Stadtverwaltung räumt ein: Kaum Gesetzesverstöße durch Rechte in Dorstfeld!

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Seit 2012 agieren Stadt und Polizei mit einer Sondereinheit in Dorstfeld, deren Aufgabe in erster Linie die Kriminalisierung politischer Aktivisten ist, die beispielsweise Flugblätter verteilen oder politische Missstände offen anprangern. Zusätzlich wird sei Herbst 2016 auf eine dauerhafte Präsenz rund um den Wilhelmplatz im Ortskern des westlichen Dortmunder Stadtteils gesetzt, um angeblich zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beizutragen. Während in der Vergangenheit keine konkreten Zahlen zu den Einsätzen der „Task-Force“ in Dorstfeld, hat die Stadtverwaltung jüngst einen Einsatzbericht veröffentlicht und kommt dabei überraschend selbst zu dem Schluss, „dass die objektive Sicherheitslage im Raum Dorstfeld als unkritisch bzw. unauffällig zu bezeichnen ist“, wie ein Bericht belegt, der verschiedenen, parlamentarischen Gremien derzeit vorliegt. Die dennoch durchgeführten Präsenzaktionen mit Beamten von Polizei und Ordnungsamt, die dafür an tatsächlichen Brennpunkten eingespart werden müssen, werden demnach offenkundig zweckentfremdet, um im „Kampf gegen Rechts“ vermeintliche Härte zu suggerieren, obwohl es selbst aktenkundig ist, dass keinerlei Schwierigkeiten im Stadtteil selbst vorliegen.

Stadt räumt politische Motivation der „Task-Force“ sogar ein

Bezeichnenderweise wird durch die Stadt nicht einmal versucht, nach einer Rechtfertigung für den dauerhaften Einsatz, der immerhin mittlerweile ins sechste Jahr geht, zu finden: „Für die Arbeit der Task Force Dorstfeld sind wie beschrieben allerdings vor allem die Bekämpfung des Rechtsextremismus (und die z. T. subtilen Vorgehensweisen der rechten Szene) sowie die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung maßgeblich. Die Task Force Dorstfeld wird deshalb auch in 2017 in ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen und ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen“, heißt es. Im Klartext bedeutet das: Obwohl kein Grund für eine Präsenz vorliegt und die Einsatzzahlen unauffällig sind, wird an einer Bekämpfung einer politischen Gesinnung (und nicht etwa ungesetzlichem Verhalten) festgehalten. Einzelne Anwohner, die sich an der Präsenz von Nationalisten im Stadtteil Dorstfeld stören und es offensichtlich nicht ertragen können, diesem im Alltag zu begegnen, dienen als Legitimation für eine beispiellose Verschwendung von personellen Ressourcen. Deutlicher könnte kaum hervorgehoben werden, wieviel Angst die herrschende Schicht um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Parteigenossen, Polizeipräsident Gregor Lange, vor einer Kritik an den herrschenden Zuständen und ihrer Politik haben.

In Zahlen: Jeden Monat eine (!) Owi und eine (!) Straftat in Dorstfeld

Erstmals zeigen Zahlen, wie sich Polizei und Ordnungsamt mit ihrem Dauereinsatz selbst der Lächerlichkeit preisgeben: Im Jahr 2016 hat die Sondereinheit in Dorstfeld 222 Kontrollen von Personen durchgeführt, also im Schnitt jeden 2. Tag eine Kontrolle (die veröffentlichte Statistik kann hier eingesehen werden). Im gleichen Zeitraum stellten die Beamten ganze 14 Ordnungswidrigkeiten (hierunter fällt beispielsweise das Verkleben von Aufklebern im öffentlichen Raum) und 11 Straftaten fest – im Schnitt demnach 2 Verstöße monatlich, wobei unklar ist, ob es sich bei den Straftaten auch um tatsächlich strafbare Delikte handelt oder lediglich ein polizeilicher Anfangsverdacht bestand, der sich häufig als nicht haltbar bzw. das Verhalten als nicht strafbar erweist. Im Gegenzug kostet alleine die polizeiliche Dauerpräsenz am Wilhelmplatz den Steuerzahler rund 2 Millionen Euro jährlich, ein horrender Betrag, der im „Kampf gegen Rechts“ verprasst wird, um alle paar Wochen mit „Erfolgsmeldungen“ über ertappte „Aufkleberkleber“ oder ähnliche Bagatellen zu brüsten. Bezeichnenderweise bleibt die Zahl der registrierten Straftaten durch „Rechte“ in Dorstfeld seit Jahren konstant auf niedrigem Niveau, bei den Ordnungswidrigkeiten war sogar ein deutlicher Rückgang (im Jahr 2012 waren es 56, 2014 noch 28 und zwei Jahre später halbierte sich dieser Wert sogar noch) zu verzeichnen. Zum Vergleich: In der Nordstadt, Dortmunds Multikulti-No-Go-Area, registrierten Stadt und Polizei im Jahr 2016 im Rahmen der „Task-Force-Tätigkeit“ insgesamt 1975 Ordnungswidrigkeiten, schrieben 403 Strafanzeigen, nahmen 176 Personen in Gewahrsam und vollstreckten 47 Haftbefehle. Solche Zahlen sind aber lediglich eine Randnotiz in einer Stadt, deren politische Führung den Bezug zur Realität verloren hat und sich über den neuesten Preis, der dem eigenen Einsatz für angebliche Vielfalt und Toleranz dankt, mehr freut, als über eine tatsächliche Verbesserung der Lebensbedingungen zehntausender Menschen in den Problemvierteln Dortmunds.

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4 Kommentare

  1. Könnte man dazu noch eine Ratsanfrage stellen, zB warum die Einheiten nicht besser in der Nordstadt eingesetzt werden ? Die o.g. Fakten sprechen ja für sich…

  2. Stefan Stolze on

    Jeder linker Stinker sollte aber auch überwacht werden . Vielleicht ist dies die Rechtfertigung für das Verweilen benannter Leute in Dorstfeld .

  3. Während der Türkei ein paranoides Verhalten in Bezug auf die “Guellen-Bewegung” und ihre angebliche Verstrickung in den inszenierten Putsch vom Sommer 2016 in der Türkei vorgeworfen wird, glauben Medien und Politik ansc heinend in Dortmund selber den klar wiederlegbaren Unsinn der massiven rechten Gewalt in Dortmund-Dorstfeld, den sie selber in der Vergangenheit so penetrant und wiederholend verbreitet haben.

    Am Ende ist es eben nicht viel mehr als staatliche Repression gegen missliebige politische Meinungen, die von den Etablierten als echte Gefahr für das gegenwärtige politische und gesellschaftliche System angesehen wird, da die Nationalisten Argumente, echte Alternativen und belegbare Beispiele haben und die Gegenseite nur propagandistische Beauptungen und Lügen aufbieten kann!

    Das dabei Problemviertel wie die migrantinisierte Nordstadt vernachlässigt werden, schafft ein weiteres Problem für die Etablierten. Die Mitarbeiter der Behörden und vor allen Dingen die Bürger erkennen das miese und für sie nachteilige “Spiel” und den Missbrauch staatlicher Macht zu Gunsten etablierter Selbstbediener im gegenwärtigen System!

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