Und tschüss, Gregor Lange? AfD spekuliert über Absetzung des SPD-Polizeipräsidenten

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Der Posten des Polizeipräsidenten wird in Nordrhein-Westfalen nicht nach Qualifikationen, sondern nach Parteibuch durch das Innenministerium bestimmt. Traditionell bekleiden in Dortmund Sozialdemokraten dieses Amt, in jüngerer Vergangenheit Hans-Peter Schulze, Norbert Wesseler und seit Anfang 2014 schließlich Gregor Lange – während sich seine beiden Vorgänger noch bemühten, rechtsstaatliche Grundsätze zumindest als Orientierung zu beachten, ist die Ära Lange von einer Vielzahl ungesetzlicher Maßnahmen der Polizei gezeichnet, alleine vor den Verwaltungsgerichten musste die Behörde mehr als ein halbes Dutzend Niederlagen hinnehmen, von zahllosen Ermittlungsverfahren oder Gerichtsprozessen, bei denen sich Vorwürfe entweder als nicht strafbar oder als unhaltbar herausstellten, ganz zu schweigen. Nachdem sich bei der Landtagswahl im Mai 2017 die Machtverhältnisse in NRW zugunsten einer schwarz-gelben Landesregierung verschoben haben, scheint jedoch die Zukunft Langes, der eine Wunschbesetzung des desolaten Innenministers Ralf Jäger (SPD) gewesen ist, unklarer denn je. In einem Artikel spekuliert der AfD-Bundestagskandidat Heiner Garbe offen über eine Absetzung von Gregor Lange, insbesondere wegen seines unverhältnismäßigen „Kampfes gegen Rechts“, den Lange ungeniert als eine Hauptaufgabe seiner Behörde bezeichnet.

Gerüchte über Abzug Langes durch neue Landesregierung

Trotz regelmäßiger Kritik an verschiedensten Initiativen der Dortmunder AfD-Ratsfraktion, die häufig versucht, bei den etablierten Parteien nicht allzu sehr anzuecken und gelegentlich als „CDU light“ betitelt wird, trifft die Veröffentlichung zur „Causa Gregor Lange“ den Nagel auf den Kopf und wird nachfolgend dokumentiert. Ob die Gerüchte, welche der Dortmunder AfD zugetragen worden sind, stimmen, wird die Zukunft zeigen. Für Aktivisten der radikalen Oppositionsbewegung, insbesondere der Partei DIE RECHTE, wird es jedoch Aufgabe sein, Lange weiter vorzuführen und sein Handeln immer wieder vor den Gerichten als rechtswidrig einstufen zu lassen. Deutlicher lässt sich die Diskrepanz zwischen dem Anspruch als Polizeipräsidenten, welcher die Sicherheit aller Bürger garantiert, sowie der Realität eines politisch motivierten Überzeugungstäters, der im „Kampf gegen Rechts“ immer wieder gegen geltendes Recht verstößt, nicht vor Augen führen.

Hier die Mitteilung von Heiner Garbe in voller Länge:
(Quelle: Facebook-Profil Matthias Helferich)

-Gesinnungspolizist auf Abruf-

Nach politischer Wende in NRW Gerüchte um Zukunft des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange

Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist SPD-Mann und wurde als Lieblingskandidat des höchst umstrittenen Ex-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als sogenannter „politischer Beamter“ kurz vor den Kommunalwahlen 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt. Jetzt fragt man sich nach dem politischen Wechsel in Düsseldorf auch im Dortmunder Polizeipräsidium, ob die neue CDU/FDP-Regierung Lange schassen oder ihn halten wird.

Die umgehenden Gerüchte sind nach dem krassen Einschnitt in die politischen NRW-Machtverhältnisse alles andere als unbegründet. Im Fall Lange wäre eine Abberufung bzw. eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres möglich, denn als politischer Beamter kann er ohne Begründung jederzeit seinen Posten verlieren. So hatte die FDP-Fraktion mit Blick auf NRW-Polizeipräsidenten allgemein schon vor der jüngsten Landtagswahl die “Entpolitisierung der Polizei” gefordert. Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. Damit sollen politische Abhängigkeit und parteipolitische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit unterbunden werden. SPD und GRÜNE sahen natürlich keine Politisierung der Polizei und daher auch keinen Grund für eine Änderung.

In seinem beruflichen Vorleben war Lange u.a. Pressesprecher des Verfassungsschutzes in NRW, Leiter der Fortbildungsakademie „Mont-Cenis“ in Herne und Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung in Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Im Dortmunder Polizeipräsidium gilt Lange seit seinem Amtsantritt im März 2014 eher als „Verfassungsschutzpräsident“ und Verwaltungsmann denn als jemand, der als ausgewiesener Polizeiroutinier agiert und sein Amt politisch neutral führt. Vor allem mit der politischen Neutralität hat er es der politische Beamte tatsächlich nicht. Während direkte Gespräche mit Vertretern der Altparteien in Dortmund sehr wohl stattfinden, lehnte es Lange zweimal ab, mit der AfD-Fraktion in Dortmund über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Auch eine Einladung zur Vorstellung der AfD-Ratsfraktion lehnte er ab.

Nicht nur polizeiintern gilt Lange als ein Präsident, dem es – anders als bei seinen Vorgängern – auch um die zu befördernde politische Gesinnung seiner nachgeordneten Führungsbeamten geht. Der allgemeine „Kampf gegen Rechts“ genießt bei ihm Top-Priorität und soll wohl auch in seinem Dortmunder Job die eigene Karriere weiter befördern. So verordnete der „Gesinnungsfahnder“ seinen hochkarätigen Führungsbeamten völlig überraschend etwa einen Besuch in dem Steinwache-Dokumentationszentrum “Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945” – ein Vorgang, der die irritierten, hochkarätigen Polizeiprofis die Frage stellen ließ, wieso eigentlich indirekt auf diese Weise ihre demokratische Gesinnung hinterfragt wird. Zumindest meinte Lange wohl, seine Top-Führungskräfte hätten das mal nötig.

Mit seinem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ geht Lange auch mit der monatelangen Rundumbewachung des Dorstfelder Zentrums an die Grenzen des Verständnisses bei seinen Beamten. Tag und Nacht sind Polizisten in Zivil in Dorstfeld unterwegs, Polizisten in Einsatzfahrzeugen schlagen sich in Streifenwagen Tage und Nächte um die Ohren, um gegen die Dorstfelder Partei „Die Rechte“ Präsenz zu zeigen. Die Sinnhaftigkeit wird von den Beamten hinter vorgehaltener Hand schon lange massiv hinterfragt, die polizeilichen Ergebnisse der politisch motivierten Präsenz-Aktion schüren Frust und Verbitterung bei den Beamten. Da gibt es dann im tagtäglichen Überwachungsalltag etwa so „aufschlussreiche“ Berichte wie diese: „Siegfried B. sitzt auf der Bank auf dem Marktplatz und unterhält sich mit Personen“ oder „Michael B. läuft über den Marktplatz und wirft Briefe in den Postkasten“ oder „Frank S. holt sich eine Pizza“. Angesichts der erheblichen Personalbindung in Dorstfeld bei gleichzeitig dünner Personaldecke der Polizei und mangelnder Polizeipräsenz in dauerkriminellen Bereichen der Stadt ist das eine bittere Alltagserfahrung für die Beamten, die sich Stunde für Stunde, Tage und Nächte in Dorstfeld sinnlos um die Ohren schlagen müssen.

Rechtstaatlich grenzwertig sind dabei in Dorstfeld die sogenannten „Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen“, die auf Langes Geheiß auch von Zivilfahndern im rechtsextremen Milieu vorgenommen werden. Da werden Personen, nur weil ihr Äußeres auf Rechtsextremismus hindeuten könnte, angehalten und ohne gegebenen Anlass einer Kontrolle unterzogen. Dabei hatte schon Langes damaliger Chef, Innenminister Ralf Jäger, in einer Landtagdebatte zur Schleier-Fahndung im März 2016 gesagt: „Eine völlig anlasslose Überprüfung, ein wahlloses Herausgreifen und Überprüfen von Personen, ein Durchsuchen dieser Personen ohne einen einzigen Anhaltspunkt, dass sie auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben – das ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar.“ Eigentlich – aber was bei der Schleierfahndung in NRW durchaus tatsächlich überfällig ist, dürfte in Dorstfeld längst nicht angemessen sein und erscheint dort angesichts auch der kriminalpolizeilichen Ergebnislosigkeit solcher Anhalte-Kontrollen eher als politische „Gesinnungsschikane“.

Selbst im linken Lager genießt Lange offenbar keinen Sympathien. So ätzte die linke Oberfläche „ruhrbarone“ mit Blick auf Langes berufliche Qualifikationen, bei der Bezirksregierung in Münster sei er auch für Denkmalschutz zuständig gewesen, als Chef von Mont-Cenis habe ihn schon die Lösung der Park-Probleme überfordert und als Verfassungsschutzsprecher sei er „der Herr der bunten Broschüren“ gewesen.

Heiner Garbe

(AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dortmund I)

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4 Kommentare

  1. Die Gedankenpolizei hat ein Gesicht.

    Wird es mal ein Dokumentationszentrum “Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1945 bis 2017” geben?

    Anscheinend hat Gregor Lange für “Die Rechte” so eine Art kleine Stasi innerhalb der Polizei erschaffen. Zumindest sind die Polizisten in Dorstfeld nicht in ihrer Sicherheit von den überwachten Oppositionellen bedroht. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    als ich vor einigen Wochen zu einem Stammtisch wollte, und über den Marktplatz in Dorstfeld ging und meinen Gyros am essen war, kamen zwei Herren auf mich zu, wünschten mir einen guten Abend Herr …..und wollten meinen BRD-Pass sehen! Ich ging normal weiter und fragte ihn ob er sich nicht selber albern vor kommt? Er gab mir keine Antwort und ich ging meines weges. Das ist nicht nur in Dortmund so, aber dort extrem auffällig und häufig .Manche mögen denken, daß ist doch nix schlimmes, aber es ist verboten und es wird nur bei Deutschen (Nationalen) gemacht. Das ist natürlich noch lang nicht alles, was man so zu ertragen hat. Beim Aufhängen von Wahlplakatent tauchten plötzlich krimminelle Ausländer auf und schlugen mit Eisenketten/stangen auf Wahlhelfer ein, die Polizei verhaftete die Wahlhelfer und lässt die Täter laufen. Das ist mindestens versuchter Totschlag….
    Ein hochgradig krimminelles Verhalten seitens der Polizei! Dies wird zwar irgendwann dann wieder von einem Gericht so bestätigt, es hat aber keine Konsequezen für die Beamten und so können sie so weiter machen.
    Auch werden bei Demos von nationalen Personen aus der Drogen/Alkoholiker und Pädophilen Szene herbeigekarrt und wenige Meter neben die Demo postiert, wo sie dann unterm Schutz der Polizei Straftaten begehen dürfen, hingegen nationale Gegendemonstranten in der Regel mehrere hundert Meter einen Platz zugewiesen bekommen. Ich könnte noch viele Beispiele aufführen. Herr Lange ist ein Repräsentant des Systems, in zivil nichts auf die Reihe bekommen, muss er sich anbiedern um diesen Job zu machen, der mich doch in manchen Bereichen hinsichtlich der Gesinnungsüberwachung an das Verhalten der Stasi erinnert. Mittlerweile ist Wahlbetrug so normal, daß der Wahlleiter es nicht für nötig hält, eine Untersuchung einzuleiten.
    Ich frag mich manchmal ob die DDR oder die BRD 1989 zugemacht wurde.
    Ich habe gerade ein Buch gelesen, was ich jedem Nationalen empfehlen möchte, mehr brauch man eigentlich nicht zu lesen. Nomos-Verlag, Dr.Bettina Blank, Deutschland, einig Antiva?
    Mkg aus dem Westerwald

  3. Kraftsportler on

    “Nach Vorstellung der FDP soll die Rekrutierung künftig nach Stellenausschreibung und Auswahlverfahren erfolgen. ”

    Da könnten sich doch medienwirksam Siegfried B. oder Michael B. bewerben…

    🙂

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