Überfall auf Wahlplakatierer: Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Angreifer und kriminalisiert Rechte

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Über ein Monat liegt der Überfall einer türkischen Bande auf mehrere Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE bereits zurück (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit ausführlich). Einen Monat, in dem die Polizei nicht auf die Idee kam, die angegriffenen Nationalisten überhaupt zu vernehmen und eigenständig wohl auch keine Ermittlungen gegen die türkischen Angreifer eingeleitet hätte, wenn nicht frühzeitig durch einen der Betroffenen Strafanzeige erstattet worden wäre. Es ist erkennbar, dass jene Polizei, die sogar versuchte, einen Nationalisten dem Haftrichter vorzuführen, weil dieser sich erdreistete, sein Notwehrrecht in Anspruch zu nehmen, bewusst einseitige Ermittlungen führt: Noch in der Nacht der Auseinandersetzung (8. / 9. April 2017) wurden die türkischen Angreifer zunächst als angeblich Geschädigte eingestuft und stundenlang vernommen, während keinerlei Interesse an den Darstellung der Nationalisten bestand. Selbst einen Monat nach dem Vorfall, hatte nicht einmal der Melder, der seinerzeit als Wahlplakatierer für DIE RECHTE im Einsatz war und die Polizei alarmierte, eine Vorladung zwecks zeugenschaftlicher Vernehmung bekommen. Erst, nachdem einer der Betroffenen aufgrund dieser offensichtlichen Verschleppungsstrategie, die als Grundlage für die einseitigen Ermittlungen dient, Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen (versuchter) Strafvereitelung erstatte, ging alles plötzlich schnell und wenige Tage später erhielten mehrere betroffene Post zwecks Vorladung zur Vernehmung – jedoch nicht etwa als Zeugen bzw. Geschädigte, sondern als angeblich Beschuldigte. Diese Verdrehung von Tätern und Opfern macht deutlich, dass die Dortmunder Polizei den Übergriff auf die Nationalisten bewusst missbraucht, um eben jene dadurch kriminalisieren zu können.

Erinnerung an Bahn-Security und Silvester in Dorstfeld

Das Vorgehen der Polizei zeigt Parallelen mit zwei ähnlichen Verfahren gegen politische Aktivisten aus der Vergangenheit: Als im April 2015 eine Gruppe unprofessionell agierender Bahnsecurity-Mitarbeiter einen jungen Nationalisten zusammenschlugen, richtete die Polizei noch in der Nacht eine Sonderkommission ein, um gegen diesen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ zu ermitteln. Es folgten Schikanen und sogar eine Hausdurchsuchungen, erst ein Video der Situation offenbarte die Aussagen der Bahnsecurity-Mitarbeiter als Lügen, führte zu einer Einstellung der Ermittlungen und aktuell dauert vor dem Amtsgericht Dortmund ausgerechnet gegen eines jener vermeintlichen Opfer ein Zivilrechtsprozess an, bei welchem der angegriffene Nationalisten Schmerzensgeld für die erlittenen Schäden durch die Übergriffe der Bahnsecurity fordert. Und auch, als ein Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2015 / 16 am Wilhelmplatz in Dorstfeld aus dem Ruder lief, ging die Polizei übereifrig gegen Nationalisten vor, stürmte zunächst ein Wohnhaus und nahm 18 Personen fest, später folgten willkürliche Hausdurchsuchungen, bei denen ein Hund erschossen und ein Nationalist nur knapp von den Kugeln des Sondereinsatzkommandos verfehlt wurde. Wie sich später aus den Ermittlungsakten ergab, wurden diese Hausdurchsuchungen lediglich angeordnet, weil es keine Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten gab (außer deren Anwesenheit in einem Wohnhaus, ohne, dass ein Bezug zu den vorherigen Auseinandersetzungen bestand) und die Polizei die Sorge trug, die Ermittlungen einstellen zu müssen, wenn keine neuen „Beweise“ gefunden würden. Selbstredend, führten die Hausdurchsuchungen zu hohem Sachschaden, einer versuchten Einschüchterung und einem erschossenen Hund, „Beweise“ brachten sie jedoch nicht hervor und mittlerweile sind – die Silvester-Ermittlungen gegen Dortmunder Nationalisten abgeschlossen und fast ausnahmslos eingestellt. Übrig geblieben ist ein totes Tier und der polizeiliche Wunsch, „Stärke“ gegen Rechts zu zeigen, um einen verfehlten Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Auch im Fall der Rheinischen Straße versucht die Polizei im Nachgang, die Schikanen gegen die Angegriffenen, sowie deren Parteifreunde, die Hilfe leisten wollten und herbei eilten, zu rechtfertigen.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte erstattet

Die Polizei selbst beschreibt ihre Ermittlungen als „umfangreich“, wobei mit Spannung erwartet wird, wie die Ermittler des Staatsschutzes versuchen, das Verhalten der türkischen Angreifer zu rechtfertigen. Mittlerweile laufen jedoch auch diverse Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, die im Rahmen des Einsatzes (oder der späteren Ermittlungen) geltendes Recht verlassen haben. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit muss davon ausgegangen werden, dass diese Verfahren – und der Druck, unter dem die Polizei steht – die Besessenheit der eigenen Theorie eines rechten Übergriffs nur noch weiter verstärkt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Polizei bei Personen, denen sie vorwirft, entweder als Wahlplakatierer von DIE RECHTE unterwegs gewesen zu sein und den Angriff eines Türkenmobs nicht wehrlos über sich ergehen lassen zu haben oder die das Pech hatten, später herbeizueilen, um ihren Parteikameraden zu helfen, jedoch auf überforderte Polizisten trafen, die wahllos auf jeden anwesenden einknüppelten und diesen festnahmen, im Rahmen von Hausdurchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen vorstellig werden könnte. In der Vergangenheit konnten solche Maßnahmen die Strafverfahren zwar nicht voranbringen, im Gegenteil, durch die Bearbeitung der Untersuchungsberichte wurden diese Monate herausgezögert, doch im „Kampf gegen Rechts“ gilt eben in erster Linie die Devise „Repression statt Logik“. Und so sind die Betroffenen gut beraten, auch diesem juristischen Angriff, der durch die gezielte Verdrehung von Täter-Opfer-Relation an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, mit ihren Rechtsanwälten Gegenschritte einzuleiten. Und vielleicht, ja vielleicht haben genau diese Rechtsanwälte noch eine ordentliche Überraschung „in petto“, welche die bisherigen, einseitigen Ermittlungen der Polizei mit einem Schlag über den Haufen werfen könnte und belegt, dass es sich um den gezielten Angriff einer Türkenbande gehandelt hat, gegen den sich die DIE RECHTE-Plakatierer im Rahmen geltender Gesetze zur Wehr gesetzt haben!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar