Schöffe in linkem Blockadebündnis: Prozessauftakt gegen Nationalisten geplatzt!

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Vor dem Amtsgericht Dortmund mussten sich am Freitag (23. Juni 2017) sieben Nationalisten verantworten, denen verschiedene Meinungsdelikte vorgeworfen werden. Hintergrund sind Ermittlungen nach einem Vorfall am 21. Dezember 2014 in der Dortmunder Nordstadt, wo es zu gegenseitigen Pöbeleien mit Linksextremisten gekommen war und angeblich Äußerungen getätigt worden sein sollen, welche verschiedenen Strafgesetzen zuwider laufen würden. Während die Staatsanwaltschaft zunächst keine Strafbarkeit feststellen konnte, wurden die Ermittlungen nach politischem Druck wieder aufgenommen und schließlich eine Anklageschrift verfasst, die zwar selbst dem vorherigen Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft widerspricht, jedoch als ein Ergebnis des ausgeuferten „Kampfes gegen Rechts“ zu verzeichnen ist. Doch zu eine Auseinandersetzung mit der Anklageschrift kam es vor dem Amtsgericht Dortmund nicht, der Prozessauftakt platzte mit einem Paukenschlag: Einem Befangenheitsantrag der Verteidigung, der sich gegen einen der beiden Schöffen richtete, wurde durch das Gericht stattgegeben!

Schöffe betätigt sich im linken bis linksextremen Spektrum

Der Verteidigung war im Vorfeld bekannt geworden, dass einer der beiden ehrenamtlichen Schöffen Thomas Oppermann sein sollte, seines Zeichens nicht nur Mitarbeiter beim „Jugendring Dortmund“ und in dieser Aufgabe bereits in verschiedenen Projekten „gegen Rechts“ aktiv, sondern auch führend – sogar als Sprecher – beim linken Blockadebündnis „Dortmund Nazifrei“ tätig. Oppermann zählte sogar zu den Gründungsmitgliedern des noch weiter links angesiedelten „BlockaDo“-Bündnisses, welches von der Polizei bereits mehrfach für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich gemacht wurde. In dieser Eigenschaft als Teil von „BlockaDo“ billigt Oppermann sogar Versammlungs- und Nötigungsstraftaten (Stichwort Blockaden), die sich explizit gegen Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE richten: „‘Wir wissen, dass eine Blockade eine Aktion des Handelns nach sich ziehen kann’, weiß Thomas Oppermann vom Bündnis ‘Dortmund nazifrei’ um die juristischen Folgen. ‘Aber’, so Oppermann und Michaelis unisono, ‘lieber eine Anzeige riskieren als Nazis laufen lassen.’“ All diese Verhaltensweisen und Vorkommnisse fanden im Befangenheitsantrag Berücksichtigung und es war deutlich zu erkennen, dass sowohl Staatsanwaltschaft, als auch Richter und Oppermann selbst, sichtlich überrascht wirkten. Nach kurzer Überlegung seitens des vorsitzenden Richters, wie weiter zu verfahren sei, wurde die Verhandlung zunächst für eine halbe Stunde unterbrochen.

Gericht bejaht Zweifel an Neutralität des Schöffen

Gegenüber dem Gericht erklärte Oppermann, dass er seine Tätigkeit als Schöffe unbefangen wahrnehmen würde und es keine einseitige Beurteilung durch ihn geben würde – wie sich das mit früheren Äußerungen, die sinngemäß in Richtung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ abzielten und welche durchaus als Vorverurteilung der Angeklagten Anhänger der Partei DIE RECHTE gewertet werden können, verträgt, bleibt dahingestellt. Letztendlich musste aber selbst der Schöffe einräumen, es sei für ihn nachvollziehbar, dass seitens der Angeklagten Zweifel an seiner Neutralität bestehen. Es ist jedoch bezeichnend, dass der Schöffe nicht etwa zu Veranstaltungsbeginn selbst auf diesen Umstand hingewiesen hat, sondern diese Zweifel erst einräumte, als die Verteidigung mit einem Befangenheitsantrag in die Offensive ging. Letztendlich gab es eine übereinstimmende Rechtsauffassung zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht, wonach eine weitere Verhandlung mit dem in Rede stehenden Schöffen nicht zielführend wäre. Das Gericht folgte deshalb dem Befangenheitsantrag und nach rund einer Stunde war der Prozessauftakt vor dem Amtsgericht bereits geplatzt.

Nach aktuellem Stand, soll das Verfahren im Herbst 2017 erneut beginnen, es erscheint jedoch durchaus möglich, dass weitere Verzögerungen einzukalkulieren sind. Gerichte täten sich aber selbst einen Gefallen, wenn Anhänger radikaler Organisationen, wie eben dem „BlockaDo“-Bündnis, nicht als ehrenamtliche Schöffen eingesetzt werden. Während die fragliche Neutralität des Schöffen Thomas Oppermann in diesem Fall thematisiert wurde, wäre es durchaus möglich, beispielsweise gegen einen linksextremen Steinewerfer, der aus einer „BlockaDo“-Versammlung heraus Straftaten begangen hat und sich deshalb vor dem Jugendschöffengericht verantworten muss, mit einem Schöffen wie Oppermann zu verhandeln. Und auch dann wäre die Frage nach der Neutralität berechtigt, immerhin wären beide in einer Organisation und würden das gleiche Ziel verfolgen – nur mit dem Unterschied, dass in diesem Fall wohl kaum ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gestellt würde. Zurück bleibt deshalb das Unbehagen über zahllose Fälle, bei denen Menschen Schöffenämter bekleiden, an deren politischer Neutralität zumindest Zweifel bestehen. Ganz gleich, ob es wirklich zu Vorteilsnahmen kommt oder diese nur vermutet werden, denn für einen Befangenheitsantrag reichen Spekulationen bereits aus und der Grundstein für Spekulationen ist bei einem solchen Fall zweifelsfrei gelegt!

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