BV Huckarde: Von Sozialprojekten, Geldverschwendung und dem Westbad

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Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trat am Mittwoch (28. Juni 2017) die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zusammen. Mit dabei: DIE RECHTE, vertreten durch ihren Stadtrat und Huckarder Bezirksvertreter Michael Brück. Insgesamt wurden während der Sitzung diverse kleine Änderungen im öffentlichen Raum des Bezirks, beispielsweise die Aufwertung von Grünanlagen, die Erstellung von Hinweisschildern für Fahrradfahrer oder die Reparatur von defektem Straßenmobiliar, beschlossen. Größere Aufmerksamkeit fiel auf wenige Punkte, beispielsweise auf das Caritasprojekt „gemeinsam“, welches im Jungferntal versucht, ältere Menschen in die Gesellschaft einzubinden. Bereits zum dritten Mal gastierte eine Vertreterin des seit 2015 andauernden Projektes in der Bezirksvertretung und gab einen kurzen Überblick über aktuelle Aktivitäten, mit denen der Vereinsamung von Senioren durch gemeinsame Aktivitäten entgegengesteuert wird. Während die Bezirksvertretung Huckarde die notwendigen Finanzmittel für die Infrastruktur von „gemeinsam“ für das Jahr 2017 zusteuern konnte, ist die Finanzierung des Projekts für 2018 unklar – in der Bundesrepublik wird jedes Integrationsprojekt finanziert, sinnvolle Investitionen in unsere Gesellschaft jedoch selten getätigt. Passend dazu, wurde während der Sitzung die Förderung des „Integrationsprojektes“ „lokal willkommen“ beschlossen. Eine Vertreterin der CDU äußerte sinnhaft, dass sie zwar die Vorlage als fehlerhaft ansehen würde und für überarbeitunwürdig halte, jedoch „alleine schon der Sache willen“ zustimme. DIE RECHTE wandte sich im Übrigen als einzige Partei in der Bezirksvertretung gegen diese Steuergeldverschwendung und forderte erneut konsequente Abschiebung, statt die Finanzierung zumeist illegaler Asylbewerber.

Keine Empfehlung für Westbad in Wischlingen

In der Debatte um die Verlegung des Dorstfelder Westbades vom bisherigen Standort in den Revierpark Wischlingen, der zum Bezirk Huckarde zählt, waren die örtlichen Grünen vorgeprescht und hatten bereits jubelnd eine Verlegung begrüßt – offenbar wurden sie dann aber von anderen Gremien ihrer Partei zurückgepfiffen. Einheitlich verweigerte die Bezirksvertretung Huckarde in der Sitzung der Bezirksvertretung eine gewünschte Empfehlung der Ratsvorlage, welche die Verlegung nach Wischlingen vorsieht, denn die Huckarder Bezirksvertreter fühlten sich für die dorstfeldinterne Angelegenheit nicht zuständig und erklärten, sich nicht an der diesbezüglichen Meinungsbildung zu beteiligen. Die Huckarder Grünen trugen diese Entscheidung mit und bestätigten damit auch offiziell ihren Kurswechsel.

Rechte Anfragen zu Kriminalität und Osteinwanderung

Auf der Tagesordnung befand sich auch ein „Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa“, welcher die anhaltende Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien thematisierte. Nach wie vor steigt die Zahl von Osteuropäern, überwiegend Sinti und Roma, welche in Dortmund sesshaft werden – in dem Bericht räumt die Verwaltung ein, dass es sich in erster Linie um geringfügig qualifizierte Einwanderer handelt, die häufig langfristig Sozialleistungen beziehen und keinesfalls als – angeblich dringend benötigte – Fachkräfte einzustufen sind. Passenderweise reichte DIE RECHTE eine Anfrage ein, welche die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien für den Bezirk Huckarde näher beleuchtet haben möchte, um Handlungsstrategien zu entwickeln. Eine weitere Anfrage, deren Beantwortung wahrscheinlich zur Sitzung nach der Sommerpause zu erwarten ist, setzt sich mit einer Serie von Raubüberfällen im Stadtbezirk auseinander, bei der mehrere Tatverdächtige offenbar über einen Migrationshintergrund verfügen – mit der Anfrage wird versucht, städtische Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um zumindest Angsträumen entgegenzuwirken.

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