Nachtrag: Anfragen und Antworten zur Ratssitzung am 13. Juli 2017

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Auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Juli 2017 befanden sich mehrere, beantwortete Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Weitere Anfragen wurden eingereicht und werden vermutlich zur Septembersitzung durch die Verwaltung beantwortet. Nachfolgend eine Übersicht der vier beantworteten Anfragen. Wie üblich, fallen die Angaben der Verwaltung sehr spärlich aus und es werden weitere Nachfragen eingereicht, um brisante Themen anzustoßen, die offenbar den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge sind.

Anfrage zu minderjährigen Asylanten in Dortmund

Die Ratsgruppe hatte zur Sitzung am 1. Juni 2017 angefragt, wieviele minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Dortmund untergebracht seien, welche Kosten dadurch entstehen würden und wie hoch die Zahl der straffällig gewordenen Personen bei dieser Gruppierung sei. In ihrer Antwort teilt die Stadt Dortmund mit, dass zum Stichtag am 1. Mai 2017 insgesamt 535 UMF in Dortmund untergebracht seien. Über die Kosten für deren Unterhalt und Bewirtschaftung lägen der Stadtverwaltung angeblich keine Zahlen vor, diese würden durch die Landesjugendämter getragen. Keine Angaben könnten zudem zur Zahl der straffällig gewordenen Personen gemacht werden, die Statistik der Jugendgerichtshilfe sei angeblich nicht abgleichbar – warum das nicht möglich ist, wird wohl eine weitere Anfrage in Erfahrung bringen müssen.

Anfrage zu Sanktionen gegen HartzIV-Bezieher

Ebenfalls zur Sitzung am 1. Juni 2017 wurde durch die Ratsgruppe ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht, der sich mit Sanktionen gegen HartzIV-Bezieher auseinandersetzt und in Erfahrung bringen wollte, wieviele Menschen, besonders auch Familien mit Kindern, von diesem Schikanemittel betroffen sind. Die Stadtverwaltung beantwortet zwar die Anfrage, verweist aber in ihrem Schreiben lediglich auf öffentliche Angaben, die im Internet abrufbar seien und verweigert ansonsten eine Konkretisierung. Auch hierzu dürfte eine weitere Initiative unabdingbar sein.

Anfrage zu Kosten für verlorenes Verfahren gegen Ratsgruppe

Um die nationale Opposition einschränken zu können, weigerte sich die Stadt Dortmund mehr als zwei Jahre, die rechte Ratsgruppe offiziell anzuerkennen, weshalb ein Gerichtsverfahren notwendig wurde. Durch die städtische Niederlage entstanden der Verwaltung – und damit dem Bürger – Kosten in bisher unbekannter Höhe. Mit Anfrage zur Sitzung am 1. Juni 2017, wollte die NPD / DIE RECHTE – Gruppe aufklären, welchen Schaden die willkürliche Verweigerung einer Anerkennung der Gruppe verursacht hat. Immerhin 3761,98 Euro – und damit mehr als die Hälfte dessen, was das Evinger Dammwildgehege, das jedes Jahr von eine Schließung bedroht ist, jährlich kostet, darf die Stadt für den verlorenen Prozess blechen. Nicht einbegriffen sind in dieser Auflistung die Mitarbeiterkosten der Stadt selber, deren Auflistung nicht möglich sei, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der Ratssitzung auf mündliche Nachfrage angab.

Anfrage zu Wahlkampfeingriff durch das Ordnungsamt

In einem Akt der Willkür hatte das Ordnungsamt der Stadt Dortmund vor dem 1. Mai 2017 Werbeplakate, welche DIE RECHTE im Rahmen des Landtagswahlkampf verbreitet hatte, abhängen lassen. Mit einer Anfrage zur Sitzung am 1. Juni 2017 forschte die rechte Ratsgruppe dem Sachverhalt hinterher. Die Stadtverwaltung räumte unumwunden ein, 38 Wahlplakate abgehangen zu haben, die sich bis heute in Verwahrung beim Ordnungsamt der Stadt befänden. Angeblich wäre aufgrund von Verstößen gegen die Sondernutzungserlaubnis ein sofortiges Handeln geboten gewesen, heißt es – dass sich Parteien freilich selbst aussuchen können, welche Themen und Veranstaltungen sie auf ihren Wahlkampfmotiven bewerben, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wenige Tage später. Ob die Stadtverwaltung zumindest rückblickend ihr Handeln als rechtswidrig ansieht, ist momentan ungewiss, Einsicht eigener Fehler genießt in diesen Kreisen jedoch einen gewissen Seltenheitswert.

Weitere Anfragen bei der Sitzung am 13. Juli 2017 eingereicht!

Auch bei der nächsten Ratssitzung wird die Stadtverwaltung mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe beantworten müssen. Nachfolgend eine Übersicht mit Direktverweisen zu den jeweiligen Anfragen im Wortlaut:

‘Verschwundene’ (bzw. gestohlene?) Kunstwerke aus Beständen der Stadt Dortmund

Willkürliche und entwürdigende Durchsuchung des Ratsmitgliedes Michael Brück bei der Stadtratssitzung am 1. Juni 2017

Akkreditierung von Journalisten und Möchtegern-Journalisten im Rahmen der Ratssitzungen

Unverschämtes Verhalten von Oberbürgermeister Sierau nach kritischem Redebeitrag von Michael Brück zur Verantwortung etablierter Parteien für Kriegsverbrechen in Afghanistan

Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017

Fassadendämmung an Hochhäusern

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8 Kommentare

  1. Das wäre doch mal was für Dortmund und Uli S.:

    https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/autowrack-vor-der-staatskanzlei-id17329496.html

    Am frühen Morgen des 17.07.2017 begaben sich identitäre Aktivisten vor den Regierungssitz der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Angesichts der kürzlichen gewalttätigen linken Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sahen sich die Aktivisten gezwungen, einen jener Akteure mit einer aktivistischen Intervention zu konfrontieren, der gezielt an der Verharmlosung, Förderung und Ausblendung der linksextremen Gewaltspirale in Deutschland mitwirkt.
    So wurde als Symbolakt der täglichen linken Gewalt in Deutschland ein abgebranntes und demoliertes Auto vor der Staatskanzlei in Schwerin, vor Manuela Schwesigs Regierungssitz, positioniert.
    Transparente und Schilder mit entsprechenden Botschaften verdeutlichen den Zusammenhang zwischen linker Gewalt und staatlicher Untätigkeit.

    • Alerta Antifa on

      #Autos sind doch nur Sachen anderer und Ausdruck kapitalistischer Umtriebe. Zum Glück wird bereits wegen möglicher Umweltsünde gegen die Absteller vom Autowrack ermittelt. Die antifaschistischen Anzünder hingegen handelteten aus antikapitalistischen Motiven, daher kommt kommt eine Umweltvergehen für diese nicht in Betracht.

      Alerta Alerta Antifa

        • #Linksterrorismus – Was gibt es bisher an Belegen für diese linke Theorie? Ein linker (!) “Journalist” behauptet (!) „mehr als 70 Mitglieder von rechtsradikalen Organisationen zweifelsfrei identifizieren” zu können, die alle VERMUMMT waren. Eine Glanzleistung, zu der nur Linke mit Röntgenblick fähig sind. Oder vielleicht doch einfach nur Wunschdenken, weil bei Linken “die Rechten” ja an allem Schuld sein müssen und sollen…

          Selbst Thüringen24 schreibt:
          “Ob unter den … Linksextremen auch rechte Randalierer waren, ist unklar”

          Also sogenannte “Rechte” die bei Linken äußerst bekannt sind, mischen sich unter Linksradikale (die jeden Menschen hassen und attackieren, der irgendwie “rechts ist”) und sie werden seltsamerweise von den Linksradikalen nicht erkannt und attackiert. Aber ein Journalist ragt heraus und will gleich 70 vermummte (!) Rechte erkannt haben. Etwas dümmeres haben sich die Linken offenbar nicht ausdenken können.

          Angeblich sollen sogar “rechte Parolen” gerufen worden sein. Seltsam, daß dies die Linksterroristen aber nicht gestört hat, wenn der Nebenmann “Ausländer raus” rief….echt total schlüssig diese linke Verschwörungstheorie ohne Beweise.

          Es ist also unklar. Sprich, es gibt keinerlei Beweise für diese linke Theorie, mit der Linke ganz offensichtlich ihre Taten nur Rechten in die Schuhe schieben wollen, wie es in der Vergangenheit Linke schon immer getan haben.

          Da Linke jetzt Gegenwind bekommen, brauchen sie jetzt augenscheinlich einen Sündenbock, für ihre linken Krawalle.

          Löffelt eure linke Terrorsuppe selber aus.

          • Hamster, hast du den verlinkten Artikel gelesen? darin steht, das sich “Kameraden” des AKK und von der JN dazu äußern, an den Krawallen beteiligt gewesen zu sein und sogar Angriffe auf Polizisten gutheißen…..

          • @ 2ERLEIMASS

            Du phantasierst. Da steht nichts davon, daß Menschen der JN an Krawallen beteiligt gewesen sind.

            AKK scheint eine obskure Gruppierung zu sein, die mit klassischen rechten Einstellungen nicht viel gemein hat. Mit solch obskuren Gruppierungen habe ich jedenfalls nichts zu tun.

            “und sogar Angriffe auf Polizisten gutheißen…..”
            Wie gut, da so etwas Linke niemals machen würden…
            Bei Linksextremen sind Polizisten generell verhasst.

    • Die #Asylbewerber sollen ja auf jeden Fall bleiben für #Kalergi. Die #Asylverfahren führt man deswegen nur zur Tarnung durch, damit das Volk denkt, es würde um Asyl gehen. Man versucht damit nur die genozidale Siedlungspolitik zu verschleiern und unter dem Vorwand “menschliche Hilfe” zu vertuschen.

      Bevölkerungsaustausch ist Genozid.

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