Stadt Dortmund verliert vor Gericht: „Nazi Kiez“-Plakate bleiben hängen!

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Es ist eine schallende Ohrfeige für Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) und die gesamte Dortmunder Stadtführung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die provokanten „Nazi Kiez Dorstfeld“-Plakate, mit denen DIE RECHTE auf ihre Präsenz im Stadtteil Dorstfeld hinweist und hohe Aufmerksamkeit erzielt, als zulässige Wahlwerbung einzustufen sind. Damit folgen die Richter mit ihrem Beschluss, der bereits am Dienstag (2. Mai 2017) erlassen und am Donnerstag (4. Mai 2017) zugestellt wurde, der Argumentation der nationalen Oppositionspartei, welche den rechtswidrigen Eingriff in den Landtagswahlkampf beklagt hatte. Mit der Entscheidung wurde nunmehr amtlich festgehalten, dass die Stadt Dortmund mit einer unzulässigen Ordnungsverfügung, mit welcher das weitere Plakatieren der „Nazi Kiez“-Plakate untersagt und eine Entfernung angekündigt wurde, Einfluss auf den Landtagswahlkampf genommen hat. Diese Schikanen reihen sich in eine lange Liste von Repressionen gegen DIE RECHTE ein, die sich in den vergangenen Wochen ereignet haben. Es ist jedoch erfreulich, dass die Justiz dem Treiben der Stadt Dortmund – einmal mehr – Grenzen aufgezeigt hat!

Rechtswidriger Plakatdiebstahl auch im Vorfeld des 1. Mai 2017

Im Schatten des „Nazi Kiez“-Verfahrens hatte das Ordnungsamt der Stadt Dortmund am Freitagabend (28. April 2017) etwa 25 Plakate entfernen lassen, die an Laternen für die Wahlkampfdemonstration der Partei DIE RECHTE zum 1. Mai 2017 warben. Diese Maßnahme geschah ohne vorherige Ankündigung und Stellungnahme, betroffen waren weite Teile von Lütgendortmund, sowie der Germania-Siedlung, insgesamt wurde etwa ein Viertel der an Laternen verbreiteten Werbeplakate für die Demonstration abgehangen. Auch gegen diesen Vorgang wird DIE RECHTE juristische Schritte einleiten, wie Pressesprecher Stefan Reuters gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärt: „Die Stadt Dortmund hat auch mit dieser Schikane in unseren Wahlkampf eingegriffen. Bewusst wurde ohne Vorankündigung am Freitagabend mit dem Plakateabnehmen durch das Ordnungsamt begonnen, da bei Einhaltung der korrekten Fristen ein Abnehmen vor dem 1. Mai nicht nötig gewesen wäre. Durch die Stadt wurde sich durch die eigenmächtige Aktion über geltendes Recht hinweggesetzt und bewusst versucht, unsere Mobilisierung zu behindern. Während SPD-Ortsvereine auf ihren Plakaten für Skatturniere werben, sind deutlich erkennbare Wahlplakate unserer Partei offenbar städtischem Vandalismus ausgesetzt. Wir freuen uns über den juristischen Erfolg gegen diese Unrechtsbehörde und werden dafür Sorgen, dass auch im Fall der entwendeten 1. Mai – Plakate Aufklärung betrieben wird. Weiterhin prüfen wir schon jetzt eine Beschwerde gegen den Ausgang der Landtagswahl in den Direktwahlkreisen Dortmund 1 und Dortmund 4 vor, in denen nachweislich das Recht auf Chancengleichheit aller Parteien verletzt wurde. Wir werden uns dem Unrecht nicht fügen, sondern auf allen Ebenen in die Offensive gehen!“

Eine (unvollständige) Chronik bisheriger Schikanen gegen den Wahlkampf von DIE RECHTE:

–9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Ńationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
–11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
–12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt. (Bericht beim „DortmundEcho“)
-14. April 2017: Polizeibeamte kontrollieren Aktivisten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dortmund-Dorstfeld und ordnen an, dass Plakate mit der Aufschrift „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ abgehangen werden müssen, obwohl diese einen Wahlaufruf für die Landtagswahl beinhalten. (Bericht beim „DortmundEcho“)
-28. April 2017: Im Vorfeld der DIE RECHTE-Demonstration anlässlich des 1. Mai 2017 entfernen Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Bereich Marten und Lütgendortmund etwa 25 Plakate, mit denen zur Teilnahme an der Wahldemonstration aufgerufen wurde. Die Stadt begründet diese Maßnahme mit einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis, obwohl auch diese Plakate von der allgemeinen Wahlkampfsondernutzungserlaubnis umfasst werden.
-2. Mai 2017: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt einem Antrag der Partei DIE RECHTE statt und untersagt der Stadt Dortmund das angekündigte Abhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift „Nazi Kiez Dorstfeld“. Zudem wird die Ordnungsverfügung, mit der ein weiteres Aufhängen solcher Plakate untersagt worden war, außer Kraft gesetzt. Durch richterlichen Beschluss wurde damit die ersten Schikanen der Stadt auch offiziell als rechtswidrig eingestuft.

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6 Kommentare

  1. Sieg für den Nazi-Kiez!

    Alle Parteien deren Mitglieder an der rechtswidrigen Entfernung der “Die Rechte” Wahlplakate und an sonstigen Schikanen gegen einen geordneten Wahlkampf beteiligt waren, gehören von den Wahlen ausgeschlossen! Das bedeutet, daß zum Beispiel das Wahlergebnis für die SPD in Dortmund bereits jetzt feststeht: 0,0%.

    Dazu kommt, welche Personen konkret haben die “Nazi-Kiez-Wahl-Plakate” rechtswidrig abgenommen ohne rechtliche Befugnis? Diejenigen gehören ebenfalls zur Rechenschaft gezogen und die entsprechenden Mitarbeiter müssen (!) entlassen werden. Da kann sich keiner auf eine Anweisung vom Ordnungsamt berufen, denn die Befugnis zum abnehmen fehlte ja. Es handelte sich also um bewussten Vorsatz der Verhinderung eines ordentlichen Wahlkampfes. Und derlei rechtswidrig agierende Menschen haben ihr Recht für öffentliche Träger tätig zu sein, auf Lebenszeit verwirkt. Jegliche Pensionsansprüche für diese Rechtsbeuger sind zu streichen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Auftraggeber der illegalen Abnehmaktion der Nazi Kiez Dorstfeld Plakate.

    Ebenfalls alle Polizeibeamten, die rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen haben, sind zu entlassen und ihre Pensionen komplett zu streichen. Derartig rechtsferne Menschen haben selbst bewiesen, daß sie gegen Recht und Ordnung agieren und damit für keinen Rechtsstaat tätig sein können.

    Ein Glück für die Menschen in Dortmund:
    Nazi-Kiez-Plakate bleiben!

    • Ganz Recht, “Die Rechte”-Plakate müssen besonders in der Nähe von gegen den Rechtsstaat handelnden Volksfeinden aufgehangen werden, denn wie lange wollen wir Feinden des Deutschen Volkes und der Rechtsordnung noch die rechte und die linke Wange hinhalten?

      Wenn eine Rechtsdezernentin das Recht im Nazi Kiez beugt, dann ist dies der Bankrott des Rechtsstaates.

      Dezernentin Diane Jägers:
      „habe ich auch bald die Faust in der Tasche“

      Bekundet die CDU-Frau damit ihre Gewaltbereitschaft, wenn Gerichte erneut bei ihr rechtswidriges handeln feststellen? Besteht hier bereits Gefahr im Verzug? Brauchen wir eine Fussfessel für diese Art der Gefährder von Extremdämonkraten? Ist so jemand für einen Rechtsstaat noch tragbar? Muss die CDU von der Wahl wegen der unzulässigen Abnahme von Wahlplakaten und wegen weiteren rechtswidrigen Schikanen gegen einen geordneten Wahlkampf ausgeschlossen werden?

      Warum stört sich Diane Jägers nicht an “Wahl”-Plakaten auf denen steht: “Hier könnte ein Nazi hängen.” ?!
      Wo ist da der Bezug zur Landtagswahl? Und wenn die CDU sich nicht an diesen Gewaltaufrufen auf WahlPlakaten einer dämonkratischen Partei (die offenkundig Politik nur für einen Witz hält) stört, bekundet sie damit nicht ihre Zustimmung zur Gewalt gegen Andersdenkende?

      Ich fordere, daß sich die gesamte CDU vom rechtwidrigen Verhalten von Diane Jägers und von Gewalt gegen Nazi-Kiez-Bewohner distanziert. Desweiteren sollte die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Diane Jägers einleiten, ansonsten macht sich die ganze CDU dem ignorieren der Rechtsordnung
      gemein und fördert weitere Rechtsverstöße aus ihren Reihen.

      Oppositionelle sind auch Menschen und haben ebenso einen Schutz auf körperliche Unversehrtheit.
      Oder steht das neuerdings im Grundgesetz anders drin?

      Der Nazi Kiez muss entdämonkratisiert werden.

  2. Pingback: Sieg im Plakatstreit: Der Gerichtsbeschluß im Wortlaut! – DIE RECHTE

  3. Neokommunisten, Globalisierungsfanatiker, Radikaldämonkraten, Antiweiße und sonstige Volksfeinde wollen heute im Nazi Kiez in Dorstfeld unerwünscht aufmarschieren. Werden die kommunistischen Volksverräter ihre zerstörerische und gewalttätige Fratze erneut offenbaren?

    Sollte es zu Gewalttaten und verletzten Menschen kommen, welche Mitverantwortung trägt Diane Jägers nach ihren skurillen Aussagen aufgrund der gerichtlichen Feststellung, daß sie rechtswidrig handelte?
    Anstatt von Einsicht in die Rechtsverletzungen von ihrer Seite redete sie indes von “Faust in der Tasche” und man könne angeblich nicht mehr zuschauen; wohlgemerkt bezieht sich dies auf rechtlich einwandfreie Wahlplakate.

    Haben die Volksfeinde, die gerade im Nazi Kiez aktiv sind, die Aussagen von Diane Jägers als Aufruf verstanden, gegen die Nazi-Kiez-Bewohner (rechtswidrig) vorzugehen?

    Folgende Aussagen von Diane Jägers erscheinen aufgrund der aktuellen Zuspitzung in einem skandlösen Licht:
    „Wie lange wollen wir noch zuschauen…“

    „Es waren unsere letzten Versuche im Rahmen einer wehrhaften Demokratie und den Mitteln, die die Verwaltung hat“,

    Sollte das bedeuten, daß jetzt zu “anderen Mitteln” gegriffen wird und unter anderem das man sich jetzt den volksfeindlichen roten Straßenkämpfern ermächtigt, die die “Drecksarbeit” als verlängerter Arm der einheitsparteilichen Stadtführung erledigen sollen? Dies wäre ein Skandal sondergleichen.

    War damit zum Beispiel der aktuelle Aufmarsch der Kommunisten im Nazi Kiez Dorstfeld gemeint?
    Haben die Kommunisten gar die Anweisung direkt aus der Stadt erhalten, die Wahlplakate jetzt im dämonkratischen Vandalismus zu zerstören und damit die Gerichtsentscheidung zu umgehen?

    Wahrscheinlich scheint auf jeden Fall, daß die volksfeindlichen Störenfriede versuchen werden, diverse “Nazi-Kiez-Plakate” widerrechtlich zu entfernen.

    Die Polizei sollte umgehend die Kommunisten auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrollieren, um Menschenleben zu schützen! Die Gefahrenabwehr hat oberste Priorität. Den kommunistischen Gefährdern muss dringend Einhalt geboten werden, auch damit diese keine Wahlplakte von “Die Rechte” zerstören, die ja bereits gerichtlich abgesegnet wurden.

    Ich fordere die sofortige Einleitung von Ermittlungen gegen die CDU-Frau Diane Jägers und eine umgehende Amtsenthebung, samt Streichung aller Pensionsbezüge. Für alle Schäden die evtl. durch ihr Wirken entstanden sind, muss sie Schadensersatz leisten.

    Bezeichnend ist die Intoleranz und Unaufrichtigkeit der Kommunisten:
    “Wir haben ein offenes Mikrofon, an dem jede und jeder auf antifaschistischer Grundlage sprechen kann.”

    “Jeder” darf bei den Kommunisten sprechen, aber nur wenn er verbrecherisches kommunistisches und antiweißes Gedankengut von sich gibt, denn “ANTI-faschismus” ist nur ein Tarnwort für Anti-WEISS.

    Zynisch ist ebenso der absolut nicht so gemeinte Ausspruch der Kommunisten: “Jeder kann aktiv mitmachen” und das sie keine (!) Strafanzeige gegen die Plakate mit der Aufschrift “Hier könnte ein Nazi hängen” gestellt haben. Dies verdeutlich nur allzu sehr ihre wahre menschenfeindliche, kommunistische Gesinnung.

    Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die Abermillionen Toten zeugen davon.

    Die Ordnung, Sicherheit und Menschen im Nazi-Kiez sind in Gefahr!

    Quelle mit dem Aufruf der Kommunisten im Nazikiez aufzumarschieren:
    nordstadtblogger.de/jaegers-wie-lange-wollen-wir-den-feinden-der-demokratie-noch-die-die-rechte-und-die-linke-wange-hinhalten/

    Kein Nazi-Kiez ist illegal.

  4. Die Vernichtung und Beschädigung der Plakate dürfte einen Schadenersatzanspruch begründen. Schließlich war die Herstellung und das Aufhängen der Plakate mit Kosten verbunden.

    Gelsenkirchen hat in einem Eilbeschluss festgestellt, dass die Ordnungsverfügung rechtswirdrig ist.

    Mit der Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs gegen die Stadt Dortmund dürfte ebenfalls ein Rechtsanwalt beauftragt werden,soweit die Stadt Dortmund einen Anspruch verneint.

    Nach all den Vorgängen der letzten Monaten gegen die Partei Die Rechte, sollte jedem Wähler klar sein, wo er bei den nächsten Wahlen sein Kreuz macht.

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