NRW

OVG bestätigt: Parole „Ausländer raus“ bei Versammlungen erlaubt!

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Erneuter juristischer Erfolg für DIE RECHTE: Nach einer Demonstration im Sommer 2014 im nordrhein-westfälischen Hamm, hatte die Partei eine Klage gegen Teile des Auflagenbescheides eingereicht, in denen u.a. die Parolen „Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“ durch die Polizei untersagt worden waren. Ebenfalls untersagt war ein – nicht näher definiertes – „aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer“. Diese Wortblöcke finden sich mittlerweile in den Auflagenbescheiden diverser Polizeibehörden, wenn es darum geht, rechte Versammlungen einzuschränken. Das dürfte sich in Zukunft ändern: Bereits mit Beschluss vom 14. April 2016 (Aktenzeichen: 6 K 2718/14) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage des damaligen Versammlungsleiters Sascha Krolzig (DIE RECHTE) stattgegeben und entschieden, dass die bezeichneten Parolen grundsätzlich unter die freie Meinungsäußerung fallen und nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen, auch die weitläufigen, kaum ins Detail zu fassenden Formulierungen hinsichtlich eines angeblich einschüchternden Verhaltens von Versammlungsteilnehmern seien unzulässig. Gegen dieses Urteil hatte das Polizeipräsidium Hamm Beschwerde vor dem Oberverwaltunsgericht Münster verloren, die mit Beschluss vom 12. Juli 2017 unter dem Aktenzeichen 15 A 1192/16 zurückgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ist damit rechtskräftig und dürfte Folgen haben, sowohl im versammlungs- bzw. verwaltungsgerechtlichen, als auch strafrechtlichen Bereich.

Parolen fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Im Detail führen die Richter aus, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits nicht den entsprechenden Voraussetzungen genügt, da sich die polizeiliche Argumentation auf eine Klärung des Einzelfalls beschränkt. Weiterhin heißt es in deutlichen Worten: „Was eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB anbelangt, greift der Beklagte die insoweit vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, die in Rede stehenden Parolen seien danach nicht strafbar, nicht an. Im Übrigen steht außer Frage, dass diese Parolen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen“. Jene Einschätzung dürfte auch für einen Prozess vor dem Dortmunder Amtsgericht Bedeutung haben, wo sich aktuell mehrere Aktivisten verantworten müssen, denen eine angebliche Volksverhetzun durch die Parole „Ausländer raus“ vorgeworfen wird.

Dortmunder Polizei wird reagieren müssen

Insbesondere die Dortmunder Polizei versuchte in den vergangenen Jahren durch eine regelmäßige Erweiterung von Auflagenbescheiden, versammlungsrechtliche Spielräume weiter einzugrenzen. Während die Arnsberger Verwaltungsgerichtsentscheidung bisher ignoriert und darauf verwiesen wurde, dass dieser Fall nicht auf Versammlungen in Dortmund übertragbar sei, dürfte das Münsteraner Urteil Signalwirkung haben: Es ist nichtmehr haltbar, dass die Dortmunder Polizei bei jeder (!) Versammlung der Partei DIE RECHTE die Verwendung besagter Parolen untersagt, ganz gleich, ob die erwartete Teilnehmerzahl 5, 50 oder 500 Personen beträgt. Auflagen, so betonen auch die Münsteraner Richter, unterliegen strengen Anforderungen und müssen für jeden Einzelfall neu geprüft werden – die Textbausteine der Dortmunder Polizei, die unabhängig von Thema und Versammlungsort als Begründung für die Untersagung dieser Parolen herangezogen werden, dürften diesen Anforderungen bei weitem nicht genügen.

Weiterhin Vorsicht mit „Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, …“!

Das Urteil des OVG Münster ist durchaus begrüßenswert und steht in eine Reihe mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung im Hinblick auf die Parolen „Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“. Die Polizei ist jedoch in verschiedenen Städten, aktuell beispielsweise in Dortmund und Essen, weiterhin bemüht, die Parolen zu kriminalisieren und Aktivisten strafrechtlicher Verfolgung zu unterziehen. Unabhängig von polizeilichen Auflagenbescheiden bei Versammlungen, ist auch außerhalb, etwa bei An- und Abreisen, derzeit (!) von einer Verwendung der Parolen abzuraten, um den Repressionsorganen keine weiteren Schikanemöglichkeiten zu liefern. Eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfrage dürfte mit einem aktuellen, richtungsweisenden Urteil in den nächsten Monaten erfolgen. Unabhängig davon, ob die Parolen inhaltlich als sinnvoll oder als undifferenziert (der in Deutschland lebende Franzose oder Brite fühlt sich mitunter ebenfalls angegriffen, wenn er die Parole vor seinem Fenster hört) eingestuft werden, ist der Kampf für die Verwendung dieser Parolen der Kampf für das freie Wort und kann damit im Stellenwert nicht hoch genug angesiedelt werden. Jede durchgeklagte Parole, jede als rechtswidrig eingestufte Maßnahme des Staates, gibt ein kleines Stück Freiheit zurück – jener Freiheit, für welche die nationale Bewegung eintritt und sie im großen einst unserem Land zurückgeben möchte!

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9 Kommentare

  1. #KofferPacken – Ob das Aussprechen von #Rückführung außereuropäischer Fremder wohl gestattet ist?

    Wir brauchen unser Land für uns selbst. Daran hängt alles.

  2. Stefan Stolze on

    Plakate ,auf denen positive Darstellungen hervorgehoben werden ,sind nicht verboten. Also da ist der entzückende Umgang mit der Journallaie, des Präsidenten der Cum Hyrriet , bei kommenden Plakaten darzustellen. Es ist nicht alles schlecht ,was am Bosporus passiert. Da stimmen sogar die linken ,die so stinken , zu .

  3. Ob die Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Urteil interessiert? Deren Weisungsbefugte schweben inzwischen in anderen Sphären

    Beispiel: Gestern war doch der Jahrestag des Münchener Amokläufers.

    “MÜNCHEN. Gegen einen Münchner Baggerfahrer ist Anzeige erstattet worden, weil er den Amokläufer Ali Sonboly nach der Tat von seinem Balkon aus beschimpfte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die anonyme Anzeige werde als „Beleidigung zum Nachteil eines Toten“ bewertet, berichtet die Münchner tz.”
    Quelle: Amokläufer beleidigt: Anzeige gegen Anwohner erstattet

    Die BRD verkommt langsam aber sicher zur offenen Psychatrie…

    • #Mord – Wenn man einen neunfachen Menschentöter (mit Migrationshintergrund) nicht mehr abfällig mit Worten ansprechen darf, dann ist das nicht mehr mein Land.

      • Karl-Michail on

        Nur so zur Info: Die Tat hatte einen rechtsradikalen Hintergrund. Sonboly wollte gezielt Ausländer töten. Müsste also eigentlich euer Freund sein, oder?

        • Die Tat von dem Ausländer (!) hatte einen rechtsradikalen Hintergrund? Den Quatsch aus den Lügenmedien glaubst du ernsthaft oder was? Weißt du nichts davon, daß die ausländischen Medien ganz anders über die Geschehnisse in München berichtet haben? Vielleicht studierst du zum Beispiel mal britische Medien zu dem Fall.

          Wenn in Deutschland Ausländer Ausländer töten, sind das Rechtsradikale? Demnach ist der “Kampf gegen Rechts” neuerdings ein Kampf gegen Ausländer oder wie?

          Wenn in Deutschland Ausländer Deutsche töten, sind das dann was?

          Wenn man sein Land für sein Volk haben möchte, hat das nichts mit Ausländer töten zu tun. Wenn du dein Haus für deine Familie haben möchtest, dann möchtest du doch deswegen nicht auch die Nachbarn töten. Es ist ein legitimer Anspruch, sein Haus für seine Familie und sein Land für sein Volk haben zu wollen. Beides hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun und schon gar nicht mit “töten wollen”.

          Wenn es nach mir ginge wäre Sonboly niemals in Deutschland gewesen und es hätte demnach die Toten auch nicht gegeben.

          Es ist eben schon kurios und typisch links, die eigenen linken Taten oder die Taten von Migranten grundsätzlich Rechten in die Schuhe zu schieben. Das hat schon krankhafte Züge.

          Von den Millionen getöteten Deutschen, im Zuge der Vertreibung aus ihrem eigenen Land, reden Linke hingegen nie.

    • #Asylbetrug — Gute Frage. Mir persönlich würde ja schon eine komplette Rückzahlung vom Asylgeld plus Zinsen und Strafzahlung bei Asylbetrug genügen. Asylbetrüger die die Raten nicht fristgemäß zurückzahlen, sollten in Ersatzhaft genommen werden.
      Helfer von Asylbetrügern sollten ebenfalls bestraft werden.

    • Guter Hinweis.

      Wenn sich das Gerücht in ausländischen sozialen Netzwerken verbreiten würde, dass hier nach einem BT-Wahlsieg der Partei DieRechte die Todesstrafe auf Asylbetrug drohen könnte(!), würde das eventl. sogar ein paar Wirtschaftsflüchtlinge von dem Weg nach Deutschland abhalten ?

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