Stadtrat: Rechte Ratsgruppe reicht Beschwerde gegen neue Redebeschränkung ein!

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Hinlänglich bekannt dürfte mittlerweile das schwierige Verhältnis sein, welches die Dortmunder Stadtführung um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau zur Meinungs- und Redefreiheit hat. Bei nahezu jeder Stadtratssitzung beschließen die Blockparteien beispielsweise eine Redezeit von drei Minuten pro Tagesordnungspunkt, die jedem Abgeordneten zusteht – damit haben die großen Fraktionen freilich deutlich mehr Möglichkeiten, ihr Anliegen zu thematisieren, als kleine Parteien, die nur mit ein oder zwei Abgeordneten vertreten sind. Doch diese Zensur reicht den Etablierten nicht: Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (2. Juni 2017) wurde ein weiterer Einschnitt in das Rederecht beschlossen und sogar die Ratsgeschäftsordnung geändert: Zukünftig soll nicht nur die Redezeit pro Tagesordnungspunkt begrenzt werden können, sondern „die Redezeit und die Anzahl der Wortbeiträge pro Ratsmitglied für die gesamte Sitzung oder für einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden“. Was harmlos klingt, bedeutet einen Freifahrtschein für diejenigen, die Kritik und Wahrheit nicht hören wollen: Wenn beispielsweise durch die Sitzungsleitung beschlossen wird, dass sich jedes Ratsmitglied während der gesamten Sitzung nur fünf Mal zu Wort melden darf, ist es unmöglich, eine politische Debatte zu führen oder auch nur die eigenen Ansichten zu einer wesentlich größeren Zahl von Tagesordnungspunkten, die im Rahmen jeder Sitzung abgehandelt werden, zu äußern. Tatsächlich dürfte diese Änderung jedoch auch nicht vom Gesetz gedeckt sein, weshalb die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE noch während der Sitzung eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht hat.

Zensur als Reaktion auf Kritik an Überfremdung und Parteienfilz

Die Nerven der Herrschenden liegen offenbar blank: Weil ihre Politik zunehmend Kritik ausgesetzt ist, insbesondere vor dem Hintergrund einer anhaltenden Überfremdung, sowie gleichzeitigem sozialen Kahlschlag und einer Politikelite, die sich vom Volk weit entfernt hat, versuchen die etablierten Parteien, Gegner mundtot zu machen. Mit der neuen Ratsgeschäftsordnung dürfte dabei insbesondere auf die Aktivitäten der rechten Ratsgruppe reagiert werden, welche als einzige, konsequente Oppositionskraft im Dortmunder Stadtrat offensiv mit dem Blockparteienkartell ins Gericht geht – diese Abrechnungen wollen die Damen und Herren der Stadtführung jedoch nicht hören und versuchen, neue Wege zu finden, Kritik nicht nur zu beschränken, sondern am liebsten ganz verstummen zu lassen. Letztendlich wird aber auch dieser stümperhafte, jedoch zugleich rechtswidrige Versuch zum Scheitern verurteilt sein: Eine generelle Rederechtbeschränkung verstößt nicht nur gegen die Kommunalwahlordnung, sondern auch gegen diverse Artikel des Grundgesetzes, auf welches die Etablierten doch ansonsten große Töne halten. Als Reaktion auf die sofortige Beschwerde der rechten Ratsgruppe hat die Kommunalaufsicht mittlerweile eine Überprüfung eingeleitet und bei den Verantwortlichen der Stadt Dortmund dürfte Kreativität gefragt sein, um die meinungszensierende Änderung der Ratsgeschäftsordnung begründen zu können. Denn nur, weil Sierau und Co etwas nicht hören möchten, heißt das noch lange nicht, dass es nicht gesagt werden darf – im Falle der rechten Ratsgruppe ist es sogar explizit notwendig, gegen das Kartell von SPD, Grünen, CDU und FDP aufzustehen und auch verbal entgegenzuhalten!

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