Nach Stimmenklau: AfD erstattet Strafanzeige wegen Wahlfälschung

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Die Landtagswahl 2017 wurde in Dortmund von einem Wahlskandal überschattet. Gezielt wurden Stimmen rechter Parteien, vor allem der AfD, aber auch von DIE RECHTE, als ungültig eingestuft oder anderen Wahlvorschlägen zugeordnet (das „DortmundEcho“ berichtete als erstes Medium über diese Unregelmäßigkeiten). Obwohl solche Vorfälle bei jeder Wahl auftreten dürften, ist es jedoch selten, die Wahlmanipulation offenkundig nachweisen zu können – doch in Dortmund wurde bereits bei der Sitzung des Wahlausschusses das amtliche Ergebnis stark korrigiert, alleine der AfD waren durch verschiedene Wahlvorstände ganze 291 Stimmen unterschlagen worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Wert lediglich die Spitze des Eisberges ist. Trotz nachweislicher Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlbüros, sah die Stadtverwaltung keinen Anlass für eine Neuauszählung aller 506 Stimmbezirke, sondern sah lediglich dort genauer hin, wo bereits die veröffentlichten Ergebnisse starken Zweifel an einer Richtigkeit des Urnenganges lieferten. Bereits bei der Stadtratssitzung Anfang Juni 2017 reichte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine Anfrage ein, mit welcher die Dimension des Dortmunder Wahlbetruges aufgeklärt und die verantwortlichen Wahlvorstände zur Antwort gezogen werden sollen (das „DortmundEcho“ berichtete) – seinerzeit enthielt sich jedoch ausgerechnet die AfD, welche zwar inhaltliche Zustimmung signalisierte, jedoch offenbar nicht mit den medial angefeindeten „Rechtsextremisten“ gemeinsam abstimmen wollte. Mittlerweile ist die AfD immerhin mit einer eigenen Initiative in Erscheinung getreten, wenngleich diese durchaus als Ergänzung zur Ratsanfrage gewertet werden kann.

Strafanzeige gegen Wahlvorstände auffälliger Wahlbüros

Wie die AfD am Montag (12. Juni 2017) auf ihrer Internetseite bekannt gibt, wurde durch die Partei knapp einen Monat nach dem Urnengang Mitte Mai 2017 eine Strafanzeige wegen „Wahlfälschung“ nach § 107a StGB gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird nun überprüfen müssen, ob es sich bei den nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten, bei denen aus unerklärlichen Gründen Stimmen der AfD vertauscht oder anderen Parteien zugeordnet worden sind, um schwere Fehler oder doch systematischen Betrug handelt. Letzteres wäre freilich ein Vorgang, welcher das Ergebnis der gesamten Landtagswahl 2017 in Frage stellen würde. Ob die Staatsanwaltschaft, die dem Innenministerium immerhin in Weisungsbefugnis unterstellt ist, einen solch drastischen Schritt gehen würde, darf indes bezweifelt werden. Naheliegender erscheint deshalb, dass die Ermittlungen in einigen Monaten eingestellt werden, ohne, dass sich die Vorgänge genau aufklären ließen – ein Wahlbetrug könnte dann möglicherweise folgenlos bleiben. Immerhin: Durch das Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten im größeren Stil, dürfte sich bei zukünftigen Urnengängen die Zahl der Wahlbeobachter in den einzelnen Wahllokalen deutlich erhöhen und das Eis für eventuelle Wahlbetrüger langsam schmelzen.

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5 Kommentare

  1. In der alten BRD wurden auch Wahlfälschungen bis ca.5% vorgenommen, um NPD oder REP aus den Parlamenten zu lassen.
    Mit Merkels neuer SED, bestehend aus RAF+STASI,
    werden inzwischen bis zu 20% unterschlagen, da die AFD die derzeit größte Gefahr ist.
    Die Partei, die ich gerne wählen würde, ist seit ’45
    leider verboten.

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    was für ein ALTERNATIVLOSER Verein. Zu feige um mit den NAZIS etwas zu beantragen und dann 3-Wochen
    später selber Anzeige zu stellen.Erst die NAZIS haben Sie darauf gebracht, daß Sie vom System ver….. werden.
    Vollkommen überflüssig diese…..
    Besonders ärgerlich, daß es sogenannte NATIONALE gibt , die sowas auch noch wählen und ein was von dem tollen
    Herrn Höcke erzählen wollen.Die 2 Spitzen für die BRD-Wahl, eine Lesbe dabei, ganz im Völkischen Sinn ha ha ha.
    Mein Großvater/Vater kämen aus dem kotzen gar nicht mehr raus, wenn Sie so manchen Ihrer NS- Nachfolger
    sehen würden.
    MkG aus dem Westerwald

    • Sowieso übernimmt die AfD ständig Erkenntnisse, Inhalte und Wörter die sie aus dem echten (Nazi-) Widerstand aufgegriffen hat. Aktuell das Wort “Landnahme” vom Gauland und Höcke erklärt die Bevölkerungsexplosion in Afrika und welch Überraschung bei der AfD; ist man doch inzwischen teilweise auch auf den Trichter gekommen, daß man die Geburtenzahlen der Deutschen erhöhen muss, damit es zukünftig noch Deutsche gibt.
      Von solchen und anderen Wahrheiten reden “Nazis” (Wahrheitssprecher) schon seit Ewigkeiten…

      Und Wahlfälschung ist doch ebenso nichts neues bei der Dämonkratie.

      10.000 Euro Kindergeld für jedes deutsche Kind pro Monat.

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