährigen), eine Person vorläufig festzunehmen:

    Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

    Dieses Festnahmerecht ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

    Zunächst muss der Täter bei einer frischen Tat betroffen sein. Als frisch gilt die Tat, wenn sie mit der aktuellen Situation noch in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht, das heißt, der Täter muss noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Ausreichend ist aber auch eine sofortige Verfolgung, wenn der Täter am Tatort angetroffen worden ist. Die Straftat muss nach herrschender Lehrmeinung auch tatsächlich begangen worden sein. Ein dringender Tatverdacht genügt den Anforderungen der Rechtslehre nicht, allerdings genügt er der Rechtsprechung, um die Voraussetzungen der Festnahme zu bejahen. Eine irrtümliche Annahme einer Tat führt nach der Rechtslehre zur strafrechtlichen Figur des Erlaubnistatbestandsirrtums.
    Festnahmegrund kann neben dem Fluchtverdacht bezüglich des Täters auch die Weigerung des Verdächtigen sein, seine Identität zu offenbaren, oder die sonstige Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung (beispielsweise ausweislos oder aggressiv). Wer also einen Straftäter persönlich kennt, darf ihn nicht vorläufig festnehmen – es sei denn, er ist verdächtig, sich den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (zum Beispiel durch Untertauchen).

  4. “Unmittelbar nach dem Vorfall, wurde die Stadt Dortmund zu einer Stellungnahme, sowie dem Aufhängen und Reparieren der betroffenen Plakate, aufgefordert. Sollte die Frist wirkungslos verstreichen, wird zudem ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt Dortmund eingereicht”

    Das wäre allerdings das schönste Ergebnis: Die Stadt Dortmund müsste Wahlplakate der Partei DIE RECHTE wieder aufhängen… 😀

  5. Pingback: Dortmund-Dorstfeld: Weitere Repressionen gegen Plakatierer von DIE RECHTE – Posse um „Nazi Kiez“ – DIE RECHTE

  6. Sie fliehen vor Terror, Ausbeutung, Kriminalität, Unrechtsstaat, Rechtswillkür, Rechtsbankrott, Gesinnungsdiktatur, Armut, Familienzerstörung, Freiheitsentzug, Gewalt, Gehirnwäsche, Umvolkung und genozidaler Siedlungspolitik.

    Der Nazi-Kiez Dorstfeld ist ein Zufluchtsort für alle deutschen Dämonkratieflüchtlinge.
    Bleiberecht für alle deutschen Dämonkratieflüchtlinge im dorstfelder Nazikiez, eine der letzten, deutschen Oasen in Deutschland.

    Dämonkratie-Müll muss weg, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit. Nazikiez sauber halten. Antiweiße raus.

  7. Pingback: Immer aktuell: unser Live-Ticker zur NRW-Landtagswahl! – DIE RECHTE

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