Abteilung „Mimimi“: BV Innenstadt-West will DIE RECHTE mal wieder verbieten

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Die Vorort-Politiker der Bezirksvertretung Innenstadt-West tagen am Mittwoch (5. Juli 2017) und widmen sich der großen Politik: Wieder einmal wollen sie die unbequeme Oppositionspartei DIE RECHTE verbieten und mit einer gemeinsamen Resolution der Blockparteien ihre meinungszensierende Art einmal mehr unterstreichen. Hintergrund des neuesten Vorstoßes, der freilich weder geeignet ist, das Parteiengesetz in der Bundesrepublik zu ändern, noch ernsthafte Auswirkungen entfalten wird, ist die juristische Pleite der Stadt Dortmund im „Nazi Kiez“-Plakatstreit, sowie „die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt“, die zwar nicht näher konkretisiert werden und wohl auch nichteinmal existieren, aber zur propagandistischen Stimmungsmache bestens geeignet sind. Apropro Stimmungsmache: Auch die Dorstfelder CDU, namentlich durch ihren Abgeordneten Jörg Tigges, versucht auf den „Anti-Rechts-Zug“ aufzuspringen und meint, ein massives Problem im Stadtteil entdeckt zu haben. Angeblich, so der Politiker, würde auf manchen Bäumen in Dorstfeld die Aufschrift „Nazi Kitz“ zu finden sein, weshalb die Verwaltung angefragt wird, in welcher Form die Bäume gereinigt werden könnten, ohne diese Fällen zu müssen. Ob „Nazi Kitz“ für „Nazi Kids“ (Denglisch, ggf. für eine jugendliche Gruppe von Rechtsextremisten“ stehen soll, auf rechtsradikale Rehe („Rehkitz“) anspielt oder eine ganz andere Bedeutung hat, erklärt die CDU im Übrigen nicht. Hauptsache, die „Nazi Kitz“ verschwinden aus dem Stadtteilbild.

Vier Anfragen von DIE RECHTE auf Tagesordnung

Neben solcher Symbolpolitik im „Kampf gegen Rechts“ gibt es jedoch auch politische Themen auf der Tagesordnung: DIE RECHTE hat insgesamt vier Anfragen eingereicht, deren Beantwortung durch die Verwaltung mit Spannung erwartet wird. Die Partei thematisiert dabei nicht nur die illegale Entfernung eines Wahlplakates durch die Stadtverwaltung, sondern forscht auch nach, ob eine linksradikale Aufkleberkleberin ähnlichen Konsequenzen ausgesetzt ist, wie nationale Aktivisten in vergleichbaren Fällen. Darüber hinaus wird die städtische Beteiligung am „Schwerpunkteinsatz gegen Rechts“ näher beleuchtet, sowie das lokale Stadtmarketing mit konkreten Handlungsempfehlungen vorangetrieben.

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13 Kommentare

  1. #Nazitheoretiker in #Politik: Irre Phobie vor #Nazibäumen in #Dorstfeld #Nazi-Kiez.

    Die Nazitheoretiker in der Politik leben wieder ihren Naziwahn aus. Nun sollen die Bäume in Dorstfeld auch schon Nazis sein. Wie begründet sich diese augenscheinlich große, jedoch völlig irrationale Angst vor Nazibäumen in Dortmund- Dorstfeld? Man müsste diese Naziphobiker mal befragen, ob sie Angst haben, daß die Nazibäume absichtlich Äste auf Menschen mit Migrationshintergrund oder auf Volksverräter fallen lassen würden. Solche absurden Baumphobien mit verschwörungstheoretischer Ausprägung, bei der harmlosen Bäumen eine verschwörerische Absprache zum Nachteil von Volksfeinden und kriminellen Ausländern unterstellt wird, gehören zur Behandlung in Expertenhände. Es gibt nachvollziehbare Theorien zur Kommunikation von Pflanzen und Bäumen untereinander. Für eine Verschwörungspraxis von Bäumen in Bezug auf bestimmte Menschengruppen, fehlt es jedoch völlig an der wissenschaftlichen Basis. Weder aus persönlicher Erfahrung noch vom Hörsagen ist mir ein Fall bekannt, bei der ein Baum im Nazi-Kiez aus gesinnungsbegründeten Motiven einen Volksverräter oder Migranten bedroht oder gar angefallen hätte. Es wäre höchst bedauerlich, wenn unschuldige Bäume ihre Leben lassen müssten, weil antideutsche Politiker an irre Verschwörungstheorien von Bäumen glauben.

    Bäume sind ein wichtiger Bestandteil, um schöner im Nazi-Kiez Dorstfeld zu leben.
    Solidarität mit den Bäumen im Nazi-Kiez.

    Viel mehr Sinn ergibt es, wenn wegen den deutschfeindlichen Angriffen gegen Deutsche in unserer Stadt alle verantwortlichen Blockparteien verboten werden.

    Die Rechten haben Recht.
    Keine Opposition ist illegal.
    Bleiberecht für “Die Rechte”.

  2. DAS ist eben Demokratie: die, die meinen, die Mehrheit der öffentlichen Meinung zu vertreten, festigen so ihren Machtanspruch.

  3. In der “Resolution” heißt es: “Legislative, Judikative und Exekutive müssen eine Sprache sprechen.”

    Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt aber unter der Überschrift “Deutschland – Ein Staat mit Gewaltenteilung”:

    Die Staatsgewalt in Deutschland ist aufgeteilt in:
    die gesetzgebende Gewalt, auch Gesetzgebung genannt,
    die ausführende oder vollziehende Gewalt,
    die rechtsprechende Gewalt, auch Rechtsprechung genannt.
    Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren.
    Wenige Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können.

    Fazit: Die Blockpartei in der BV Innenstadt-West wollen die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen und eine Diktatur installieren.

    • Ist schon passiert.
      Beispielsweise viele Handlungen die eigentlichen Richtern vorbehalten sind, werden inzwischen von Nichtrichtern, von Menschen der Exekutive, ausgeführt.

      Frage dich mal, warum man nur noch Ausfertigungen von den Gerichten und keine Urteile mehr erhält und kein Richter mehr (rechtsgültig) unterschreibt. Oder warum Polizisten keine Uniformen, sondern Dienstkleidung tragen. Warum der Reisepass und der Personalausweise KEIN Nachweis der Staatsangehörigkeit sind. Warum Deutsche die aufgrund dessen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, diffamiert werden.

      “Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.”

      Unter 10 %! der Abgeordneten wollen ZensurGesetz abgesegnet haben?
      https://www.youtube.com/watch?v=wEbzwBUk6oI

      Oppositionelle werden mit allerlei Mitteln bekämpft, wobei diejenigen selbst immer selbiges im Ausland anprangern.

  4. Erich Manstein on

    Der NPD wird auf hinterfotzige Art das “Wasser” abgedreht – Ihr sollt verboten werden – jeder national Denkende ist ein Nazi – jeder Patriot wird vom Staatsschutz observiert – Jeder Andersdenkende der nicht dem politisch korrekten Mainstream nachplappert, ist ein Systemgegner übelster Sorte, der nur Gewalt will- usw. usw.
    Das ist die gelebte Demokratie in der Merkel- Diktatur. So sichert diese Volks- und Landesverräter-Bande sich ab- Keine Opposition ist immer noch die beste Opposition –
    Dann sind sich bald alle (zwangsweise) einig im herrlich bunten Multikulti Irrenhaus

  5. Das ihr Probleme mit der Demokratie habt, ist ja bekannt. Mehrheiten sind Mehrheiten – und wenn euch das nicht passt ist es antideutsch. NPD und Die Rechte spielen keinerlei Rolle in Deutschland – amtlich festgestellt durch das höchste Gericht.

    Die Antideutschen seid ihr, da ihr die Demokratie nicht anerkennt, Andersdenkende bedroht, einschüchtert, Sachschäden anrichtet usw….Die Hälfte der Mandatsträger ist mehrfach vorbestraft.

    Wandert doch dahin aus wo es für euch schön ist. Dorstfeld und Dortmund und Deutschland braucht euch nicht.

    Zudem sind die meisten von euch keine Dortmunder, sondern Zugezogene – also FREMDE

    • “da ihr die Demokratie nicht anerkennt, Andersdenkende bedroht, einschüchtert, Sachschäden anrichtet usw”

      Volle Zustimmung, aber das “usw” hättest du ruhig weiter ausführen könen: Die Nazis sind z.B. auch gegen die “Ehe für alle”, so lehnt der ewiggestrige “Hamster” z.B. die Ehe zwischen einer Frau und einem Baum ab!

    • Wer sich einfach immer nur der von den #Systemmedien verkündeten (vermeintlichen) Mehrheitsmeinung anschließt, gibt damit zu erkennen, daß er gar nicht selbst denkt. Und wer nicht selbst denkt und gar keine eigene Meinung hat, scheidet als Diskussionspartner und jemanden den man ernst nehmen kann, von vornherein aus. Wenn ich “dessen” Meinung hören möchte, kann ich dann ja genau so gut den Fernseher einschalten, da höre ich dann 100% dasselbe.

    • “Wandert doch dahin aus wo es für euch schön ist. Dorstfeld und Dortmund und Deutschland braucht euch nicht.”

      Wo sind denn diese Gebiete, die ihr Antideutschen den Deutschen zugesteht, in denen die Deutschen noch unter sich bleiben können und in Reservaten das Überleben des eigenen Volks sicherstellen können? Deutsche Reservate werden doch von Antideutschen wie dir, uns Deutschen gar nicht eingeräumt. Wieso dürfen Deutsche (die noch deutsch leben wollen und für eine Zukunft deutscher Kinder sind) eigentlich nicht ein Gebiet in Deutschland haben, in dem die Deutschen unter sich leben dürfen? Bist du auch dafür, daß die Tibeter in Tibet kein einziges Gebiet mehr haben sollen, indem die Tibeter unter sich bleiben können?

      Die Iraker haben den Irak. Die Japaner Japan. Und wir Deutschen brauchen unser Deutschland für uns selbst. Das ist nicht verhandelbar. Wir haben ein Recht auf unser eigenes Land, wie jedes andere Volk auch und unser Existenzrecht im eigenen Land ist nicht verhandelbar.

      Du hast jedoch offensichtlich ein Problem damit und meinst Deutsche ihr Recht auf das eigene Land streitig zu machen. Dies kann man als feindlichen Akt werten. Zwischen Ländern kommt es durch solche Gebietsstreitigkeiten oftmals zu kriegerischen Auseinandersetzung, wenn ein Land, dem anderen Land das Recht auf Grund und Boden streitig machen möchte. Im Sinne von Friedensbemühungen solltest du deine deutschfeindliche Ansicht noch einmal überdenken.

      Mangels Argumente zur EntRechtung der Deutschen, schiebst du plump die “Demokratie” vor.

      “Zudem sind die meisten von euch keine Dortmunder, sondern Zugezogene – also FREMDE”

      “Die deutsche Staatsangehörigkeit wird überwiegend durch Abstammung erworben.”
      http://www.kreis-unna.de/nocache/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/auslaender_und_integration/staatsangehoerigkeit.html

      Ich bin überall in Deutschland NICHT fremd und zwar nachweislich durch Abstammung!
      Hast du einen Staatsangehörigkeitsausweis zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit? Wenn nicht, bist DU der Fremde in Deutschland.

      Für den Nazikiez in Dorstfeld als deutsches Reservat.

    • “Wandert doch dahin aus wo es für euch schön ist. …. Deutschland braucht euch nicht.

      Zudem sind die meisten von euch keine …. sondern Zugezogene – also FREMDE”

      Dazu gibts übrigens das passende Lied:

      Und ihr nennt euch Demokraten,
      eine wirklich schöne Mär.
      Hinter eurer Maske
      seid auch ihr totalitär!

      • Ein CDU Politiker: Deutsche sollen Deutschland verlassen, wenn ihnen die deutschfeindliche Siedlungspolitik (genozidaler Volksaustausch) nicht gefällt:
        https://www.youtube.com/watch?v=z4xjHsrDurs

        “Deutschland braucht euch nicht.”
        Einerseits ist das immerhin ehrlich. Für Antideutsche soll es gar keine Deutschen mehr in Deutschland geben. Nur sollten die Antideutschen das besser IMMER zugeben, daß es ihnen in Wahrheit nur um den ethnischen Austausch geht, nicht jedoch um die Hilfe für Fremde, hinter der sie ihre Genozidpolitik verstecken.

        Warum wandern die Multikultifetischisten eigentlich nicht z.B. nach Brasilien, wo sie bereits “das schöne Multikulti” vorfinden?

  6. Die Mehrheit soll also über Minderheiten, zu deren Ungunsten entscheiden? Ist das nicht Diskriminierung von Minderheiten? Ist es nicht ein schweres Verbrechen, wenn Völker in ihren eigenen Ländern zur (rechtlosen) Minderheit gemacht wird?

    Folgen wir deiner “Logik” mal.
    Siedeln wir doch 50 Millionen Chinesen nach Island um, geben ihnen dieselben Rechte wie denn Isländern in Island unter anderem das Wahlrecht und dann sagen wir denn Isländern:

    “Das ihr Probleme mit der Demokratie habt, ist ja bekannt. Mehrheiten sind Mehrheiten – und wenn euch das nicht passt ist es antiisländisch. Volksfreundliche Parteien spielen keinerlei Rolle mehr in Island – amtlich festgestellt durch das höchste Gericht.

    Die Antiisländer seid ihr, da ihr die Demokratie nicht anerkennt, Andersdenkende bedroht, einschüchtert, Sachschäden anrichtet usw….Die Hälfte der Mandatsträger ist mehrfach vorbestraft.

    Wandert doch dahin aus wo es für euch schön ist. Island braucht euch nicht.”

    Ist das ein Verbrechen und eine Entrechtung der Isländer? Nach deiner “Logik”, alles kein Problem. Eine ganz “tolle Politik”.

    “Zudem sind die meisten von euch keine Dortmunder, sondern Zugezogene – also FREMDE”

    Aber die Fremdländer in Dortmund sind einheimische Dortmunder oder wie? 😉

    Es ist sogar völlig egal, ob eine Mehrheit für ein Verbrechen ist, Verbrechen bleibt Verbrechen! “Aber die Mehrheit ist dafür” ist kein Argument!

    Nach der “Logik” könnte man ja vergangene Völkermorde ebenfalls zu rechtfertigen versuchen. Tust du das?

  7. Pingback: Dortmund-Dorstfeld: Von (k)einem „Nazikiez“… – DIE RECHTE

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