Stadt Dortmund verliert vor Gericht: „Nazi Kiez“-Plakate bleiben hängen!

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Es ist eine schallende Ohrfeige für Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) und die gesamte Dortmunder Stadtführung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die provokanten „Nazi Kiez Dorstfeld“-Plakate, mit denen DIE RECHTE auf ihre Präsenz im Stadtteil Dorstfeld hinweist und hohe Aufmerksamkeit erzielt, als zulässige Wahlwerbung einzustufen sind. Damit folgen die Richter mit ihrem Beschluss, der bereits am Dienstag (2. Mai 2017) erlassen und am Donnerstag (4. Mai 2017) zugestellt wurde, der Argumentation der nationalen Oppositionspartei, welche den rechtswidrigen Eingriff in den Landtagswahlkampf beklagt hatte. Mit der Entscheidung wurde nunmehr amtlich festgehalten, dass die Stadt Dortmund mit einer unzulässigen Ordnungsverfügung, mit welcher das weitere Plakatieren der „Nazi Kiez“-Plakate untersagt und eine Entfernung angekündigt wurde, Einfluss auf den Landtagswahlkampf genommen hat. Diese Schikanen reihen sich in eine lange Liste von Repressionen gegen DIE RECHTE ein, die sich in den vergangenen Wochen ereignet haben. Es ist jedoch erfreulich, dass die Justiz dem Treiben der Stadt Dortmund – einmal mehr – Grenzen aufgezeigt hat!

Rechtswidriger Plakatdiebstahl auch im Vorfeld des 1. Mai 2017

Im Schatten des „Nazi Kiez“-Verfahrens hatte das Ordnungsamt der Stadt Dortmund am Freitagabend (28. April 2017) etwa 25 Plakate entfernen lassen, die an Laternen für die Wahlkampfdemonstration der Partei DIE RECHTE zum 1. Mai 2017 warben. Diese Maßnahme geschah ohne vorherige Ankündigung und Stellungnahme, betroffen waren weite Teile von Lütgendortmund, sowie der Germania-Siedlung, insgesamt wurde etwa ein Viertel der an Laternen verbreiteten Werbeplakate für die Demonstration abgehangen. Auch gegen diesen Vorgang wird DIE RECHTE juristische Schritte einleiten, wie Pressesprecher Stefan Reuters gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärt: „Die Stadt Dortmund hat auch mit dieser Schikane in unseren Wahlkampf eingegriffen. Bewusst wurde ohne Vorankündigung am Freitagabend mit dem Plakateabnehmen durch das Ordnungsamt begonnen, da bei Einhaltung der korrekten Fristen ein Abnehmen vor dem 1. Mai nicht nötig gewesen wäre. Durch die Stadt wurde sich durch die eigenmächtige Aktion über geltendes Recht hinweggesetzt und bewusst versucht, unsere Mobilisierung zu behindern. Während SPD-Ortsvereine auf ihren Plakaten für Skatturniere werben, sind deutlich erkennbare Wahlplakate unserer Partei offenbar städtischem Vandalismus ausgesetzt. Wir freuen uns über den juristischen Erfolg gegen diese Unrechtsbehörde und werden dafür Sorgen, dass auch im Fall der entwendeten 1. Mai – Plakate Aufklärung betrieben wird. Weiterhin prüfen wir schon jetzt eine Beschwerde gegen den Ausgang der Landtagswahl in den Direktwahlkreisen Dortmund 1 und Dortmund 4 vor, in denen nachweislich das Recht auf Chancengleichheit aller Parteien verletzt wurde. Wir werden uns dem Unrecht nicht fügen, sondern auf allen Ebenen in die Offensive gehen!“

Eine (unvollständige) Chronik bisheriger Schikanen gegen den Wahlkampf von DIE RECHTE:

–9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Ńationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
–11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
–12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt. (Bericht beim „DortmundEcho“)
-14. April 2017: Polizeibeamte kontrollieren Aktivisten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dortmund-Dorstfeld und ordnen an, dass Plakate mit der Aufschrift „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ abgehangen werden müssen, obwohl diese einen Wahlaufruf für die Landtagswahl beinhalten. (Bericht beim „DortmundEcho“)
-28. April 2017: Im Vorfeld der DIE RECHTE-Demonstration anlässlich des 1. Mai 2017 entfernen Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Bereich Marten und Lütgendortmund etwa 25 Plakate, mit denen zur Teilnahme an der Wahldemonstration aufgerufen wurde. Die Stadt begründet diese Maßnahme mit einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis, obwohl auch diese Plakate von der allgemeinen Wahlkampfsondernutzungserlaubnis umfasst werden.
-2. Mai 2017: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt einem Antrag der Partei DIE RECHTE statt und untersagt der Stadt Dortmund das angekündigte Abhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift „Nazi Kiez Dorstfeld“. Zudem wird die Ordnungsverfügung, mit der ein weiteres Aufhängen solcher Plakate untersagt worden war, außer Kraft gesetzt. Durch richterlichen Beschluss wurde damit die ersten Schikanen der Stadt auch offiziell als rechtswidrig eingestuft.

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