Bericht zur 26. Sitzung der BV Innenstadt-Nord!

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DIE RECHTE ist in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, welche das Gebiet der gesamten Nordstadt umfasst, mit dem beliebten Volkspolitiker Siegfried Borchardt vertreten. Am Mittwoch (28. Juni 2017) trat das Gremium zur 26. Sitzung seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2014 zusammen. Wie üblich, berichtet Siegfried Borchardt über den Sitzungsverlauf und alles, was sonst noch wissenswert zu sein scheint!

Der Bericht zur Sitzung am 28. Juni 2017 im Wortlaut:

Bericht zur 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.06.2017 (oder auch “Neues aus der Anstalt”).

Wenn ich am Anfang dachte, heute wäre der “Habe Deinen politischen Gegner lieb – Tag”, einige Leute grüßten freundlich und unterhielten sich sogar mit mir, merkte ich schnell, dass der Wahnsinn wieder seinen Lauf nahm.

Zur Einwohnerfragestunde wurden diesmal gleich mehrere Anfragen von Anwohnern gestellt. Ein Anwohner fragte, wie es möglich sei, dass ein Anarchistisches Zentrum ein Parkfest veranstaltet, bzw. wer so etwas genehmigt und warum noch Tage nachher ein entsprechendes Transparent aufgespannt sei und die Straßenschilder der angrenzenden Feldherrnstrasse dauerhaft überklebt sind. Der Bezirksbürgermeister, Dr. Jörder,  versprach sich um die Ordnungswidrigkeiten zu kümmern bzw. dies weiterzuleiten,  aber ein Parkfest bedarf keiner Genehmigung. Auf meine Nachfrage hin, ob also jede Privatperson, jeder Verein oder auch Partei, ein solches Parkfest ohne Genehmigung durchführen könnte, antwortete dieser nicht und ging zur nächsten Frage über. Die Partei DIE RECHTE, bzw. deren Mitglieder, Sympathisanten und Anwohner können sich also schon demnächst auf ein fröhliches Parkfest freuen.;-))

U.a. meldete sich auch die Elternsprecherin eines Kindergartens zu Wort, die sich darüber beklagte, dass der Kindergarten ihres Sohnes regelmäßig von Drogensüchtigen als Toilette benutzt würde und auch regelmäßig Sachbeschädigungen und Diebstähle stattfinden würden, so dass die Betreiber des Kindergartens an ihre Grenzen gekommen seien. Sie mache es wütend, dass andere Eltern und Anwohner, ob dieser Zustände,  schon resigniert hätten. So etwas wäre im z.B. im Kreuzviertel undenkbar. – Ja sicher nicht, nur,  dass diese linken Gutmenschen aus dem Kreuzviertel, solche Zustände wie in der Nordstadt zu verantworten haben und sich jetzt in ihre heile Welt verp…..!!! (d.V.) – Statt eine härtere Bekämpfung der Drogenkriminalität zu fordern, wie es die Partei DIE RECHTE tut, wurde dieser Umstand von der Fraktion LINKE/PIRATEN der Verdrängungspolitik der Stadt zugeschrieben. Die armen Junkies hätten ja keine andere Alternative. Der Abgeordnete des Intergrationsrates schlug niedrigere Hecken, höhere Zäune und eine automatische Lichtanlage vor. Na ja, dann ist ja alles gut. Unglaublich!
Nach mehreren Förderanträgen verschiedener Schulen, die alle einstimmige Zustimmung erfuhren, lag auch ein Förderantrag des linken Zentrums “Langer August” vor. Nachdem mehrfach die Fassade und die Rollläden bzw. Fenster, durch Vandalismus, wie er in der Nordstadt üblich ist, oder genervte Anwohner,  beschmiert oder zerstört wurden, beantragte der Verein weit über 2000€ für sichere Metall-Rollläden, die die alten Kunststoffrollläden ersetzen sollen. Da die Schäden, laut SPD, politisch motiviert wären, wollte diese 2000€ genehmigen. Die CDU wollte nur 1000€ genehmigen. Der Vertreter der AfD, Herr Urbanek, fragte an, ob, falls seine Partei ein Bürgerbüro im Norden eröffnen würde und dort Schäden verursacht würden, diese auch vom Steuerzahler bezahlt würden. Darauf die dumme Antwort des Abgeordneten der Fraktion LINKE/PIRATEN, Herr Smolinski, der Norden ist nun mal bunt. Blau, wäre auch bunt, meinte daraufhin der Vertreter der AfD. Nun gut. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, stellte ich fest, dass es sich beim Verein “Langer August” keinesfalls um einen gemeinnützigen Verein handelt, sondern vielmehr um einen gemeingefährlichen, der Linksextremisten und Linkskriminelle, nicht nur unterstützt, sondern teilweise auch von solchen Personen getragen wird. Wir würden gegen den Antrag stimmen. Wie zu erwarten war, wurden 2000€ genehmigt. Gegenstimmen kamen nur von der AfD und DIE RECHTE. Die CDU enthielt sich.

Der TOP Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa (90 Seiten), womit die Zuwanderung der Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien gemeint ist, lag zur Kenntnisnahme vor. Entgegen meiner Befürchtung, wurde dieser nicht einfach “zur Kenntnis genommen” und durchgewunken, wie es so oft der Fall ist, sondern es war auch eine Mitarbeiterin anwesend, die Fragen beantworten konnte, oder eben auch nicht. Zu meiner Überraschung, benannte die CDU-Abgeordnete Frau Horitzky, die Zuwanderer als die, wie sie sich selbst bezeichnen und auch sind = Zigeuner. Während der AfD-Vertreter noch die kulturellen, sozialen Unterschiede zwischen  Roma und Sinti hervorhob. Sinti = gut integrierte Zigeuner, Roma = nicht angepasst. Aber auch dieser meinte, dass man sich doch eher um Rückführung bemühen sollte, statt um Integration. Überhaupt, wer kritisiert, muss auch mal loben können. Wer sich die 90 Seiten des Sachstandberichtes ersparen möchte, kann bei der AfD-Dortmund eine gute Quintessenz aus dem Bericht nachlesen: https://afd-dortmund.de/aktuelles/2017/06/das-grosse-fuellhorn-der-sozialmarktbeschicker/ Wer den Bericht komplett lesen möchte, findet dort auch einen Link. Der Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bemängelte, dass in manchen Bereichen Zahlen fehlen würden, z.B. beim Kindergeld. Diese Frage konnte die Mitarbeiterin auch nicht beantworten, da man hierfür auch die Kinder in den Heimatländern berücksichtigen müsste, die dort Kindergeld beziehen und ihr hierzu keine Zahlen vorlägen. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE merkte ich an, dass die ganze Diskussion über Möglichkeiten der Integration schon im Ansatz verkehrt wäre. Die meisten dieser Osteinwanderer lassen sich nicht integrieren. Das Ziel muß die Rückführung sein. Ich nannte noch das Beispiel einer Sozialarbeiterin, aus einer Fernsehdoku, die sich in Bulgarien um Zigeuner kümmert und sich über die Anreize aus Deutschland beschwerte. Sie habe jahrelang studiert und bekommt weniger Gehalt im Monat, als ein Zigeunerpaar mit zwei Kindern, allein für die Kinder in Deutschland bekommt. Damit würde auch ihre ganze Sozialarbeit zunichte gemacht. Wie stets, gab es zu meinen Äußerungen keine Reaktionen, während der Vertreter der AfD des Öfteren Protesten ausgesetzt ist. Meine Worte sind eben einfach Gesetz. 😁😁😁

Die Probleme rund um das “Festi Ramazan”, soll übrigens erst nach der Sommerpause,  im September,  erörtert werden. Bis dahin, hofft man sicher, sind die Probleme wie Lärmbelästigungen, Bedrohungen und Nötigungen bei der Bevölkerung  nicht mehr so präsent.

Aber wie stets:
Kein Vergeben, kein Vergessen! 

Siegfried Borchardt

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