Stadt verliert vor Gericht: Rauswurf von Michael Brück aus Bürgerdialog war rechtswidrig!

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Es ist ein bahnbrechender Erfolg mit drastischen Konsequenzen für die Dortmunder Lokalpolitik: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einer Klage des heutigen DIE RECHTE-Politikers und Stadtratsabgeordneten Michael Brück stattgegeben, der im Jahr 2012 aus einem städtischen Bürgerdialog ausgeschlossen worden war. Brück befand sich seinerzeit unter den etwa 100 Gästen, als er von zwei uniformierten Polizeibeamten mit Verweis auf das Hausrecht des Veranstalters aufgefordert wurde, die Veranstaltungsräumlichkeit zu verlassen und, als er dieser Aufforderung nicht augenblicklich nachkam, durch die Beamten abgeführt wurde. Weitere Aktivisten, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, wurde zudem der Zutritt untersagt. Fünf Jahre später hat das Gericht entschieden: Rauswurf und Ausschluss waren rechtswidrig, sie verletzten die nationalen Aktivisten in ihren Grundrechten. Auch eine Ausschlussklausel, mit welcher die Stadt Dortmund „Personen der rechten Szene“ den Zutritt zu städtischen Veranstaltungen untersagen möchte, kippte das Gericht!

Erfolgreiche Berufung gegen Entscheidung des VG Gelsenkirchen

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im November 2015 die Klage von Brück noch abgelehnt. Seinerzeit schenkten die Richter den städtischen Ausführungen Glauben, wonach eine Anmietung des Veranstaltungssaales in den Räumen der Kirchengemeinde St. Barbara nur durch einen im Vorfeld versicherten Ausschluss von „Rechten“ möglich gewesen sei. Eine Auseinandersetzung mit der allgemeinen Zulässigkeit von Ausschlussklauseln bestimmter Personengruppen bei städtischen Veranstaltungen fand im erstinanzlichen Urteil überhaupt keine Berücksichtigung. Anders in der Berufungsinstanz: Das Obverwaltungsgericht Münster stellte nicht nur fest, dass die Stadt Dortmund keinen Anlass hatte, Brück als Nichtstörer auszuschließen, sondern gab der Stadtverwaltung Nachhilfe in puncto Grundrechte. Ein Ausschluss von Personengruppen nach politischer Herkunft oder Weltanschauung verstoße gegen das allgemeine Gleichheitsprinzip und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Münsteraner Richter und verpassten somit der Stadt Dortmund eine schallende Ohrfeige. Die Kosten für das gesamte Verfahren, die sich auf mehrere tausend Euro belaufen und in dem sich die Stadt im Übrigen durch einen Anwalt, welcher der linken Szene nahe steht, vertreten ließ (das „DortmundEcho“ berichtete), trägt die Stadtverwaltung, die einmal mehr rechtswidriges Vorgehen im „Kampf gegen Rechts“ mit den Geldern des Steuerzahlers begleichen muss.

Urteil hat Auswirkungen auf zukünftige Veranstaltungen

Mit dem Münsteraner Urteil wird es für die Stadt – und andere Behörden – zukünftig unmöglich, Personengruppen aufgrund ihrer Weltanschauung oder politischen Betätigung auszuschließen. Insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen „Bürgerinformationsveranstaltungen“, die seit dem Spätherbst 2015 im Zusammenhang mit der Asylkrise durchgeführt worden sind, erfreute sich diese Ausschlussklausel hoher Beliebtheit. Zukünftig wird die Stadt Dortmund damit rechnen müssen, sich für jeden Ausschluss in ein Rechtsstreit verantworten zu müssen, wenn sich die lokalen Entscheidungsträger über die Urteile der Justiz hinwegsetzen. Die Münsteraner Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sie stärkt die Diskussionskultur in unserer Stadt und sorgt dafür, dass sich die Herrschenden auch kritischen Bürgern stellen müssen. Der Beschluss ist zudem ein Beweis, dass sich Zielstrebigkeit und konsequentes Vorgehen gegen staatliches Unrecht lohnen – auch, wenn es mitunter Jahre (oder sogar ein halbes Jahrzehnt) dauert, das eigene Recht durchzusetzen.

Sobald der Beschluss im vollständigen Wortlaut vorliegt, wird dieser samt Aktenzeichen veröffentlicht.

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