Erfolgloser Anquatschversuch durch Innenministerium bei Nationalistin in Dortmund

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Einmal mehr hat es in Dortmund einen Anquatschversuch der staatlichen Schnüffler gegeben: Am Mittwoch (25. Mai 2017) klingelten zwei Beamte des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, ein Mann und eine Frau, an der Tür einer Nationalistin. Verwundert, dass diese nicht zuhause war, standen die Agenten jedoch einer anderen Person gegenüber, der sie mitteilten, bitte Visitenkarten und ein persönliches Schreiben an die Nationalistin auszuhändigen, in dem dieser ein Aussteigerprogramm mit dem Titel „Spurwechsel“ empfohlen wird. Beim Anblick der Visitenkarten erkannte der Betroffene, dass vor ihm Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stehen und handelte vorbildlich: Die Agenten wurden unverzüglich zum Verlassen des Hauses aufgefordert und Bildmaterial des Anquatschversuches angefertigt. Panisch verließen die Schnüffler die Örtlichkeit und entfernten sich eiligst in einem PKW mit Bochumer Kennzeichen. Wenn auch ihr von solchen Anquatschversuchen betroffen seid, gilt es, Ruhe zu bewahren: Lasst euch nicht einschüchtern und macht den Agenten des Systems deutlich, dass ihr nicht an einer Zusammenarbeit interessiert seid. Fertigt Bild- und Videomaterial an und macht die Vorfälle öffentlich. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu – verweist die Agenten von euren Grundstücken und setzt das Hausrecht notfalls im Rahmen der geltenden Gesetze konsequent durch!

Verfassungsschutz verstärkt Kontaktversuche in Dortmund

In den vergangenen Monaten ließen sich verstärkte Bemühungen des Innenministeriums feststellen, mit Aktivisten aus Dortmund, insbesondere Anhängern oder Unterstützern der Partei DIE RECHTE, in Kontakt zu treten. Offenbar soll, neben den allgegenwärtigen Überwachungen durch die Geheimdienste, die beispielsweise im Rahmen der Telekommunikation stattfinden, einerseits eine Informationsgewinnung im Rahmen von persönlichen Gesprächen betrieben werden, andererseits durch „Hausbesuche“ auch eine einschüchternde Wirkung entfaltet werden. Diese Vorstöße gilt es zu dokumentieren und entgegenzuwirken – auch und gerade, indem die Praxis der Geheimdienste veröffentlicht wird.

Ein System, das mit zwielichtigen Geheimdiensten, die nachweislich in der Vergangenheit Menschen zu kriminellen Handlungen motiviert haben und deren Rolle bei zahlreichen, angeblich “rechten” Straftaten im Dunklen bleibt (z. B. beim mysteriösen NSU-Komplex), demaskiert sich selbst. Die Devise für jeden nationalen Aktivisten lautet deshalb: Keine Kooperation, keine Zusammenarbeit, keine Kommunikation mit VS und Co!

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